Landesvorstand tagt in Nürnberg

Schwieriger werdende Aufgaben müssen honoriert werden - Einigkeit bei der ablehnenden Haltung zur Bürgerversicherung

Der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist im Rahmen seiner zweitägigen Frühjahrstagung im Dienstsitz Nürnberg des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit Personalabteilungsleiter Dr. Alexander Voitl zusammengetroffen. "Wir sind ständig in Kontakt und diese Zusammenarbeit hat uns vorangebracht", sagte Wipijewski und dankte dem Abteilungsleiter, dass seine Tür für die bfg immer offen stehe. Wipijewski und die Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias Bauregger machten dabei deutlich, dass die Verbesserung der Personalsituation fortgesetzt werden müsse. "Alleine die Altersabgänge zu ersetzen reicht nicht aus, wir müssen das Personaldefizit insgesamt verringern", so der Vorsitzende. Im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt sei dazu eine Verlängerung - besser noch eine Streichung der bei den Anwärterstellen vorhanden KW-Vermerke notwendig.

Darüber hinaus sei es auch notwendig, die Leistungen der Beschäftigten leistungsgerecht zu honorieren. Die Sacharbeit konzentriere sich auf immer schwierigere Fälle. Leichtere und maschinell erledigbare Aufgaben würden im Rahmen der Digitalisierung immer mehr auf den Computer übertragen. Dies müsse sich auch in der Dienstpostenbewertung und in der Stellenausstattung spürbar auswirken. Notwendig sei es auch, dass die Verbesserungen auch in den Regionen ankommen, wo es zum Teil große Engpässen gebe.
Einigkeit zwischen bfg und dem Personalabteilungsleiter auch beim Thema Bürgerversicherung. “Bei der Bürgerversicherung müssen wir weiter auf der Hut sein. Das Thema ist noch nicht vom Tisch”, sagte der Landesvorsitzende.
“Sie haben hier Bayern an Ihrer Seite”, sicherte der Personalabteilungsleiter zu.
Als Erfolgsmodell bezeichnete der Landesvorsitzende die Telearbeit in der Steuerwaltung. “Wo stünden wir heute, wenn wir diesen fortschrittlichen Weg nicht beschritten hätten?” Auch der Dienstherr würde massiv von der Telearbeit profitieren. Einengungen und Zurückdrehen werde es mit der bfg nicht geben.
Beim Thema Personalsituation führte Voitl aus, dass er für die Kritik der bfg durchaus Verständnis habe. Berücksichtigt werden müsse aber auch, dass “wir es geschafft haben, jeden durch Ruhestand ausscheidenden Beamten bzw. Beamtin zu ersetzten und darüber hinaus Personal aufzubauen”. So habe die Istbesetzung in den Finanzämtern seit 2012 um 480 Kräfte und beim Landesamt für Steuern um 236 Vollkräfte steigern können. Die Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias Bauregger verdeutlichten die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausbildung der Nachwuchskräfte. Mit Blick auf die kommende Personalverteilung forderte Helene Wildfeuer spürbare Verstärkungen für den Innendienst der Finanzämter. Matthias Bauregger schilderte eingehend die Problematik der fehlenden Beförderungsmöglichkeiten nach A 9 in der QE 2.
Vorstandsmitglied und Gesamtpersonalratsvorsitzender Bernhard Lechner verdeutlichte die Forderungen der bfg für den Bereich des Landesamts für Finanzen.

Der Landesvorstand ist das höchste Gremium der bfg zwischen den Gewerkschaftstagen und besteht aus 50 Delegierten. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski berichtete eingangs in seinem Lagebericht auch von seinem Gespräch mit Finanzminister Markus Söder vom selbigen Vormittag. Er betonte, dass Söder den Abbau der Personalmisere in der Finanzverwaltung entschieden angegangen und mit den regelmäßigen Einkommensanpassungen eine bundesweit beispielhafte Politik für den öffentlichen Dienst betrieben habe. Insbesondere erkenne die bfg an, wie sehr Söder zu seiner Verwaltung und seinen Beschäftigten gestanden habe und den Beschäftigten bei jeder Gelegenheit Wertschätzung entgegengebracht habe.
Im weiteren Verlauf der Vorstandstagung standen auch eine Reihe von organisatorischen Angelegenheiten im Mittelpunkt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung des Gewerkschaftstages der bfg, der im kommenden Frühjahr in Augsburg stattfinden wird.