Es wurde viel erreicht…
Am 21. Juni 2016 sind Personalratswahlen
Die Amtsperiode der bestehenden Gremien neigt sich dem Ende zu. Zeit also, um Bilanz zu ziehen. Zeit auch, um sich Entwicklungen ins Gedächtnis zurückzurufen, die vielleicht schon vor einigen Jahren stattgefunden und gewissermaßen selbstverständlich geworden sind. Doch nichts fällt vom Himmel. Entwicklungen brauchen Motoren, die sie antreiben. Die beiden Motoren, die im Sinne der Beschäftigten agieren, sind die bfg und die von ihr geführten Personalräte. Und durch diese geballte Kraft wurde in den letzten 5 Jahren viel erreicht und auf den Weg gebracht …
… zum Beispiel Beförderungen
In den letzten 5 Jahren gelang es, merkliche Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Dabei ragt sicherlich die Einführung und Umsetzung des Neuen Dienstrechts heraus. Es gelang den Dienstherrn zu überzeugen, dass die Akzeptanz der Maßnahme entscheidend davon abhängt, wie sie mit Planstellen unterfüttert wird. In einem großangelegten Hebungsprogramm wurden über alle Ressorts 41.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten realisiert. In den letzten 3 Jahren konnten allein in der Steuerverwaltung über 1.400 Beförderungen ausgesprochen werden.
… zum Beispiel Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde weiter optimiert. Telearbeit, Teilzeit, Beurlaubung, Mütterrente –all das sind wichtige Bausteine. Hier sind weitere wichtige Schritte erfolgt, insbesondere die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Abbau von Fortkommenshindernissen.
… zum Beispiel bei Besoldung und Arbeitszeit
Besonders bedeutsam für die Beschäftigten ist natürlich das Besoldungsniveau. Hier stehen die bayerischen Beamtinnen und Beamten auf Platz 1 in Deutschland! Die bfg konnte im Verbund mit ihrem Dachverband, dem Bayerischen Beamtenbund (BBB), erfolgreich deutlich machen, dass in Bayern ein hohes Besoldungsniveau unabdingbar ist. Zum einen wegen der Konkurrenz zu einer boomenden Wirtschaft um die besten Köpfe, zum anderen, um die deutlich höheren Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Dazu gehört, dass in den letzten 5 Jahren zudem die Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden zurückgeführt wurde. Das war keineswegs selbstverständlich und politisch hoch umstritten.
… zum Beispiel beim Ruhestand
Um die negative Wirkung einer verlängerten Lebensarbeitszeit abzumildern, trat die bfg mit dem BBB für eine Kombination der Altersteilzeit im Blockmodell mit dem Ruhestand auf Antrag ein. Mit Erfolg! Seit 01.08.2015 ist diese Variante möglich und erlaubt vielen Kolleginnen und Kollegen, früher zuhause zu sein, ohne Versorgungsabschläge hinnehmen zu müssen.
… aber es bleibt noch viel zu tun
Es bleibt für die Personalräte und die bfg aber keine Zeit, sich auszuruhen. Auch künftig gilt es, die Praxis, die Erfahrung der Betroffenen vor Ort, in die Diskussion auch einzubringen – auch die Befindlichkeiten, die so gerne beiseite gewischt werden. Sonst verliert man den Menschen, und es gibt nach wie vor zu viele drängende Probleme, die einer Lösung bedürfen…
… zum Beispiel bei der Digitalisierung
Die Umstellung auf EDV-gesteuerte Verfahren wird sich in den nächsten 5 Jahren fortsetzen, das Tempo zieht möglicherweise sogar noch einmal an. Das hängt auch mit gesellschaftlichen Prozessen zusammen, denen sich die Finanzverwaltung schwer entziehen kann. Trotzdem sollte man das nicht einfach laufen lassen! Sonst gibt es Verlierer und Verweigerer. Das können wir uns nicht leisten! Deshalb braucht es an dieser Stelle tragfähige Konzepte, um die Gefahren einzudämmen und die Chancen – insbesondere die Ausweitung der Telearbeit – optimal zu nutzen. Die Politik muss sensibilisiert werden, dass Personaleinsparungen im jetzigen Stadium völlig illusorisch sind, dass im Gegenteil eine Art „Anschubfinanzierung“ nötig wäre, damit man die Unterstützung der Beschäftigten bei EDV-Anwendungen verbessern kann, ohne das dafür notwendige Personal vorher abziehen zu müssen.
… zum Beispiel beim Einkommen
Es wird weiter nötig sein, dafür zu sorgen, dass bei zunehmend engeren Staatsfinanzen die berechtigten Ansprüche der Bediensteten – egal, ob aktiv oder im Ruhestand – nicht geopfert werden. Einschnitte bei der Besoldung oder beim Gehalt, bei der Pension oder der Zusatzversorgung, bei der Beihilfe oder bei der Wochen- und Lebensarbeitszeit sind nicht hinnehmbar! Gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfordern eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung und keine Sonderopfer des öffentlichen Dienstes! Diese Haltung der bfg ist – Stand heute – auch die Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Gut so! Es ist sehr sorgsam darauf zu achten, dass das in den nächsten 5 Jahren auch so bleibt.
… zum Beispiel bei der Personalausstattung
Das größte Problem der Bayerischen Finanzverwaltung ist und bleibt die unzureichende Personaldecke. Zwar wurde in den letzten 5 Jahren die Trendwende geschafft – seit einiger Zeit übersteigen die Einstellungszahlen die Pensionsabgänge – aber die Folgen der Sparwut des vergangenen Jahrzehnts spüren wir noch überdeutlich. Aufgaben und Personal klaffen so weit auseinander, dass auf der einen Seite der Anspruch an die Qualität nicht mehr zu gewährleisten ist und auf der anderen Seite zunehmend Beschäftigte an diesem Konflikt zerbrechen. Das muss ein Ende haben! Die Schere zwischen Personaldecke und Aufgaben muss geschlossen werden! Der eingeschlagene Weg ist konsequent fortzusetzen!
… zum Beispiel beim Fortkommen
Trotz des Stellenhebungsprogramms aus dem Neuen Dienstrecht gibt es nach wie vor leistungsfeindliche Engpässe hin zu bestimmten Beförderungsämtern. Insbesondere A9 in der 2. QE und A12 in der 3. QE bereiten den Personalräten und der bfg Sorge. Hier muss nachgesteuert werden!
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass eine Beschäftigtenvertretung unverzichtbar ist. Ohne entsprechende Forderungen, ohne politischen Druck wären die Errungenschaften der letzten 5 Jahre nicht erreichbar gewesen. Dieser Einsatz wird auch in den kommenden 5 Jahren unabdingbar sein. Die bfg steht mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten dafür zur Verfügung!