bfg bei Steuerfachgespräch der SPD im Bayerischen Landtag

Wipijewski fordert stärkere Anreize für die Bundesländer beim Länderfinanzausgleich

Steuerfachleute aus verschiedenen Bereichen hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag heute zu einem Steuerfachgespräch mit dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Dr. Carsten Kühl eingeladen. SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Volkmar Halbleib konnte dabei auch eine starke "bfg-Fraktion" um Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski, die Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias Bauregger und den stv. Landesvorsitzenden Thomas Wagner begrüßen.

Im Mittelpunkt des Fachgespräches stand ein Vortrag von Finanzminister Dr. Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz, der zu den Themen Zukunft der Erschaftsteuer, Reform der Grundsteuer, die Abmilderung der kalten Progression und der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen referierte.

Kühls Ausführungen zur Zukunft der Erbschaftsteuer stießen dabei auf Zustimmung von bfg-Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski, der in der anschließenden Diskussion verdeutlichte, dass es bei der Erschaftsteuer auch um „eine Frage der Gerechtigkeit gehe“. Derzeit sei die Erbschaftsteuer so marginalisiert, dass es hier zu einem deutlichen „Mehr“ kommen müsse. Das Ziel der derzeitigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern bei der Neuordnung des Ländesfinanzausgleichs müsse aus Sicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft sein, den Anreiz für die Bundesländer deutlich zu erhöhen und die Steuerquellen nach Recht und Gesetz auszuschöpfen.

Helene Wildfeuer forderte in ihrem Beitrag eine familien- und gendergerechte Ausgestaltung des Steuerrechts. Als notwendigen Schritt nannte sie eine bessere steuerliche Abzugsfähigkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben.

Matthias Bauregger wiederum machte deutlich, dass die bfg einer Bundessteuerverwaltung ablehnend gegenüber stehe. Die Bundesländer würden mit der derzeitigen Vereinheitlichung der EDV-Anwendungen in der Steuerverwaltung große Kraftanstrengungen unternehmen. Diese würden völlig umsonst gewesen sein, wenn nun plötzlich der Bund für die Steuerverwaltung zuständig sei.

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