die Seite 3 - Juli 2014

Landtage bedeuten Demokratie, Bürgernähe und Heimat

"Landtage bedeuten Demokratie, Bürgernähe und Heimat", sagt Gerhard Wipijewski. Auf der Seite 3 der Juli-Ausgabe der bfg-Zeitung beschäftigt sich der bfg-Vorsitzende neben der allgemeinen Bedeutung des Parlamentarismus im föderalen System insbesondere mit der Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg. Zum Ausdruck kommt die Bedeutung dieser Zusammenarbeit auch durch die parlamentarischen Abende der bfg-Landesleitung mit den Landtagsfraktionen.

Der Bayerische Landtag startete kürzlich eine Veranstaltungsreihe zur „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“. In einem Auftaktreferat forderte der bekannte Journalist Heribert Prantl (SZ) mehr parlamentarischen Föderalismus in Deutschland. Er beklagte, dass die Zuständigkeiten der Landesparlamente sukzessive minimiert wurden – und damit deren Gestaltungsmöglichkeiten. Die Schuldenbremse und andere ökonomische Zwänge ließen den Landtagen überdies keinen Raum mehr eigenständige Akzente zu setzen. Dabei könnten Landtage „mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr politische Stabilität und mehr Heimat“ bedeuten.

Ich kann diesen Ausführungen in mehrfacher Hinsicht beipflichten. Insbesondere aber hat sich die Zentralisierung von Aufgaben selten bewährt. Deshalb weist die bfg alle Berliner Überlegungen zu einer Bundessteuerverwaltung, einer Rückgängigmachung der Föderalismusreform in Bezug auf den öffentlichen Dienst oder einem Aufbau einer bundesweiten Versorgungsanstalt für Beamte zurück. Was wir brauchen, sind nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Spielräume für die einzelnen Bundesländer, insbesondere auch finanzielle! Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden. Und zwar so, dass es sich für jedes Bundesland künftig wieder lohnt, nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern auch die Einnahmen zu steigern.

Höhepunkte unserer Arbeit in den letzten Wochen waren die beiden parlamentarischen Abende mit Landtagsabgeordneten der CSU und der SPD, zu denen wir in die bfg-Geschäftsstelle eingeladen hatten; Abende mit Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern werden folgen. Neben dem Austausch über aktuelle Fragen bietet dieser Gesprächsrahmen auch die Gelegenheit, den Menschen hinter der Funktion besser kennenzulernen. Ich halte dies für ganz besonders wertvoll und bedanke mich für die offenen und interessanten Gespräche.

Wie erfolgreich die Arbeit des Bayerischen Landtags in den letzten Jahren war, zeigt ein Urteil des Europäschen Gerichtshofs (EuGH) vom Fronleichnamstag: in zwei Fällen wurde entschieden, dass die Überleitungsregelungen ins neue Besoldungsrecht unionsrechtskonform sind, auch wenn sie – wie in Bayern – auf einem System aufsetzen (altes BBesG), das das Gericht für altersdiskriminierend erklärt hat. – Bayern hatte hier frühzeitig gehandelt und bei breiter Zustimmung im Landtag als erstes Bundesland ein eigenes Dienstrecht beschlossen, das zum 1.1.2011 in Kraft getreten war – und jetzt gehalten hat! So enttäuschend das für die Kolleginnen und Kollegen ist, die Hoffnungen in ihren Widerspruch gesetzt hatten, sollte uns allen doch klar sein, dass ein gegenteiliges Urteil nur zu einer – erheblichen! – Umverteilung innerhalb der vorhandenen Mittel geführt hätte. Die Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) wäre in ernster Gefahr gewesen!

Ein zentrales Thema beim Gespräch mit unserem Finanzminister wie auch an den parlamentarischen Abenden mit den Fraktionen war die anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016. Es galt die immense Arbeitsbelastung und die Personalnot in unserer Verwaltung zu verdeutlichen und für zusätzliche Stellen sowie eine Reduzierung der Abbauverpflichtungen zu werben. Ich setze auf Minister Dr. Söder, dass er sich bei der bevorstehenden Kabinettsklausur in St. Quirin in diesem Sinne für Verbesserungen in seiner Verwaltung stark macht.

Und ich hoffe auf den Bayerischen Landtag, dass er ganz im Sinne der Prantl’schen Rede seine Möglichkeiten nutzt – nicht zuletzt zur Stärkung der Verwaltung, die mit ihrer Arbeit die finanziellen Gestaltungsspielräume erst schafft.