Gerhard Wipijewski und Thomas Wagner mit MdL Hans Herold (CSU)

bfg fordert weitere Verbesserungen im Nachtragshaushalt

Eingaben und zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten

Der Entwurf des Nachtragshaushalts von Finanzminister Söder sieht für die Finanzämter 150 neue Stellen in der 3. Qualifikationsebene vor. Die Bayerische Finanzgewerkschaft begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich. Allerdings werden diese Stellen durch 327 wegfallende KFZ-Steuer-Stellen aus der 2. Qualifikationsebene gegenfinanziert. In einer Eingabe und in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten aller Parteien im Bayerischen Landtag wirbt die bfg noch um weitere Verbesserungen noch im Nachtragshaushalt, der derzeit im Landtag beraten wird. Auch für den Bereich des Landesamts für Finanzen fordert die bfg im Nachtragshaushalt noch Korrekturen.

So führten bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und seine Stellvertreter Johanna Markl und Thomas Wagner in den letzten Tagen wiederum eine Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Darunter die CSU-Abgeordneten Hans Herold, Karl Freller, Petra Guttenberger, und Josef Zellmaier sowie Claudia Stamm und Thomas Mütze von Bündnis 90/Die Grünen.

Die bfg-Vertreter machten dabei deutlich, dass sich die personelle Situation durch die wegfallenden 327 Stellen in der 2. QE weiter verschlechtern werde und dies auch durch die neuen Stellen der 3. QE nicht aufgefangen wird. Es ergibt sich ein Minus von 177 Stellen, das sich mit der zeitlichen Verzögerung der (geringeren) Ausbildung als Minus im Personalbestand niederschlagen wird. Dieses Minus von 177 übersteigt auch die 147 Vollzeitkräfte, die bayernweit tatsächlich in den Kfz-Steuer-Stellen eingesetzt sind. Die bfg fordert deshalb weitere Stellenverbesserungen. Dabei ist auch der Wegfall der Wiederbesetzungssperre ein denkbarer Ansatz. Denn wie auch der Oberste Rechnungshof treffend ausgeführt, spart die Wiederbesetzungssperre im Bereich der Steuerverwaltung dem Staat kein Geld, sondern belastet ihn sogar, weil die damit einhergehenden Einnahmeausfälle die gesparten Personalkosten bei weitem übersteigen. Aus Sicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft bietet sich gleichzeitig eine Sparmaßnahme an, mit der Ausgaben in großer Millionenhöhe vermieden werden können: der Verzicht auf die Auslagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt. Diese beabsichtigte Maßnahme ist unter organisatorischen Gesichtspunkten ungeeignet (größte Aktenbestände auf Dauer, Notwendigkeit der Ortskenntnis etc.) und erfordert in Höchstädt Umbauten in Höhe von Abermillionen Euro!

bfg fordert Reduzierung der Abbauverpflichtung für den Staatsfinanzdienst

Dringenden Handlungsbedarf sieht die bfg auch im Bereich des Landesamts für Finanzen, nachdem die bestehende Abbauverpflichtung über Jahre die Einstellung von zusätzlichem Personal verhindert hat, bestehen dort gegenwärtig in allen Bereichen des LfF erhebliche Personaldefizite.

Deshalb können schon heute zum Beispiel

  • Beihilfeanträge oft nicht zeitnah erledigt werden
  • Versorgungsauskünfte erst nach Monaten erteilt werden
  • vom Rechnungshof geforderte Überprüfungsaktionen nicht durchgeführt werden
  • notwendige EDV-Verfahren erst verspätet oder gar nicht eingeführt werden

Angesichts dieser Entwicklungen sieht die Bayerische Finanzgewerkschaft keine Möglichkeit zu einem weiteren Personalabbau. Vielmehr zeigen die bereits bestehenden Schwierigkeiten, dass bei den derzeitigen technischen und organisatorischen Gegebenheiten zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Aufgaben notwendig sind.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft sieht die bestehenden Abbauverpflichtungen aus diesen Gründen als nicht mehr angemessen an. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, dass diese wie vorgeschrieben erbracht werden könnten. Der Nachtragshaushalt muss deshalb dazu genutzt werdend, diese Verpflichtung zu reduzieren. Denn es ist angesichts der zunehmenden Alterung der Kollegenschaft im Landesamt für Finanzen dringend erforderlich, die Nachwuchsausbildung zu verstärken. Eine Erhöhung der Anwärterzahlen erscheint uns daher dringend geboten. Dieser stehen aber die massiven Abbauverpflichtungen entgegen!

Die Gespräche werden kommende Woche unter anderem bei einem Treffen mit der SPD-Fraktion fortgesetzt.

Fotos: Thomas Wagner – bfg-Verlag

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