Justiz und Steuerverwaltung mit souveräner Leistung!

bfg nennt Spekulationen um Informanten aus Finanzamt bösartig

Der heute zu Ende gegangene Prozess gegen Uli Hoeneß ist nach Ansicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft geeignet, das Vertrauen der Bürger in Recht und Gesetz zu stärken. „Vom Prozessbeginn bis zur Urteilsbegründung haben die Staatsanwaltschaft, die Vertreter der Steuerverwaltung und das Gericht trotz vielfältiger äußerer Einflüsse eine souveräne Leistung erbracht“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, heute in München. Er nannte es wohltuend, wie sachlich und fair dieser Prozess verlaufen sei. Der prominente Angeklagte sei für jeden erkennbar nicht anders behandelt worden als es jeder andere an seiner Stelle auch worden wäre. Dies ist auch erforderlich, denn es muss klar sein: Hoeneß ist nur einer von Hunderttausenden in Deutschland, die Steuern in großem Umfang hinterzogen haben oder hinterziehen! Dieser Schluss lässt sich allein schon aus den über 60.000 Selbstanzeigen ziehen, die Steuerhinterzieher in den vergangenen 3 Jahren bei den Finanzämtern eingereicht haben.

Die Bürger spüren inzwischen, dass der Fall Hoeneß auch nur ein weiteres Mosaiksteinchen ist, aus dem sich zunehmend ein Gesamtbild ergibt: das Bild eines deutschen Staates, der hunderttausendfache Steuerhinterziehung zulässt, im Hintergrund unzählige Steueroasen, in denen weltweit Billionen Dollar/Euro/Rubel versteckt werden. Neben prominenten Einzelfällen wie Zumwinkel oder zuletzt Schwarzer haben die Diskussionen um Ankauf und Auswertung von Steuerdaten-CDs, der parteipolitische Streit um Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz, die Beschäftigung der Medien mit den Offshore-Leaks und den Steuerminimierungsmethoden international agierender Konzerne die Sensibilität der Deutschen gestärkt. Dazu zeigen die Beispiele Griechenland und Italien, wohin es führt, wenn sich die Eliten eines Landes aus ihren steuerlichen Pflichten davonstehlen.

„Ich hoffe daher“, so Wipijewski, „dass der Fall Hoeneß die Einsicht in die Bedeutung des Steuervollzugs weiter stärkt.“ Diese Einsicht allein wird freilich nicht genügen. Vielmehr muss der Staat auch wesentlich mehr in Verhinderung und Verfolgung von Steuerhinterziehung investieren. Davon allerdings ist insbesondere in Bayern wenig zu spüren. Noch immer bildet Bayern unter allen Bundesländern das Schlusslicht bei der Ausstattung der Finanzämter mit Personal. Und auch der demnächst im Landtag zu beratende Haushalt wird nach dem Entwurf die Zahl der Steuerbeamten nicht erhöhen, sondern weiter verringern.

Keinerlei Verständnis hat die Bayerische Finanzgewerkschaft für Spekulationen um eine undichte Stelle in der Steuerverwaltung, wie sie etwa der frühere Ministerpräsident und Hoeneß-Freund Edmund Stoiber bei Günther Jauch in geradezu bösartiger Weise angestellt hat („…vielleicht kriegt er Geld oder irgend sowas …“). Die Bayerische Finanzgewerkschaft stellt hierzu fest, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, Informationen über Hoeneß’ steuerliche Angelegenheiten könnten aus der Steuerverwaltung an ein Printmedium gelangt sein. Die erfolgten Untersuchungen haben dies bestätigt. Der Sicherheit steuerlich relevanter Daten wird in der Steuerverwaltung höchste Bedeutung beigemessen und unter anderem durch strikte Zugriffsbeschränkungen gewährleistet. Dies beweisen nicht zuletzt auch die in den vergangenen Jahren im Schutz des Steuergeheimnisses ohne jede Öffentlichkeit abgearbeiteten mehreren zehntausend Selbstanzeigen.