Finanzämter in allen Bereichen verstärken!

Finanzgewerkschaft begrüßt den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) begrüßt die Forderungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), der in seinem heute (19.03.2013) vorgestellten Jahresbericht 2013 eine bessere Personalausstattung in der Betriebsprüfung und den Einsatz von mehr Prüfern in der Lohnsteuerprüfung sowie eine Verbesserung der Organisation gefordert hat.

Wie der Rechnungshof wörtlich sagt, “ist es nicht neu, dass in Bayern zu wenige Finanzbeamte eingesetzt werden“.

Die Ausführungen des ORHs zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen zeigen, dass nicht nur in der Außenprüfung, sondern auch im Innendienst erhebliche Steuern verloren gehen, weil ausreichend Personal zu einer genauen Prüfung fehlt.

„Allein mit besserer Organisation und Personalumschichtungen werden wir aber nicht entscheidend vorankommen“, sagte der bfg-Vorsitzender Josef Bugiel zu den Ausführungen des Rechnungshofs und fordert:

„Wir brauchen dringend mehr Personal in der Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Lohnsteuerprüfung und den Innendienst der Finanzämter.“

Positiv sei es deshalb, dass im neuen Doppelhaushalt 200 zusätzliche Planstellen geschaffen worden seien. „Bei der derzeitigen Personalsituation in den Finanzämtern ist dies jedoch leider ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Bugiel weiter. Denn nach Berechnungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft fehlen in den Finanzämtern bereits heute mindestens 2.000 Kräfte und mit den vorhandenen Auszubildenden können gerade einmal die laufenden Altersabgänge ersetzt werden.

Bereits in seinen früheren Jahresberichten hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert, dass es durch die zu geringe Personalausstattung der Steuerverwaltung jährlich zu Steuerausfällen im zweistelligen Millionenbereich komme und darüber hinaus ganz eklatant das Gebot der Steuergerechtigkeit verletzt werde.

Die Frage einer Finanzierung zusätzlicher Stellen für die Steuerverwaltung stellt sich nicht, denn: Jeder zusätzliche Steuerbeamte finanziert sich selber und bringt unserem Staat ein Mehrfaches des Gehalts an zusätzlichen Einnahmen!