Eklatanter Personalmangel in der Finanzverwaltung!

Personalsituation im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsveranstaltung des bfg-Gewerkschaftstages in Schweinfurt

Es war der erste Auftritt des neuen Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski. Heute bei der Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des bfg-Gewerkschaftstages legte er den Finger tief in die Wunde: 5.000 Beschäftigte fehlen in der bayerischen Steuerverwaltung! Das sage nicht er, nicht die bfg, nein, der Oberste Bayerische Rechnungshof habe diese Kalkulation aufgemacht.

Nachfolgend ging Wipijewski dann auf die Auswirkungen dieses gigantischen Fehlbestandes ein. Besonderes Gewicht räumte er der Entwicklung im EDV-Bereich ein. Schließlich werde mit der „herausragenden“ IT-Unterstützung der Personalfehlbestand im Steuerbereich gerne gerechtfertigt. Der Landesvorsitzende erinnerte daran, dass dem ehemalige Finanzminister Fahrenschon dieser Versuch 2008 beim letzten Gewerkschaftstag nicht gut bekommen sei. Pfiffe aus dem Plenum waren die Folge. Denn die Wirklichkeit sieht eben ganz anders aus. Geringfügigen Komfortverbesserungen stehen gigantische Ausfallzeiten gegenüber. Viele Anwendungen benötigen außerdem umfangreiche händische Vorarbeiten und Dateneingaben bzw. Datenaufbereitung. Die EDV hat sich zunehmend zu einer Belastung entwickelt, statt die Entlastung zu bringen, die wir so dringend benötigen. Hierfür erntete Wipijewski großen Applaus. Doch auch die dahinter stehende Philosophie stellt der Landesvorsitzende in Frage. Der Bearbeiter, so Wipijewski, dürfe nicht zum „Knecht der Maschine“ verkommen.

Der Personalbedarf ist also nicht zu relativieren und schlägt auf Innen- und Außendienste gleichermaßen durch. Ohne zusätzliche Stellen seien auch prinzipiell richtige Weichenstellungen wie die Schaffung des Steuer-FBI nur ein „Verschieben von einer Tasche in die andere“. Er forderte den Finanzminister nachdrücklich auf den Personalmangel entschieden anzugehen – jetzt und im nächsten Doppelhaushalt. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der den Personalstand einfrieren möchte, wies Wipijewski nur auf die sehr unterschiedlichen Folgen angesichts der demografischen Entwicklung hin. Um dem Motto „Starke Finanzverwaltung – Gerechtigkeit – Handlungsfähigkeit – Stabilität“ gerecht zu werden, müsse aber dringend etwas geschehen.

Der Vertreter des Finanzministers, Amtschef Dr. Wolfgang Lazik, wies die negative Zustandsbeschreibung zurück. Er erinnerte an die Steigerung der Einstellungszahlen, die zu einer echten Personalverstärkung führe. Die „Trendwende“ sei also eingeleitet. Allerdings wüchsen die Bäume nicht in den Himmel. Aufgabenmehrungen gebe es in vielen Verwaltungsbereichen. Man müsse intelligente Lösungen suchen, sonst fresse die Personalkostenquote den Haushalt auf.

Zu diesen Lösungen zählte der Amtschef ausdrücklich die von Wipijewski kritisierte IT-Unterstützung. Die negative Sichtweise könne er nur sehr bedingt nachvollziehen. Ohne EDV ginge längst gar nichts mehr. Seine Bewertung allerdings, wonach die IT in Bayern führend und die Verfügbarkeit des Rechenzentrums Nord bei nahezu 100 % liegt, wurde mit Gelächter aus dem Plenum quittiert.

Applaus erntete Dr. Lazik dagegen für sein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und der Beamtenversorgung. Auch für seine Einschätzung, wonach es gute Beamte nicht zum Spartarif gebe, fand die uneingeschränkte Zustimmung der Delegierten. Er verwies auf die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses und den Erhalt der Sonderzahlung in Bayern. Dadurch biete der Freistaat seinen Beamten die besten Bedingungen im Bundesvergleich. Dennoch nahm Dr. Lazik die Anregung Wipijewskis auf über eine Anhebung der Eingangsbesoldung nachzudenken. Mit einem Verweis auf den gelungenen Umstieg auf das Neue Dienstrecht, das für andere Länder Vorbildcharakter habe, und dem Dank an den geistigen Vater des Projekts, Wilhelm Hüllmantel, schloss der Amtschef seine Rede.

Fotos: Thomas Wagner – bfg-Verlag

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