die Seite 3 - Januar und Februar 2014: Ohne EDV geht gar nichts – und ohne Personal genauso!

Der aktuelle Kommentar von Gerhard Wipijewski

Das neue Jahr ging gleich richtig los. Gerhard Wipijewski fasst die Aktivitäten der bfg in den ersten Wochen des neuen Jahres auf der "Seite 3" der bfg-Zeitung zusammen.

Beim Gewerkschaftstag im vergangenen November habe ich die EDV-Probleme der Finanzämter zu einem Schwerpunkt meiner Rede gemacht. Vor den versammelten Politikern und Verwaltungsvertretern wollte ich aufzeigen, wie sehr die verschiedenen EDV-Probleme unsere personell so angeschlagene Verwaltung noch weiter schwächen – und wie unseren Kolleginnen und Kollegen damit zugesetzt wird.
Seither ist eine Diskussion auf und zwischen verschiedenen Ebenen unserer Verwaltung in Gang gekommen. Ich hoffe, dass jetzt endlich die Probleme beim Namen genannt werden, wenn dazu dieser Tage ein Runder Tisch am Finanzministerium zusammenkommt.
Die bfg verkennt bei ihrer Kritik gerade nicht, dass die Anforderungen an die IT in den Finanzämtern zu den höchsten gehören, die man sich denken kann. Das Zusammenspiel zwischen Bürger und Verwaltung, zwischen Steuerrecht und Verwaltungsvollzug, zwischen Bundesdatenbanken, den IT-Produkten mehrerer Bundesländer und den verschiedenen Softwareversionen in allein in Bayern über 100 Dienststellen. – Nur wer dies nicht erkennt, wer dies für gering schätzt, kann glauben, dass immer mehr und immer noch schneller jederzeit möglich ist.
Wir brauchen daher dringend eine Konsolidierung unserer EDV-Situation. Die Herausforderungen durch immer neue Verfahren haben unsere Finanzämter angesichts der Unterbesetzung an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht.

Nicht Ohne sind auch die Belastungen, die der Boom an Selbstanzeigen den Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereichen der Finanzämter abverlangt. Allein in Bayern waren im vergangenen Jahr 4.000 Selbstanzeigen zu bearbeiten, die Mehrsteuern von 230 Millionen Euro gebracht haben.
Der Fall Alice Schwarzer hat die Diskussion um die Zukunft dieses Instruments, aber auch um die Personalausstattung der Finanzämter wieder angefacht.
Die Positionen der bfg hierzu haben wir in einer Pressemitteilung dargelegt und gegenüber den Fernsehmagazinen „Rundschau“ und „Kontrovers“ erläutert. Minister Söder hat in demselben Magazin die bfg-Positionen zu einer Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen weitestgehend übernommen und verdeutlicht, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt sei. Leider hat er dabei auf die Frage nach der vom Rechnungshof beklagten Personalnot diese Kritik für gleichsam erledigt erklärt und gemutmaßt der Rechnungshof sei sicherlich froh über die seither eingetretenen Verbesserungen, zu denen jetzt im Nachtragshaushalt noch einmal fast 175 Stellen hinzu kämen.

Über die Ankündigung der „fast 175“ Stellen bin ich froh, denn ich weiß wie schwierig es für Finanzminister Söder war und ist, ausnahmsweise in einem Nachtragshaushalt Personalmaßnahmen unterzubringen. Korrekterweise ist jedoch anzumerken, dass der Oberste Rechnungshof auch in seinem Jahresbericht 2013 nichts von seiner Kritik an der Personalausstattung zurückgenommen hat und gegenüber dem Haushaltsausschuss noch vor einem Jahr die Verbesserungen im Doppelhaushalt 2013/2014 als unzureichend bezeichnet hat.
Seither sind keine Stellen mehr dazugekommen. Zum 1.7.2014 werden zudem über 320 Stellen wegen der KFZ-Steuerbearbeitung durch den Bund eingezogen; ein Verlust, der durch die jetzt von Minister Söder genannte Zahl leider nicht ausgeglichen würde.
Ich appelliere deshalb an Staatsregierung und Landtag hier noch nachzulegen.
Denn nur so kann sich der Verfolgungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen und die Arbeitssituation im Innendienst verbessern! – Denn ohne Personal geht auch nichts!