Finanzgewerkschaft fordert wirksame Reform des Länderfinanzausgleichs

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg hält die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für dringend reformbedürftig

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg hält die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für dringend reformbedürftig. Der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft hat bei seiner Herbsttagung in Bamberg 3 Forderungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs erarbeitet.

„Würden Sie sich im Beruf anstrengen, wenn ihr persönlicher Grenzsteuersatz über
100% läge und Sie damit von einem zusätzlichen Einkommen überhaupt nichts behalten dürften?“ Genau so aber ist die Situation für 11 sogenannte Nehmerländer im Länderfinanzausgleich: hätte eines von ihnen im vergangenen Jahr 1 Million mehr Einkommensteuer eingenommen, wäre das Geld voll und ganz im Länderfinanzausgleich verschwunden. Dem entsprechenden Bundesland wäre kein einziger Euro verblieben!“Dass das die Bereitschaft nicht erhöht in die Steuerverwaltung zu investieren, um Steuern gleichmäßig nach Recht und Gesetz zu vereinnahmen, liegt für bfg-Vorsitzenden Gerhard Wipijewski damit auf der Hand: „Die Leidtragenden sind wir alle!“ Denn kein Land nehme nur für sich Steuern ein, sondern immer auch für den Bund, die anderen Länder und Kommunen – und damit für alle Bürger des Landes!

Das Ziel der derzeitigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern muss es aus Sicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft daher sein, den Anreiz für die Bundesländer deutlich zu erhöhen, die Steuerquellen nach Recht und Gesetz auszuschöpfen.

Bei der Herbsttagung des bfg-Landesvorstands in Bamberg, haben die fünfzig Vorstandsmitglieder 3 Forderungen zur Reform des Länderfinanzausgleich erarbeitet:
1. Die Neuregelung des Finanzausgleichs im Hinblick auf die Grenzwirkungen des Systems.
2. Die stärkere Deckelung des Systems bezogen auf die Werte pro Einwohner.
3. Den Abzug der Kosten für die Steuerverwaltung eines Landes vor der Ausgleichsberechnung.
Geschieht dies nicht, werde die Mehrzahl der Bundesländer wohl zunehmend verleitet keine Anstrengungen für zusätzliche Einnahmen zu unternehmen. Der Schaden für unser gesamtes Gemeinwesen wäre enorm und der Anteil Bayerns am Ausgleichssystem des Länderfinanzausgleichs sowie die absolute Höhe seiner Zahlungen würden weiter wachsen.

Der Freistaat Bayern ist mit 4,3 Mrd. (Länderfinanzausgleich im engeren Sinne) bzw. 6,1 Mrd. (Gesamtsystem) aber bereits heute das mit Abstand größte Geberland. Die Ausschöpfung der Steuerquellen nach Recht und Gesetz aber ist die Voraussetzung für die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft oder die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylsuchende.