Grundsteuerreform: „Das bekommen wir nun wirklich nicht mehr ohne zusätzliche Stellen hin!“

Parlamentarischer Abend der bfg mit der CSU-Fraktion

Bereits zum wiederholten Male ist die Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag der Einladung der bfg-Landesleitung zum parlamentarischen Abend in der bfg-Landesgeschäftsstelle gefolgt. Seit dem letzten Zusammentreffen hat es aufgrund der Landtagswahlen und der Neuwahl der bfg-Landesleitung beim Gewerkschaftstag in Augsburg große personelle Veränderungen auf beiden Seiten gegeben. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zeigte sich jedenfalls sehr erfreut, dass Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer eine so große Delegation der CSU zum parlamentarischen Abend anführte. Mit dabei waren neben dem stellvertretenden Frakionsvorsitzenden Tobias Reiß und den drei Ausschussvorsitzenden Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger und Josef Zellmeier auch die Abgeordneten Max Gibis, Alfred Grob, Holger Dremel, Hans Herold, Michael Hofmann und Andreas Jäckel. Begleitet wurden sie von Fraktionsmitarbeiter Alexander Hüttinger.

Die bfg wurde neben Wipijewski durch die Bezirksvorsitzende Birgit Fuchs und Thomas Wagner und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Hermann Abele, Conny Deichert, Annette Feldmer und Bärbel Wagner vertreten. Der Landesvorsitzende bedankte sich bei den Abgeordneten der CSU für die gute und offene Zusammenarbeit und würdigte die Übernahme des Tarifergebnisses und die Verbesserungen für die Finanzverwaltung im Doppelhaushalt.
Wipijewski machte aber auch deutlich, dass aufgrund von anhaltenden Aufgabenzuwächsen weitere Verbesserungen in der Steuer- und Finanzverwaltung dringend erforderlich sind. Das gelte insbesondere für die Grundsteuerreform, „die wir nun wirklich nicht mehr ohne zusätzliche Stellen hinbekommen werden“, so der Landesvorsitzende. Und das gelte für alle Modelle, die derzeit im Gespräch sind. Wipijewski verwies dabei auch auf Finanzminister Füracker, der einen zusätzlichen Personalbedarf von 2.200 bis 3.400 Kräften genannt habe. Wipijewski: „Wir sind auf der Seite der Staatsregierung, dass die Umsetzung so einfache wie nur möglich werden muss.“
Die Finanzverwaltung nehme in vielen Bereich eine Vorreiterrolle in der IT ein, so Wipijewski. Die bfg-Vertreterinnen und Vertreter wiesen in diesem Zusammenhang eindringlich darauf hin, dass dies auch zu einer großen qualitativen Konzentration der Arbeit führe und dieser Weg sich auch finanzielle lohnen müsse.
Eine deutliche Absage erteilten beide Seiten den erneuten Bestrebungen, um eine Vereinheitlichung der Versorgungssysteme. „Vieles bei der laufenden Kampagne ist reiner Populismus“, sagte der Landesvorsitzende.
In den Gesprächen wurde die gegenseitige Wertschätzung deutlich. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und sein Stellvertreter Tobias Reiß dankten der bfg für die konstruktive Zusammenarbeit und kündigten an, weiter im ständigen Gespräch mit der bfg zu bleiben. Die Fraktion werde sich weiter für gute Rahmenbedingen in der bayerischen Finanzverwaltung einsetzen und bei der Grundsteuerreform teile die Fraktion die Einschätzungen der bfg.