die Seite 3 - Mai 2013: Steuerwahlkampf

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Vor einem Monat bin ich an dieser Stelle auf die Folgen von „Offshore-Leaks“ eingegangen und habe die Vorhersage gewagt, dass dadurch die Zahl der Selbstanzeigen bei den Finanzämtern deutlich zunehmen werde. Bereits kurz nach dem Druck der letzten bfg-Zeitung wurde ich durch die Selbstanzeige von Uli Hoeneß in meiner Prognose bestätigt.

Dieser Fall hat wochenlang die Öffentlichkeit beschäftigt, und wird es sicher auch noch einige Zeit tun. bfg und DSTG waren dazu in Presse, Funk und Fernsehen ein gefragter Ansprechpartner. Für uns war dies eine gute Gelegenheit, in der Öffentlichkeit auf die Personalsituation der bayerischen Finanzverwaltung hinzuweisen und deutlich zu machen, dass trotz der hervorragenden Arbeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen leisten, Steuerbetrug nicht immer verhindert werden kann.

Finanzminister Söder hat angekündigt, die Personalausstattung der Finanz-ämter zu verbessern. Auch Ministerpräsident Seehofer bestätigte anlässlich des Maiempfangs der Christlich Sozialen Arbeitnehmer (CSA) in Moosburg mir gegenüber, dass die Forderungen der bfg bei ihm auf offene Ohren gestoßen sind. Er machte dabei auch deutlich, dass sich Bayern künftig wieder an der Finanzierung von sog. „Steuerdaten-CDs“ beteiligen werde.

Seehofer schaltete sich auch in die Diskussion über eine Abschaffung der Selbstanzeige ein und zeigte sich offen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung auf Bagatellfälle zu beschränken. „Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, hatte Seehofer dem „Spiegel“ gesagt. Wenn es um viel Geld gehe und kriminelle Energie im Spiel sei, dann sei Milde völlig unangebracht.

Neben der Bekämpfung der Steuerkriminalität wird die Steuerpolitik insgesamt auch den beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl beherrschen. Das Steuer-Thema dürfte bis zur Bundestagswahl nicht mehr verschwinden. Vielmehr kündigt sich quer durch alle Parteien schon jetzt ein Steuerwahlkampf an.

Zwar plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür, die Steuern für Gutverdiener oder Vermögende anzuheben. Der Teufel steckt aber im Detail. Vor allem die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen, stößt nicht nur auf Kritik bei CDU und CSU, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte klar, dass er im Falle einer Regierungsübernahme seiner Partei nicht beabsichtige, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen abzuschaffen. Bei künftigen Eheschließungen wolle die SPD allerdings das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen „Partnerschaftstarif“ ersetzen. Das bisherige Ehegattensplitting sei ein Programm für Alleinverdiener mit einem guten Gehalt.

„Gerechte Steuern: Stärkung der Mitte“ – so sind die Reformvorschläge überschrieben, die in der CSU gerade diskutiert werden. Wie Finanzminister Söder dazu bei der Parteiklausur in Kloster Andechs sagte, könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben auch begrenzte Abschläge geben. „Wir wollen die Arbeitnehmer in Bayern bei der Einkommensteuer um mindestens eine Milliarde entlasten, indem wir einen Fleißbonus einführen.“ Neben der Einkommensteuer will die CSU auch die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer regionalisieren. Die Erbschaftssteuer soll dann halbiert werden.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll um 500 Euro auf 1500 € angehoben werden und Kinderbetreuungskosten sollen bis 8.000 Euro vollständig absetzbar werden.

Bei zahlreichen politischen Gesprächen hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass eine deutliche Sensibilisierung auch gegenüber den moralischen Aspekten der Steuerhinterziehung eingetreten ist. Es ist zu hoffen, dass dies auch zu einer positiveren Einstellung für unsere Forderungen nach Stellenmehrungen, besseren Beförderungsmöglichkeiten und Erhöhung der Außenprüferzulagen führen wird.