HPR Bericht Juni 2013

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Johanna Markl

Beschäftigung Schwerbehinderter Menschen in der Finanzverwaltung +++ Dienstpostenbewertung Finanzämter +++ Landesamt für Finanzen – Bereich Landesentschädigungsamt +++ Organisatorische Veränderungen und Dienstpostenbewertung +++ Weiteres Vorgehen beim Gesundheitsmanagement +++ Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung +++ Bestellung von Wahlvorständen

Beschäftigung Schwerbehinderter Menschen in der Finanzverwaltung

Das Finanzministerium hat dem Hauptpersonalrat und der Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend der Integrationsvereinbarung den Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für 2012 vorgelegt. In der genannten Vereinbarung strebt das Finanzministerium anstelle der gesetzlichen Beschäftigungsquote von 5 % an, ca. 7 % zu erreichen. Im Jahresschnitt 2012 betrug die Beschäftigungsquote 8,18 % und lag damit um 0,10 % über dem Vorjahr. Insgesamt waren Ende 2012 in der Finanzverwaltung 2061 schwerbehinderte Menschen beschäftigt (1176 Männer und 885 Frauen). In 2012 wurden 34 Beamtinnen und Beamte und 32 Tarifbeschäftigte mit Schwerbehinderung eingestellt. Auch diese Zahlen liegen über dem Vorjahr.

Der jährlich geforderte Bericht soll nicht nur das Bewusstsein schärfen, schwerbehinderte Menschen einzustellen, sondern auch deren Teilhabe an der beruflichen Entwicklung forcieren. Auch hier ist über die Jahre eine positive Entwicklung zu erkennen, an der aber weiter gearbeitet werden muss.

Dienstpostenbewertung Finanzämter

Verbesserung bei der Dienstpostenbewertung für Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steufa genehmigt. Nun ist es „amtlich“: Das Finanzministerium kommt der Forderung des HPR nach einer verbesserten Bewertung der Sachgebietsleiterdienstposten in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung nach. Im Vorgriff auf die Gesamtüberarbeitung der Dienstpostenbewertung wird statt bisher jede vierte SL-Stelle in der BP und jede dritte in der Steufa nun jede zweite Stelle in diesen Bereichen nach A 14 bewertet.

Damit und mit den im aktuellen Doppelhaushalt zum 1. Juli 2013 ausgebrachten Stellenhebungen sind die letzten Hindernisse für eine Beförderung der erfolgreichen Absolventen der modularen Qualifizierung in BP und Steufa beseitigt.

Entscheidungen über die HPR-Forderungen zur Dienstpostenbewertung in der BNV stehen noch aus. Wir werden weiter daran arbeiten.

Landesamt für Finanzen – Bereich Landesentschädigungsamt – Organisatorische Veränderungen und Dienstpostenbewertung

Die Aufgaben im Bereich Regelung und Prozessvertretung in Entschädigungsverfahren sind rückläufig, so das Finanzminisiterum. Daher sollen diese Aufgaben ins Referat 1S1 mit den bisherigen Zuständigkeiten Rentenbehandlung, Heilverfahren, Krankenversorgung eingegliedert werden.
Die Vertretung der Referatsleitung wird künftig grundsätzlich auf die 3. QE übertragen. Es wird daher der Dienstposten „AGrL Landesentschädigungsamt als Vertreterin/Vertreter der Referatsleitung“ eingerichtet, der mit A 13 bewertet ist – vergleichbar der Strukturen bei der Staatsschuldenverwaltung. Zur Wahrnehmung des Dienstpostens werden einschlägige Kenntnisse im Entschädigungsrecht vorausgesetzt.

Weiteres Vorgehen beim Gesundheitsmanagement

Wie mehrfach berichtet, fordert der Hauptpersonalrat seit mehreren Jahren die Einführung eines systematischen Gesundheitsmanagements in der Finanzverwaltung. Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel hat jüngst zugesagt, sich mit Priorität dafür einzusetzen. Nun ist für Mitte Juni eine Besprechung zum weiteren Vorgehen bei der Einführung eines Gesundheitsmanagements in der Finanzverwaltung angesetzt. Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung im Rahmen des Pilotprojekts bei einigen Finanzämtern und der Dienststelle Augsburg des LfF und die von den beteiligten Ämtern beabsichtigten weiteren Maßnahmen werden dabei erörtert.

Verteilung der Mittel für das Gesundheitsmanagement

Die Mittel des Gesundheitsmanagements für das laufende Jahr betragen 115.000 €. Diese wurden mittlerweile den nachgeordneten Dienststellen zugewiesen. Die Verteilung orientiert sich an den Beschäftigtenzahlen und den angemeldeten Maßnahmen und Projekten.

Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestellung von Wahlvorständen

Das Finanzministerium hat als gemeinsamen Termin für die anstehenden Wahlen der Jugend-und Auszubildendenvertretungen nun Dienstag, 26. November 2013 vorgeschlagen. Der Hauptpersonalrat hat als ersten Schritt den Hauptwahlvorstand zur Durchführung der Wahlen der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bestellt. Der Hauptwahlvorstand wird sich in Kürze konstituieren und seine Arbeit aufnehmen.

Die Personalräte bei den Dienststellen sind aufgerufen, ebenfalls die Wahlvorstände zu bestellen, damit die notwendigen Wahlhandlungen reibungslos erfolgen können.