die Seite 3 - Juni 2014

Kontinuität und Verlässlichkeit sind gefragt

Nach dem Nachtragshaushalt ist quasi vor dem Doppelhaushalt! Deshalb sind so Landesvorsitzener Gerhard Wipijewski "Kontinuität und Verlässlichkeit gefragt". Auf der "Seite 3" der Juni-Ausgabe der bfg-Zeitung nennt der Vorsitzende noch weitere Bereiche für die das auch gilt: nämlich beim Neubau des Finanzamts München und bei der sogenannten Konsolidierung der Rechenzentren.

Kontinuität, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit sind Werte, die wir nicht erst seit der Europawahl sehr schätzen. Vielmehr sollten solche Eigenschaften seit jeher die Beziehung eines Dienstherrn und Arbeitgebers zu seinen Beschäftigten prägen. – Jeder weiß: das ist beileibe nicht immer so und viele Jahre lang schien pauschale Kritik am öffentlichen Dienst geradezu modern, und auch von Wertschätzung keine Spur. Unser Finanzminister Dr. Markus Söder zeigt in den letzten Wochen, aber im Grunde seit seinem Dienstantritt, dass es auch anders geht. Er hat den Wert seiner Verwaltung und die Qualität deren Arbeit erkannt und sagt dies laut, und zwar beileibe nicht nur, wenn er „unter uns“ ist, wie zuletzt beim BBB-Hauptausschuss oder beim Amtsleiterwechsel im Finanzamt München. Wertschätzung führt zu Wertschöpfung, könnte man sagen. Aber es geht um viel mehr: Söder weiß, dass dieser öffentliche Dienst Kontinuität und Verlässlichkeit braucht. Und so sind wir wohl alle froh um seine Aussagen zur nächsten Tarifrunde und der Frage der Übernahme eines Ergebnisses für die bayerischen Beamtinnen und Beamten.

Erfolgreich war auch das gemeinsame Bemühen um Stellen im Nachtragshaushalt. – Ein ungewöhnlicher Erfolg, wird ein „Nachtrag“ doch eigentlich nicht für Personalmaßnahmen geöffnet. So aber stehen jetzt 30 Stellen in A 12, 85 Stellen in A 11 und 35 Stellen in A 10 zusätzlich zur Verfügung und rund 140 Kolleginnen und Kollegen können sich unverhofft auf eine Beförderung freuen.

Herausstellen will ich in diesem Zusammenhang auch die 66 Millionen, die der Nachtragshaushalt für den Neubau des Münchner Finanzamts an der Deroystraße bereithält. Ein weiterer Schritt, dass dieses Gebäude in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Die Hartnäckigkeit von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag möchte ich nicht unerwähnt lassen; sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regierungsmehrheit in dieser Frage auf den richtigen Weg zurückgefunden hat.

Die Probleme in unseren Verwaltungen sind aber weiter groß. Deshalb ist es notwendig, dass auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitere Schritte zur Verbesserung der Personal- und damit der Arbeitssituation in den Dienststellen erfolgen. Ein Bereich, der seit Jahren unter der stetigen Zunahme der Arbeitszahlen leidet, ist das Landesamt für Finanzen. Auch hierüber habe ich mich mit dem Präsidenten des LfF, Klaus Herzog, bei unserem „Interview“ unterhalten. Ich bedanke mich für das interessante Gespräch!

Eine wichtige Entscheidung steht für viele Kolleginnen und Kollegen im Landesamt für Steuern und darüber hinaus mit der sogenannten Konsolidierung der Rechenzentren an. Nach dem Willen des Ministerrats soll das Rechenzentrum (RZ) Nord zu einem Steuerrechenzentrum schrumpfen und die Fremdkunden an das neue IT-Dienstleistungszentrum (früher: RZ Süd) abgeben. Die bfg sieht dies äußerst kritisch, weil damit die Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen in den letzten 7 Jahren in diese Kunden investiert haben, ein Stück weit vergebens war, weil das Herausbrechen dieser Kunden aus dem RZ Nord nicht nur keine Synergien freisetzt, sondern im Gegenteil zusätzlicher Energien bedarf. Ich meine, hier würde ohne Not ein funktionierendes System zerschlagen, ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Wohl aber müssten Dutzende unserer Kolleginnen und Kollegen in die Vermessungsverwaltung wechseln, verlören also ihren Status als Steuerbeamte, sie müssten aufwändig in neue Personalkörper mit neuen Regeln und Perspektiven integriert werden. Es gibt zudem gute Gründe, den Kunden Justiz und die Gerichte beim RZ Nord zu belassen, die gleichgerichteten Sicherheitsinteressen sind nur einer davon. Eine andere Frage scheint mir, wo künftige Anwachsungen im eh schwierigen EDV-Arbeitsmarkt geschehen sollen: am RZ Nord oder am IT-DLZ?

Es ist nie einfach einen gefassten Grundsatzbeschluss zu hinterfragen – notwendig wäre es hier aber allemal!