Landesleitung diskutiert mit Politik und Verwaltung

MdL Zellmeier, MdL Fackler, Abteilungsleiter Freund und Dr. Voitl zu Gast bei Klausur-Sitzung der bfg-Landesleitung

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag zu ihrer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Die Mitglieder der Landesleitung nutzten die Tagung auch in diesem Jahr zum eingehenden Austausch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski konnte dazu aus dem bayerischen Landtag mit Fraktionsgeschäftsführer MdL Josef Zellmeier (CSU) und MdL Wolfgang Fackler zwei bfg-Mitglieder begrüßen, die ihren beruflichen Background in der Steuerverwaltung haben. Erstmals zu Gast bei der Klausurtagung war Steuerabteilungsleiter Volker Freund vom bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, während sein Kollege aus dem Ministerium, Personalabteilungsleiter Dr. Alexander Voitl, seit mehreren Jahren immer wieder Gast der Landesleitungsklausur ist.

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski machte gegenüber MdL Wolfgang Fackler deutlich, dass personelle Mehrungen weiterhin unerlässlich seien. Der technische Fortschritt allein reiche nicht aus. Die Bayerische Staatsregierung habe den Forderungen in der bfg in der Vergangenheit oftmals nur sehr zögerlich Rechnung getragen. In der Ära Söder sei es durch Ausbildung auf Rekordniveau aber nun gelungen, den Personalfehlbestand um 400 Kräfte zu reduzieren. Es sei notwendig, weiter Personal aufzubauen, wenngleich die hohen Einstellungszahlen die Finanzämter und Schulen im Bereich der Ausbildung an eine weitere Belastungsgrenze führen würden. Die bfg machte deutlich, dass die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter einen erhöhten Personalbedarf insbesondere für den Innendienst in den Finanzämtern und den Bildungseinrichtungen nach sich ziehe, der auch mit entsprechenden Planstellen untermauert werden müsse.
Um Bewerberinnen und Bewerber einstellen zu können, müsse die Finanzverwaltung für Nachwuchskräfte aber auch attraktiv sein. Dazu gehören auch attraktive Beförderungsmöglichkeiten, so der Landesvorsitzende.
Weiter wurde angesprochen, dass die fortschreitende Digitalisierung zusätzlichen Personaleinsatz erfordere, wie sich beispielsweise an den Vorgaben des Datenschutzes, der durchzuführenden Datenbereinigung und den notwendigen Kontentrennungen zeige. Aber auch die Programmierung der neuen KONSENS-Verfahren ziehe weiteren Personalbedarf nach sich. So verdeutlichte Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, dass über die neuen Planstellen für das Landesamt im aktuellen Doppelhaushalt hinaus stellenmäßig weiter nachgelegt werden müsse, denn ansonsten müssten – wie leider oftmals in der Vergangenheit – die ohnehin stark belasteten Finanzämter erneut zur Ader gelassen werden.

MdL Wolfgang Fackler sieht eine Notwendigkeit für einen starken, fürsorglichen und innovativen Staat. Dies sei ein wichtiger Dreiklang für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen. Dazu gehöre aber auch, die Finanzverwaltung zu stärken, die die notwendigen Einnahmen ja erst einmal generieren müsse. Fackler verwies darauf, dass im Freistaat seit 2008 zusätzliche 20.000 Planstellen geschaffen worden seien. Er räumte jedoch ein, dass die Kritik der bfg, dass bei den Finanzämtern „im Plus noch nicht so sehr viel angekommen sei“, durchaus berechtigt sei. Im Nachtragshaushalt seien daher insbesondere für den IT-Bereich nochmals weitere Stellen vorgesehen.
Allerdings müssten sowohl laufende wie auch in Folge entstehende Personalausgaben im Auge behalten werden.
Die Zusage, dass jeder ausscheidende Beamte durch Neueinstellungen ersetzt werde, stehe weiter. Fackler sprach sich ebenso für eine weitere Stärkung des ländlichen Raumes aus. Auch die Frage, wo der Arbeit nachgegangen werden könne, trage wie die Arbeitszeitflexibilität zur Attraktivität der Arbeit bei.
Als ehemaligem BP-Stellenleiter sei ihm die Finanzverwaltung jedenfalls an das Herz gewachsen. „Ich kann Ihre Forderungen gut nachempfinden und werden – wo es möglich ist – weiter an Ihrer Seite kämpfen“, sicherte der Abgeordnete zu.

Ein ausführlicher Bericht über die Gespräche mit den Abgeordneten und den Abteilungsleitern wird in der Januar-Februar-Ausgabe 2018 der bfg-Zeitung veröffentlicht.