SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast in bfg-Geschäftsstelle

Intensiver Austausch über die Situation in der Finanzverwaltung

Die Personal- und Aufgabenentwicklung in der Finanzverwaltung standen im Mittelpunkt eines 90-minütigen Meinungsaustausches zwischen dem bfg-Vorsitzenden Gerhard Wipijewski und MdL Natascha Kohnen, der Generalsekretärin der BayernSPD.

Der bfg-Vorsitzende erläuterte der Abgeordneten, wie das Einwohnerwachstum und die Zunahme an Unternehmen in Bayern zu immer mehr Arbeit in den Finanzämtern führen. Jahr für Jahr steigen die Fallzahlen so um rund 2%, in den arbeitsintensiven Bereichen mit Unternehmensbezug sogar um 3-4%. Deshalb hätten sich auch die Prüfungsturnusse der Betriebsprüfung in den letzten Jahren kaum verkürzen lassen, so dass etwa ein Selbständiger mit einem Jahresgewinn von 140.000 € statistisch gesehen nur alle 40 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen müsse.
Weitere Themen des sehr offenen Gesprächs waren die Steuergesetzgebung sowie die Überlegungen innerhalb der SPD zu einer sogenannten Bürgerversicherung und der Hereinnahme weiterer Bevölkerungsgruppen in das gesetzliche Alterssicherungssystem. Gerhard Wipijewski mahnte, man solle sich die Frage stellen, welche konkreten Verbesserungen man tatsächlich anstrebe und für welche Personengruppen. Dann werde man sehr schnell erkennen, dass es keinen Sinn macht dafür die funktionierenden Systeme der Beamtenschaft zu zerschlagen.