HPR Bericht August - September 2014

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Florian Köbler

Lehrnebenvergütung für nebenamtliche Lehrkräfte +++ Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle +++ Personalverteilung 2014 - Bereich Steuer +++ Stellenanträge zum Haushaltsvoranschlag 2015/2016 +++ Neue Entwicklungen im Verfahren VIVA +++

Lehrnebenvergütung für nebenamtliche Lehrkräfte

Seit einigen Jahren wurde die Unterrichtsvergütung für nebenamtliche Lehrkräfte und die Aufwandsentschädigung für das Erstellen von Prüfungen im Nebenamt nicht erhöht. Vor allem für das Erstellen von Prüfungsaufgaben hatte der Hauptpersonalrat schon länger eine deutliche Erhöhung gefordert, um diese Aufgabe attraktiver zu machen. In der Vergangenheit konnten nur mit Nachdruck ausreichend Aufgabenersteller gefunden werden. Nun hat der Dienstherr die Vergütungen um rund 10% erhöht. Diesen Schritt begrüßt der Hauptpersonalrat, wenn aus seiner Sicht für die Aufgabenerstellung auch ein kräftigeres Plus sinnvoll gewesen wäre.

Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle

Im Wege des Gesundheitsmanagements wird ab sofort für den Geschäftsbereich unseres Staatsministeriums beim Betriebsärztlichen Dienst eine psychosoziale Beratungsstelle aufgebaut. Diese soll zukünftig sowohl Hilfsangebote für akute Probleme bieten, aber vor allem auch auf präventiver Ebene tätig sein. Hierzu soll ein Maßnahmenkonzept zum Gesundheitsmanagement geschaffen werden und verstärkt Vorträge, Fortbildungen und Workshops zu diesem Thema angeboten werden.
Ein weiteres Themenfeld soll die Beratung von Führungskräften sein. Diese können sich bei Arbeitsplatzkonflikten, anstehenden Umstrukturierungen oder Fragen im Umgang mit psychisch kranken Mitarbeitern an die Beratungsstelle wenden.
Der Hauptpersonalrat begrüßt, dass sich auf dem Gebiet des Gesundheitsmanagements etwas tut. Da es aber einer einzigen Arbeitskraft kaum gelingen kann, all diese angesprochenen Aufgaben zu erfüllen, hoffen wir im kommenden Doppelhaushalt noch weitere Stellen für diesen Bereich zu erhalten.

Personalverteilung 2014 – Bereich Steuer

Nach der Kritik des Hauptpersonalrats an der Personalverteilung im Jahr 2013, bei der nahezu alle Nachwuchskräfte dem Bereich Betriebsprüfung zugeschlagen wurden, soll nun im Jahr 2014 vor allem der Innendienst gestärkt werden. Insgesamt sieht der Plan vor, etwa 130 MAK der Allgemeinen Verwaltung und 60 MAK der Betriebsprüfung zuzuteilen. Für den Bereich IuK sind 25 Kräfte vorgesehen, die im Wege des sogenannten 10 Punkte Plans (siehe vorangehende HPR Berichte) die EDV für die Finanzämter stärken sollen.

Stellenanträge zum Haushaltsvoranschlag 2015/2016

Der Hauptpersonalrat hat von seinem Recht auf Stellungnahme zu den Stellenanträgen des Doppelhaushalts 2015/2016 Gebrauch gemacht. In seinem Schreiben wies er vor allem auf die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Steuer, aber auch im Bereich der Staatsfinanzverwaltung hin. Dazu müssten die Ämter einen sehr hohen Ausbildungsaufwand bewerkstelligen. Die EDV sei bisher keine Entlastung gewesen. Auch die zusätzlichen, begrüßenswerten Projekte (Steuer FBI, Internationales Steuerzentrum etc.) könnten nur mit dem dafür erforderlichen Personal ein Erfolgsprojekt werden.
Dazu forderte der HPR auch zusätzliche Anwärterstellen und die Rücknahme der noch geltenden Abbauverpflichtung nach Art. 6b Haushaltsgesetz.

Neue Entwicklungen im Verfahren VIVA

Das StMFLH hat den Hauptpersonalrat in einem Erörterungsgespräch über die neuesten Entwicklungen im Bereich VIVA informiert.

Digitalisierung der Verwaltung

Neben der neu in unser Ressort hinzugekommenen Aufgabe des Breitbandausbaus sei das eGovernment eines der wichtigsten Themen der Staatsregierung. Hierzu soll möglichst noch im Jahr 2014 ein eGovernment Gesetz verabschiedet werden. Als wichtige Eckpunkte für die digitalisierte Verwaltung sei das Bürger-, Bayern- und Mitarbeiterportal zu nennen. Für den Bereich des Mitarbeiterportals laufe derzeit der Pilotbetrieb am LfF. Ziel sei es, dort den Abruf von Bescheiden (z.B. Bezügemitteilung) für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

eAkte

Die Zuständigkeit für die eAkte sei nunmehr im Zuge der Umressortierung auf unseren Geschäftsbereich übergegangen. Bisher werde diese in unserem Bereich im Landesamt für Steuern und der Vermessungsverwaltung pilotiert. In Kürze werde sie auch am StMFLH eingeführt. Über eine Einbeziehung der Geschäftsstellen der Finanzämter werde zwar nachgedacht, dies sei aber frühestens für die Jahre 2016/2017 vorstellbar.

Elektronische Personalakte

Im Bereich des LfF versuche man eine Basiskomponente für die elektronische Personalakte zu schaffen. Hierzu soll ein Fachkonzept erstellt werden und eine Ausschreibung für ein entsprechendes Programm erfolgen. Wegen der Anbindung an VIVA könne man sich vorstellen, die elektronische Personalakte im Bereich des LfF zu pilotieren. Hierüber wolle man aber mit dem HPR weitere Gespräche führen.

Verfahren Trennungsgeld

Wie bereits berichtet laufe derzeit die Pilotierung im neuen SAP-basiertem Verfahren Trennungsgeld an der Bearbeitungsstelle des LfF in Straubing. Um die aus der Pilotierung gewonnenen Verbesserungsvorschläge einzuarbeiten, werde die Pilotierung noch um zwei Monate verlängert. Danach soll mit dem Rollout sukzessive begonnen werden.

BayZeit Das Verfahren BayZeit werde derzeit an immer mehr Dienststellen eingesetzt. Auch eine sogenannte Vertreterregelung konnte nunmehr im System integriert werden. Zudem werde an der Barrierefreiheit der Software mit Nachdruck gearbeitet. Man versuche, die Verbesserungsvorschläge der Anwender Zug um Zug einzuarbeiten. Es sei allerdings auch denkbar, dass im Jahr 2016 aufgrund der auslaufenden Verträge eine Neuausschreibung erfolge.