Ausschussvorsitzender MdL. Peter Winter und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski

bfg im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Gerhard Wipijewski und Peter Winter erörtern Situation der Finanzverwaltung

MdL Peter Winter ist erstmals in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen mit dem bfg-Vorsitzenden Gerhard Wipijewski zusammengetroffen.

Im Laufe des ausführlichen Gespräches wurde die Situation in der Finanzverwaltung erörtert und die Möglichkeiten für Verbesserungen im Nachtragshaushalt und im Doppelhaushalt 2015/2016 diskutiert. Gerhard Wipijewski erinnerte dabei an die große mediale Aufmerksamkeit, die die Steuerverwaltung angesichts der Offshore-Leaks, der Hoeneß-Affäre, der CD-Käufe etc., vor allem aber auch durch die ORH-Berichte über die schlechte Personalausstattung in den bayerischen Finanzämter erhalten habe. Zusammen mit dem Klagen über den Länderfinanzausgleich sei der Eindruck entstanden, der Freistaat tue womöglich bewusst zu wenig um einen maxi-malen Steuerertrag zu erzielen.

Die bfg sehe hier alle politischen Funktionsträger in der Verantwortung diese offene Flanke zu schließen, so der bfg-Vorsitzende. Denn gleich, auf wie viele tausend Beamtinnen und Beamte man die Unterbesetzung der bayerischen Finanzämter taxiere: unbestritten sei nach den Zahlen des Rechnungshofs die bundesweit schlechteste Personalausstattung und als Folge eine extreme Fallzahlenbelastung im Innendienst und die gewaltigen Abstände zwischen den Prüfungen im Außendienst, bei sogenannten Kleinbetrieben mit einem Gewinn von bis zu 120.000 € im Jahr beispielsweise eine Betriebsprüfung nur alle 40 Jahr!

Der Ausschussvorsitzende zeigte sich informiert über die Situation und deutete an, dass vor diesem Hintergrund nicht wie ursprünglich beabsichtigt weitere 324 Stellen im Zuge der Übernahme der KFZ-Steuerbearbeitung durch den Bund gestrichen werden sollen. Details könne er hierzu aber noch nicht bekanntgeben.

Verständnis zeigte er auch für die Situation in der Staatsfinanzverwaltung, wo die Fallzahlen seit der Verwaltungsreform immer weiter gestiegen sind und trotz bereits erfolgtem Personalabbau noch immer eine Abbauverpflichtung von über 10 % bestehe. Der bfg-Vorsitzende machte deutlich, dass dies ein Thema sei, das nicht nur das Finanzministerium angehe, sondern alle Ressorts, weil alle Beschäftigten auf die Dienstleistungen der Staatsfinanz angewiesen sind.

Zur Forderung im Doppelhaushalt die schon vor Jahren versprochenen Stellenhebungen zu schaffen, sagte Winter, er wolle, dass davon auch bei den Leuten in der 2. QuE etwas ankomme. Wipijewski verdeutlichte daraufhin die tausendfache Abschichtung von Aufgaben des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst, was leider bis heute noch nicht die entsprechende Stellenausstattung in den Spitzenämtern der 2. QuE nach sich gezogen habe. Die bfg fordere daher zweierlei: diesen Abschichtungen mit Hebungen nach A9 + Z Rechnung zu tragen sowie die modulare Qualifizierung mit ent-sprechenden Stellenhebungen zu unterfüttern.

Von sich aus kam der Ausschussvorsitzende auf die EDV-Probleme in der Steuerverwaltung zu sprechen. Er sei mehrmals vor Ort in seiner unterfränkischen Heimat bei Behördenstammtischen etc. auf diese Problematik angesprochen worden und verfolge sie daher mit Interesse. Der bfg-Vorsitzende erläuterte daraufhin die vielschichtigen Anforderungen und Schwierigkeiten im Zusammenspiel zwischen Finanzämtern, Netzprovider, Steuerprogrammen, Rechenzentrum, Datenbanken des Bundes und den Programmen des KONSENS-Verbundes. MdL Winter bat, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden.