die Seite 3 - Dezember 2013: Die Weichen für die kommenden 5 Jahre sind gestellt

Der aktuelle Kommentar von Gerhard Wipijewski

Der 21. Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft hat am 18. und 19. November die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt.

Die engagierte Mitarbeit der rund 300 Delegierten der bfg-Ortsverbände machte die Tagung auf der Schweinfurter Maininsel zu einer gelungenen Veranstaltung, die auch einen würdigen Rahmen für die Verabschiedung von Josef Bugiel bot. Nach mehr als 24 Jahren im Landesvorsitz ernannten ihn die Delegierten zum bfg-Ehrenvorsitzenden.
Für den Vertrauensvorschuss, den mir die Delegierten bei meiner Wahl zum neuen Vorsitzenden entgegengebracht haben, bedanke ich mich auch an dieser Stelle sehr herzlich.

Die Arbeit der Delegierten beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Wahlen der Gewerkschaftsgremien. Es wurden auch über 3oo Anträge beraten und sechs Entschließungen beschlossen. In diesen sind die wichtigsten Probleme unserer Verwaltungen beschrieben und die Schwerpunkte für die Arbeit in den nächsten Jahren gesetzt:

  • Unterbesetzung beseitigen
  • Leistung anerkennen – berufliches Fortkommen verbessern
  • Funktions- und leistungsgerechte Bezahlung
  • Ohne EDV geht gar nichts!
  • Kurswechsel für das Landesamt für Finanzen
  • Steuergesetze müssen gerecht und vollziehbar sein

Auch in meiner Rede im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung standen die Arbeitsbelastung und die Personalprobleme im Mittelpunkt. Ich habe deshalb die Forderung erhoben, dass Staatsminister Söder die Probleme in seiner Verwaltung entschieden angeht: jetzt, im Nachtragshaushalt, und auch im nächsten Doppelhaushalt!

Leider musste sich der Finanzminister beim Gewerkschaftstag wegen einer Kabinettssitzung kurzfristig von seinem Amtschef vertreten lassen. Ich habe mit Minister Söder deshalb in den Tagen nach dem Gewerkschaftstag bei einem Vier-Augen-Gespräch die Probleme unserer Verwaltung erörtert und die Erwartungen der bfg dargelegt. Die generelle Absage des Ministerpräsidenten an einen steigenden Personalstand wirkt dabei verstörend. „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung. Denn wo die demographische Entwicklung in seiner Rede eigentlich einen prominenten Platz einnimmt, soll der öffentliche Dienst auf den Status Quo festgeschrieben werden? Ganz gleich, ob die Aufgaben zu- oder abnehmen? Ganz gleich, in welcher Verfassung sich eine Verwaltung derzeit befindet?
Das kann in dieser Lesart kein Politikansatz für ein modernes und zukunftsfähiges Bayern sein – insbesondere auch mit Blick auf die Diskussion um die Personalausstattung der Finanzämter und den öffentlichen Vorwurf der „Steueroase Bayern“! Aber auch angesichts der Erfahrungen der CSU im Umgang mit der Regierungsmacht im letzten Kabinett Stoiber: damals glaubte man den öffentlichen Dienst ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und die Aufgabenentwicklung verschlanken zu müssen. Die Folgen sind bekannt.

Um es mit dem Motto des Gewerkschaftstages zu sagen: nur eine starke Finanzverwaltung sichert Gerechtigkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität. Dazu aber muss schleunigst etwas geschehen!