die Seite 3 - März 2013: 30 Tage Urlaub für alle und 5,6 Prozent mehr Geld

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Die Tarifverhandlungen mit den Ländern konnten nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen am Samstag, den 9. März erfolgreich abgeschlossen werden. Keine Einigung gab es hinsichtlich der Eingruppierung der Lehrer. So bitter dies auch für die betroffenen Lehrer ist, ein ganz gleich wie geartetes Ergebnis hätte natürlich einen negativen Einfluss auf die Höhe der linearen Gehaltssteigerungen gehabt.

Erfreulich ist die neue Urlaubsregelung, die sich ebenso klar wie unkompliziert darstellt. 30 Tage Jahresurlaub für alle Landesbeschäftigten – altersunabhängig! Ebenso klar und unkompliziert ist die vereinbarte Gehaltssteigerung: 2,65 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Der neue Tarifvertrag gilt zwei Jahre und endet am 31.12.2014.

Zwar konnten damit nicht alle Forderungen der Gewerkschaften durchgesetzt werden, doch kann das Ergebnis durchaus als akzeptabler Kompromiss betrachtet werden. Nach den Aussagen des dbb-Verhandlungsführers Willi Russ stellt der erzielte Kompromiss die „Grenze des Erreichbaren“ dar und daher müsse man mit dem Ergebnis zufrieden sein. Russ wies vor allem darauf hin, dass ohne die bundesweite Unterstützung durch die Beschäftigten kaum dieses Ergebnis hätte erzielt werden können.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Unsere Beschäftigten erhalten Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit“, erklärte Söder unmittelbar nach Bekanntwerden des Abschlusses für die Länder.

Er kündigte an, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Ihre Leistung wird in gleichem Maße erkannt und gewürdigt“, betonte der Finanzminister. Außerdem sollen die Bezüge der Versorgungsempfänger entsprechend dem Tarifergebnis erhöht werden. Einen diesbezüglichen Gesetzentwurf werde er schnellstmöglich vorlegen, kündigte Söder an.

Unsere Forderung von 6,5 Prozent war am letzten Tarifabschluss des Bundes orientiert, der vom 31. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 läuft und mit den Steigerungen von 3,5 % zum 1.3.2012, 1,4 % zum 1.1.2013 und 1,4 % zum 1.8.2013 ingesamt 6,3 Prozent Erhöhung bringt. Ein Besoldungsvergleich der bayerischen Beamten mit den Bundesbeamten zeigt jedoch, dass unter Berücksichtigung der jetzt vereinbarten Erhöhungen und unter Einbeziehung aller Besoldungsbestandteile die bayerischen Beamten trotzdem noch über den Bundesbeamten liegen.

Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Aktionstagen bei den Finanzämtern, an den Warnstreiks und der bayernweiten Demonstration und Kundgebung am 4. März in Nürnberg beteiligt haben. Mit den bundesweit durchgeführten Aktionen konnte den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten notfalls auch bereit gewesen wären, in einen unbefristeten Streik einzutreten.

Es zeigt sich bereits jetzt, dass wir vor einer sehr schwierigen Tarifrunde stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. Februar bereit sind, in konkrete Verhandlungen einzutreten und sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen. Eine unserer Kernforderungen, nämlich die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, ist zumindest für Bayern schon positiv erledigt. Für alle Kolleginnen und Kollegen sowie auch die Pensionisten ist deshalb ein erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen entscheidend.
Ich fordere hiermit alle auf, sich aktiv an dieser Tarifauseinandersetzung zu beteiligen und unseren Aufrufen zur Teilnahme an Demonstrationen zu folgen sowie, falls nötig, sich auch an Warnstreiks und Streiks zu beteiligen.