bfg bei Finanzminister Söder

Dank für prompte Umsetzung des Tarifergebnisses und neue Stellen im DHH - Arbeitsbelastung: Personalstand auch tatsächlich im „Ist“ erhöhen

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist heute in München mit Finanzminister Söder und den Spitzen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zusammengetroffen. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski dankte dem Minister für die prompte Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten. Mit den Einmalzahlungen für aktive Beamtinnen und Beamten sowie für Anwärterinnen und Anwärter habe der Minister auch seine Zusage auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme gehalten.

Breiten Raum nahm die Arbeitsbelastung ein. Wipijewski dankte dem Minister für die Schaffung neuer Anwärterstellen für die Finanzämter und die zusätzlichen Stellen für den IuK-Bereich und das Landesamt für Steuern. Wipijewski und die Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias Bauregger verdeutlichten, dass die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern durch Fallzahlensteigerungen und zusätzliche Aufgaben allerdings so hoch wie noch nie sei. Der reine Ersatz der Altersabgänge reiche nicht aus. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Personalstand auch tatsächlich im „Ist“ zu erhöhen, so die bfg-Vertreter gegenüber Minister Söder.

Söder: „Wir sorgen dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“.

Söder, der mit einem zustimmenden Nicken auf die Forderungen reagierte, sagte, dass es ihm auch als Dienstherr wichtig sei, für Stabilität in der Finanzverwaltung zu sorgen. Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten stünden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht an erster Stelle. Aber zusammen mit der Polizei, die für die Sicherheit zuständig sei, „erfüllen wir die wichtigsten hoheitlichen Aufgaben des Staates“. „Wir sorgen dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte der Minister. Er machte er aber auch deutlich, dass er bei allen Personalforderungen immer auch künftige Pensionslasten im Auge haben müsse.

Landesjugendleiter Florian Köbler machte deutlich, dass die Finanzverwaltung bei der Nachwuchsgewinnung deutlich besser werden müsse, um im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte bestehen zu können. Es seien auch zusätzliche Mittel erforderlich, um die Werbeaktivitäten verstärken zu können. Eine klare Absage erteilten die bfg-Vertreter den strukturierten Interviews. „Diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten“, so die bfg.
Weitere Themen waren die u.a. die Beförderungssituation, die Situation beim Landesamt für Finanzen, die Anrechnung von Fahrzeiten bei Dienstreisen, das Thema Bürgerversicherung und die Altersversorgung.
Ein ausführlicher Bericht über das Treffen mit dem Finanzminister wird in der April-Ausgabe der bfg-Zeitung nachzulesen sein.

Fotos: Thomas Wagner