Tarifabschluss

Bayern übernimmt Abschluss für Beamte

Nach zähem Ringen konnte in der vierten Verhandlungsrunde am Abend des 28. März 2015 in Potsdam der dbb beamtenbund und tarifunion eine Einigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder erzielen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg begrüßt, dass der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Erhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Freistaats erklärt hat.

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“ „Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ weiter.Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.“

BBB-Chef Rolf Habermann bezeichnete den Abschluss angesichts der teilweise sehr angespannten Haushaltslage in einigen Ländern als „tragfähigen Kompromiss“.
Erfreut zeigte Habermann sich angesichts der “superschnellen” Reaktion des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Dieser hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Erhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Freistaats erklärt.