Mehr Steuergerechtigkeit!

bfg-Vorsitzender beim Fachgespräch der SPD-Fraktion

Aus Anlass eines Besuchs des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans in München, hatte die SPD-Fraktion am 21. Oktober zu einem Fachgespräch zum Thema Steuergerechtigkeit in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die SPD-Fraktion hatte hierzu neben Walter-Borjans und dem früheren Kulturstaatsminister Professor Dr. Julian Nida-Rümelin auch bfg-Vorsitzenden Gerhard Wipijewski eingeladen. Moderiert wurde das Gespräch von MdL Natascha Kohnen, der Generalsekretärin der BayernSPD, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Harald Güller.

Gerhard Wipijewski machte in seinen Ausführungen deutlich, wie wichtig ein gleichmäßiger Steuervollzug für die Steuergerechtigkeit sei. Er benannte aber auch eine Reihe von Punkten, die national wie international Gesetzesänderungen erforderten, etwa der Kampf gegen Steueroasen oder gegen Umsatzsteuerbetrug, die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer oder die Abschaffung der Privilegierung von Kapitalerträgen. Dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dankte er für seine unbeugsame Haltung beim Ankauf von Steuerdaten-CDs. Damit habe er viel für die Steuergerechtigkeit getan; große Hinterziehungsfälle hätten dadurch aufgedeckt werden können und weit über 100.000 Steuerhinterzieher hätten sich zu Selbstanzeigen veranlasst gefühlt.
Wie der bfg-Vorsitzende sprach sich auch Walter-Borjans für eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und Einkommen aus. Auch wenn er ihn für unbefriedigend halte, sei der Kompromiss bei der Erbschaftsteuer doch notwendig gewesen, um die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen. Walter-Borjans warnte daneben vor einer Regionalisierung von Steuern. Dies würde zu einer Spirale nach unten führen, unter der vor allem Familien und Normalverdiener zu leiden hätten. Vielmehr bräuchten die Bundesländer einen fairen Wettbewerb auf einer gemeinsamen Grundlage.
Professor Nida-Rümelin bereicherte die Veranstaltung mit seinen philosophischen Überlegungen zum Thema Steuergerechtigkeit. Gerechtigkeit sei nur in Kooperation möglich und erfordere eine Kultur des Respekts. Er warnte davor, die Gleichheit der Menschen aus den Augen zu verlieren und damit Populismus den Weg zu bereiten.

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