bfg Landesvorstand im Gespräch mit MdL Josef Zellmeier

Grundsteuerreform nur mit zusätzlichem Personal machbar

Am zweiten Tag des bfg Landesvorstands konnte der bfg Vorsitzende Gerhard Wipijewski den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag MdL Josef Zellmeier begrüßen. In seinem Eingangsstatement zeigte der bfg Vorsitzende die immensen Aufgabenzuwächse und Fallzahlensteigerungen in der Bayerischen Finanzverwaltung auf. Vor diesem Hintergrund sei es ausgeschlossen, dass ein eigenes Bayerisches Grundsteuergesetz ohne zusätzliches Personal zu einem Erfolgsmodell werde. MdL Josef Zellmeier versicherte, dass man alles versuchen werde, für die Grundsteuer neue Stellen zu schaffen. Es sehe gut aus.

Telearbeit muss weiter ausgebaut werden

Wipijewski stellte die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Telearbeit dar. Insbesondere die jüngste EUGH Rechtsprechung bereite Probleme. Die bisherigen Erfolgsmodelle der Telearbeit mit Vertrauensarbeitszeit und Zielvereinbarungen müssen weiter möglich sein. MdL Zellmeier versicherte, dass er ein überzeugter Anhänger der Telearbeit sei. Bei der jüngsten Klausurtagung der CSU Fraktion habe man sich klar dafür ausgesprochen die Telearbeit und die Möglichkeit des flexiblen Arbeitens weiter auszubauen. Auch die Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit müsse erhalten bleiben. Dies entspreche den Wünschen der Beschäftigten und der Arbeitgeber.

Geplante BP Größenklasseneinteilung darf nicht kommen

Weiter verdeutlichte der bfg Landesvorsitzende, dass die geplante Reform der BP Größenklassen einen Skandal sei. Es könne nicht hingenommen werden, dass 2/3 der Betriebe aus der Anschlussprüfung fielen und unzählige Kleinbetriebe nicht mehr der Betriebsprüfung unterliegen. Es handle sich schlicht um ein verheerendes politisches Signal rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Der Abgeordnete teilte die Bedenken der bfg und sicherte zu, sich auf politischer Ebene für den Erhalt der bisherigen Regelung einsetzen.

IT Fachbereich an der HfÖD schaffen

Die IT wird in der Staatsverwaltung immer wichtiger. Die bfg fordert daher, das bisherige Studium der Verwaltungsinformatiker zu reformieren und einen eigenen Fachbereich der HfÖD für IT zu schaffen. MdL Josef Zellmeier zeigte sich für diese Vorschläge sehr offen. Vielleicht könne hier auch etwas im Rahmen der Bayerischen High-Tech Strategie erreicht werden.