die Seite 3 - April 2013: Steueroasen austrocknen und ächten

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Die öffentliche Diskussion um „Offshore-Leaks“ hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Bayern den Parteienstreit über die Personalausstattung der Steuerverwaltung angefacht. Der Streit eskalierte mit dem Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bayern sei eine Steueroase, da es mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werbe und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste. Deutschland brauche deshalb eine bundeseinheitliche Steuerfahndung.

Wir brauchen weder eine bundeseinheitliche Steuerfahndung, noch die unausgereiften Ratschläge von Herrn Gabriel. Wir haben in Bayern – wie auch Finanzminister Söder betonte – „eine der effizientesten Steuerverwaltungen der Welt“. Allerdings arbeiten die bayerischen Finanzbeamten seit Jahren am Limit um trotz des letzten Platzes bei der Personalausstattung den Spitzenplatz beim Arbeitsergebnis zu halten.
Die Finanzgewerkschaft redet auch nicht die Qualität der eigenen Steuerverwaltung schlecht, wie es Finanzminister Söder kritisiert hat, sondern wir weisen nur immer wieder darauf hin, dass diese Qualität auf Dauer nur zu halten ist, wenn auch ausreichend Personal zu Verfügung steht.

Wir haben es daher ausdrücklich begrüßt, dass Finanzminister Söder im neuen Doppelhaushalt 200 zusätzliche Planstellen und 600 neue Anwärterstellen geschaffen hat, nachdem jahrelang Personal abgebaut wurde. Bei der derzeitigen Personalsituation in den Finanzämtern ist dies jedoch leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn nach unseren Berechnungen fehlen in den Finanzämtern mindestens 2.000 Kräfte und mit den vorhandenen Auszubildenden können gerade einmal die laufenden Altersabgänge ersetzt werden. Die Personalaufstockung muss daher unbedingt in den nächsten Doppelhaushalten fortgeführt werden.

Finanzminister Söder will nun nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Steuerfahndung ausbauen und „stärker Jagd auf Steuerbetrüger machen“. „Nach der Aufdeckung durch Offshore-Leaks brauchen wir mehr Personal“ sagte Söder der SZ. Die Bayerische Finanzgewerkschaft unterstützt die Bemühungen des Finanzministers, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Dabei ist es besser, die Steuerfahndung in Bayern auszubauen, statt diese auf den Bund zu verlagern. Wir brauchen dazu aber nicht nur in der Steuerfahndung mehr Personal, sondern auch in der Außenprüfung und im Innendienst der Finanzämter. Gerade die durch Offshore-Leaks zu erwartenden zusätzlichen Ermittlungen und Selbstanzeigen erfordern im Innendienst und in der Betriebsprüfung zusätzliches Personal. Insbesondere auf die Prüfer für Auslandsbeziehungen wird sehr viel zusätzliche Arbeit zukommen.

Die Flucht der Großverdiener in die weltweiten Steueroasen ist uns seit Jahrzehnten bekannt. Wir haben dies bereits in der Vergangenheit in zahlreichen konkreten Fällen angeprangert, doch leider hat sich die Politik bisher vor diesem Problem gedrückt. Es bleibt nur zu hoffen, dass durch das Offshore-Leaks-Material die Staaten aufgerüttelt werden und eine Wende im Umgang mit Schwarzgeld und Steuerbetrug eingeläutet wird. Erste politische Signale aus Luxemburg und Österreich über eine Lockerung des dort geltenden strengen Bankgeheimnisses für Ausländer lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen.

Steueroasen müssen international geächtet und dadurch ausgetrocknet werden.
Auch die sog. legalen Steuertricks internationaler Unternehmen müssen eingeschränkt werden. Es darf keine Systeme mehr geben, die einen Anreiz für steuerliche Vorteile schaffen. Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo der Staat die Infrastruktur für die Möglichkeit zum Geldverdienen bereit stellt.