Behördenverlagerungen im Mittelpunkt

Gerhard Wipijewski im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, MdL Peter Winter

Zu einem Gespräch mit MdL Peter Winter traf sich der bfg-Vorsitzende im Bayerischen Landtag. Themen der Unterredung waren die Situation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung und der vor wenigen Tagen veröffentlichte Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs mit seiner Kritik an der Arbeit der Steuerverwaltung. Im Mittelpunkt aber standen die von der Staatsregierung am 4. März beschlossenen Aufgaben- und Behördenverlagerungen.

Gerhard Wipijewski erläuterte dem Haushaltsausschussvorsitzenden, dass das Finanzressort mit rund 800 zu verlagernden Arbeitsplätzen weit mehr als jedes andere Ressort betroffen sei und dies für die Beschäftigten eine erhebliche zusätzliche Belastung darstelle. Dies könne nur erfolgreich geschultert werden, wenn für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen optimale Bedingungen geschaffen werden. Der bfg-Vorsitzende stellte dem Vorsitzenden des bedeutendsten Ausschusses im Bayerischen Landtag hierzu die Erwartungen der bfg vor. Um von Anfang an gute Bedingungen für die Verlagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen bieten zu können, müssten in einem Nachtragshaushalt die Maßnahmen des Personalrahmenkonzepts, aber auch darüber hinausgehende Verbesserungen beschlossen werden.
Weitere Informationen in der nächsten bfg-Zeitung.