die Seite 3 - September 2013: Im Mittelpunkt der Mensch

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

In den letzten Wochen nutzte die Finanzgewerkschaft den anlaufenden Landtags- und Bundestagswahlkampf, um Aussagen der Parteien zu den für uns wichtigen Fragen zu erhalten. Wir haben bereits in den letzten Ausgaben der bfg-Zeitung darüber berichtet. Von allen Parteien wird immer wieder betont, der Mensch stehe im Mittelpunkt aller politischen Ziele.

Im Mittelpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit stehen die Menschen, die in unserer Verwaltung die tägliche Arbeit verrichten. Nach der erfolgreichen Besoldungsrunde, den erfreulichen Verbesserungen der Beförderungssituation durch zusätzliche Beförderungsstellen und der Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung geht es aktuell vor allem um die Fragen Personalausstattung, Personalverteilung, Beurteilung und Dienstpostenbewertung.

Wie wichtig der Mensch insbesondere in der Steuerverwaltung ist, hat Dr. Enrico Schöbel vom Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig in seinen aktuellen, kürzlich in der Fachzeitschrift „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ veröffentlichten Forschungsergebnissen dargestellt. Wie Dr. Schöbel feststellt, hilft die aus Erfahrung gewonnene Intuition Finanzbeamten oft, bei der Bearbeitung von Steuererklärungen die jeweiligen steuerlichen Sachverhalte zu ermitteln und Fälle von möglicher Steuerhinterziehung zu erkennen. „Wie aus der Psychologie bekannt ist, sammeln zum Beispiel Drogenfahnder in unbewussten Lernprozessen implizites Erfahrungswissen, um Verdächtige zu identifizieren, die sich bei einer Überprüfung dann tatsächlich als Drogenkuriere erweisen. Ein ähnliches Erfahrungswissen bildet sich auch bei Fallbearbeitern in der Finanzverwaltung heraus“, sagt der Wissenschaftler.

„Wie Polizisten zumeist nicht beschreiben können, woran sie einen Rauschgifthändler erkennen können, sind auch Finanzbeamte in der Regel nicht in der Lage, zu erklären, was einen typischen Steuerhinterzieher ausmacht“, erklärt er weiter. Dennoch komme dem unbewussten Erfahrungswissen, das sich bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und dem Austausch innerhalb des Finanzamtes entwickelt hat, eine hohe Relevanz zu. „Die Herausforderung besteht darin, diejenigen Steuerfälle auszuwählen, die einer intensiveren Bearbeitung bedürfen, weil sonst ohne eine solche Prüfung möglicherweise zu geringe Steuern erhoben werden würden“, erläutert Schöbel, der sich schon in seiner Promotionsschrift mit der Finanzverwaltung in der Bundesrepublik befasst hatte.

Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen nur das, was wir seit jeher deutlich gemacht haben. Jeder Steuerfahnder weiß, dass die erfolgreichsten Hinweise aus der eigenen Verwaltung kommen, nämlich von der Betriebsprüfung, der Betriebsnahen Veranlagung, der Umsatzsteuersonderprüfung und nicht zuletzt aus dem Innendienst, von den Beschäftigten in der Veranlagung. Diese Erkenntnisse sind auch eine Ohrfeige für das maschinelle Risikomanagement, dessen Erfolg in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand steht. Diese Erkenntnisse stützen aber auch unsere Einwendungen gegen die Absicht der Verwaltung, einfach alle „Neulinge“ in die Außendienste zu stecken. Zum einen ist nicht jeder dafür geeignet und zum anderen müssen die Dienstanfänger erst einmal durch praktische Erfahrung die notwendige „Intuition“ erwerben. Ich bestreite nicht die Notwendigkeit einer Stärkung der Außendienste, es darf jedoch auch der Innendienst nicht vernachlässigt werden. Ich habe daher in einem Brief an Finanzminister Dr. Söder ausdrücklich nochmals auf dessen Zusage hingewiesen, dass „auch im Innendienst etwas ankommen solle“.

Wenn der Mensch wirklich im Mittelpunkt stehen soll, ist unabdingbar eine Anerkennung der persönlichen Leistung und eine Förderung der beruflichen Entwicklung durch den Dienstherrn.

Dies setzt voraus, dass die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten durch klare Beförderungsgrundsätze und eine eindeutige Dienstpostenbewertung genau aufgezeigt sind. Diese beiden Themen werden zur Zeit heiß diskutiert und es ist erfreulich, dass nunmehr das Finanzministerium versichert hat, eine Absenkung der Dienstpostenwertigkeiten im größeren Stil sei nicht geplant.