bfg-Landesleitung bei Finanzminister Söder

Überproportionale Ausbildungsleistungen werden stärker berücksichtigt

Zu einem intensiven Meinungsaustausch ist die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft mit Finanzminister Dr. Markus Söder und den Spitzen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zusammengetroffen. Das Ministerium war dabei hochkarätig mit Amtschef Wolfgang Lazik und seinem Vertreter Harald Hübner, dem Leiter des Leitungsstabes, Dr. Gregor Biebl, Abteilungsleiter Personal und Dienstrecht, Dr. Alexander Voitl und Abteilungsleiter Organisation und Steuern, Eckehard Schmidt, sowie den Referatsleitern Thomas Hollerith (Organisation) und Dr. Leonhard Kathke (Personal) und der Sachbearbeiterin Corinna Daubner vertreten. Themen der umfangreichen Tagesordnung waren u.a. die Arbeits-, Personal- und Beförderungssituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung, die Ausbildungssituation, die Aufgabenverlagerungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer.

bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski dankte dem Minister für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie für die eingeleiteten Verbesserungen bei der Personal- und Beförderungssituation. Wipijewski machte deutlich, dass die Verbesserung der Personalsituation weiterhin dringend erforderlich ist. Wipijewski ging eingangs auf das derzeit alles bestimmende Thema Flüchtlingskrise ein. Er äußerte seine Besorgnis über die extremen finanziellen Belastungen, die auf den Haushalt zukämen. Einsparungen zu Lasten des öffentlichen Dienstes könnten jedoch keine Lösung sein. Wipijewski stellte heraus, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise massive Herausforderungen auf die IMBY und durch die in den verschiedenen Ressorts geschaffenen neuen Stellen auch auf das Landesamt für Finanzen zusätzliche Aufgaben zugekommen seien. Auch Finanzminister Söder stellte die Flüchtlingskrise an den Anfang seiner Ausführungen. 4,5 Milliarden Euro würde der Freistaat hierfür bereit stellen. „Das können wir uns einmal leisten, aber nicht zwei- oder dreimal“, so der Minister. Die rund 5.000 zu schaffenden neuen Stellen würden im Übrigen ein Volumen umfassen, das in den vergangenen 10 Jahren an Einsparleistungen erbracht worden sei.

Schwerpunkt Arbeits- und Personalsituation

Einen Schwerpunkt nahm die Arbeits- und Personalsituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung ein. Die Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer thematisierten dabei die Herausforderungen, die die Beschäftigten insbesondere im Innendienst durch die Einführung der neuen Konsens-Verfahren zu bewältigen hätten. Der Input sei derzeit höher als der Output und es werde in den nächsten 3 bis 5 Jahren noch ein enormer Mehraufwand betrieben werden müssen, bis die neuen Verfahren so weit seien, dass sie zu einer Entlastung führen würden. Die Personalsituation müsse deshalb insgesamt – auch wegen der anstehenden Altersabgänge – weiter verbessert werden. Dem ausgewogenen Personaleinsatz in Innen- und Außendiensten komme dabei eine große Bedeutung zu. Erfolgreiche Außendienste würden schließlich funktionierende Innendienste voraussetzen.
Um die Fortkommensmöglichkeiten zu verbessern, sprachen die bfg-Vertreter auch die Notwendigkeit weiterer Stellenhebungen in den kommenden Haushalten an. Perspektiven brauche aber auch das Personal im Tarifbereich. Die bfg schlug dazu vor, besonders leistungsstarken Tarifkräften die Möglichkeit einzuräumen, sich durch Lehrgangsmodule für einen Einsatz in der originären Arbeitnehmerstelle zu qualifizieren. Das Finanzministerium zeigte sich aufgeschlossen und will den Vorschlag prüfen.

Bessere Berücksichtigung der Ausbildungsleistung

Wipijewski dankte dem Minister vor diesem Hintergrund für die zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten in den vergangenen zwei Doppelhaushalten. Permanent rund 2.000 Nachwuchskräfte seien unabdingbar und Voraussetzung dafür, die Arbeitsbelastung auch in Zukunft vor dem Hintergrund der anstehenden Altersabgänge bewältigen zu können. Allerdings würden die für die praktische und theoretische Ausbildung zu erbringenden Leistungen einen massiven Aufwand darstellen. Die Vertreter der bfg sprachen sich deshalb erneut für eine bessere Berücksichtigung der Ausbildungsleistung der Finanzämter aus. Darüber hinaus müssten auch zusätzliche Stellen für hauptamtliche Dozenten geschaffen werden. Finanzminister Söder kündigte hierzu an, künftig überproportionale Ausbildungsleistungen der Dienststellen stärker zu berücksichtigen. Dies solle durch Umschichtungen, für Ämter die überproportional ausbilden, in einem Volumen von 42 MAK geschehen. Damit entsprach der Minister einem Anliegen der bfg, hier ein Signal für die Bedeutung der praktischen Ausbildung zu setzen und den Anstrengungen stärker Rechnung zu tragen.

bfg: Bei Behördenverlagerungen auf Zeitschiene setzen

Auch die im Rahmen des Konzeptes „Heimatstrategie“ vorgesehenen Aufgabenverlagerungen in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung wurden von der bfg wiederholt eingehend thematisiert. Die bfg-Vertreter sprachen sich erneut dafür aus, zur sozial verträglichen Umsetzung der Verlagerungen auf die Zeitschiene zu setzen, um so die altersbedingte Fluktuation zu nutzen. Dies gelte insbesondere auch für die Verlagerung der Münchner Bewertungsstelle nach Höchstädt. Nachdem bei den abgebenden Dienststellen mit dem Arbeitnehmerbereich das größte Aufgabengebiet, in dem die Telearbeit bisher möglich ist, vor der Aufgabenverlagerung betroffen sei, müssten, um Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vermeiden, die Möglichkeiten der Telearbeit ausgeweitet werden. Antworten müssten auch darauf gefunden werden, wie die Ausbildung bei den abgebenden Dienststellen gewährleistet werden könne. Angesprochen wurden auch die spezifischen Probleme der einzelnen Maßnahmen bzw. der jeweiligen Regionen. So waren sich die bfg-Vertreter mit Finanzminister Söder darüber einig, dass zur Gewinnung des erforderlichen Personals für die Bearbeitungsstelle Obernburg stärker auf Nachwuchskräfte aus der Region zurückgegriffen werden müsse. Dies könne nur erreicht werden, wenn den Schulabgängern deutlicher als bisher aufgezeigt werde, dass sie nach einer Ausbildung beim Finanzamt dauerhaft mit einem Einsatz in der Region Untermain rechnen können.