Bayern ist keine Steueroase!
Finanzgewerkschaft und Finanzminister wehren sich gemeinsam gegen entsprechende Vorwürfe
Das Thema Steuerkriminalität und Steuergerechtigkeit wurde in den letzten Wochen und Monaten in den Medien und der Öffentlichkeit breit diskutiert. Erst ging es um die Offshore-Leaks-Datenbank, dann folgte der Skandal um Uli Hoeneß. Und wenn dann noch Wahljahr ist, sieht sich auch der Freistaat schnell mal dem Vorwurf ausgesetzt, eine Steueroase zu sein. Doch muss sich Bayern diesen Vorwurf gefallen lassen? Nein, meint nicht nur Finanzminister Dr. Markus Söder, sondern auch die Bayerische Finanzgewerkschaft. Jedoch machte der bfg-Vorsitzende Josef Bugiel in einem Gespräch der bfg-Landesleitung am 25. Juni mit dem Minister deutlich, dass die vom Finanzminister zu recht gelobten bayerischen Steuerbeamten am Limit angelangt seien und dringender Handlungsbedarf bestehe, wenn Bayern auch weiterhin bei den bundesweiten Leistungsrankings vorne dran sein möchte.
Die Personalsituation in der Steuerverwaltung war in der Konsequenz das Hauptthema des Gesprächs mit dem Finanzminister. Bayern rangiere bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den hintersten Plätzen, so Josef Bugiel. Die trotzdem hervorragenden Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung würden unter immer schwierigeren Bedingungen und vor allem von immer weniger, immer älter werdendem Personal erbracht. Von rund 16.500 Stellen im Haushalt seien weniger als 15.000 besetzt. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar und gehe zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgewiesenen 200 zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung zuzüglich 600 Stellen für Anwärter seien dringend erforderlich gewesen, reichten aber nicht aus. Weitere Stellen müssten kommen, so Bugiel.
Der Finanzminister ließ zunächst die letzten anderthalb Jahre Revue passieren, die für die bayerischen Beamten „ganz gut“ gelaufen seien. Nicht nur die Rücknahme der Sparmaßnahmen und die positive Tarif- und Besoldungsanpassung seien Erfolge gewesen, sondern auch die jetzigen Personalmehrungen in der Steuerverwaltung, da sie nur sehr schwer durchsetzbar gewesen seien. Dass trotzdem noch Personalbedarf vorhanden sei, räumte Söder ein. Er werde sein Möglichstes tun, um diesem weiter zu begegnen. Er zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und der Seriosität der Steuerverwaltung in Bayern. Aussagen, Bayern sei eine Steueroase, halte er in Anbetracht der Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung für einen Skandal.
Die bfg-Vertreter forderten dringend weitere Verbesserungen bei den Einstellungen und den Arbeitsbedingungen. Unter anderem wurde auf die immer wieder auftretenden Probleme mit der EDV verwiesen.
Auch die aktuell anstehende Verteilung der geprüften Steuerinspektorinnen und -Inspektoren wurde von der bfg thematisiert, denn die Beschäftigten hätten sich Hoffnungen gemacht, dass es ab 2013 aufwärts gehe. Leider sei nun zu befürchten, dass aufgrund der Vorgaben für die Personalverteilung 2013 gerade der Innendienst leer ausgehen könnte. Besonders betroffen wären dabei Ämter mit hohem Altersdurchschnitt und vielen Personalabgängen. Wie die beiden bfg-Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer ausführten, sollen von den voraussichtlich 250 zu verteilenden Beschäftigten der dritten Qualifikationsebene 160 für die Betriebsprüfung, 60 für die Steuerfahndung und 30 für die Prüfungsdienste der Allgemeinen Verwaltung vorgesehen sein. Dies wäre für die Beschäftigten im Innendienst eine Katastrophe. Ein dritter offener Veranlagungszeitraum sei dann schier unumgänglich. Darunter müssten dann auch die Steuerbürger durch längere Laufzeiten etc. leiden. Die Aufstockung der Außendienste werde durchaus als notwendig anerkannt. Sie dürfe aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern müsse in einem Stufenplan zeitlich gestreckt werden. Die Personalzuführung in die Außendienste müsse dort auch organisatorisch bewältigt werden. Es bedürfe der Ausbildung der jungen Inspektorinnen und Inspektoren und auch räumlich stoße manches Amt an seine Grenzen. Helene Wildfeuer brachte in dem Zusammenhang das Anliegen des Finanzamts Nürnberg-Süd vor, im Innenhof des Amtes einen Erweiterungsbau zu errichten, damit die neuen Betriebsprüfer und Steuerfahnder auch einen Arbeitsplatz haben.
„Mir wäre schon wichtig, dass in den Finanzämtern irgendwas ankommt“ betonte Söder in Bezug auf die beabsichtigte magere Zuführung im Innendienst. Ohne den Grundkonsens zur Stärkung der Außendienste aufzugeben schlug er vor, den Amtsleitern mehr Flexibilität bei der Personalverteilung hinsichtlich der Ausstattung der Dienstzweige vor Ort einzuräumen. Die bfg kündigte an, genau hinzuschauen, was davon an den Finanzämtern ankäme.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die derzeit stattfindende Neubewertung der Dienstposten. Die bfg machte dem Minister insbesondere deutlich, dass dies nicht zu einer tendenziellen Abwertung von Dienstposten führen dürfe. Die Steuerverwaltung sei, anders als manch anderes Ressort und andere Bundesländer, jahrzehntelang den Weg der Abschichtung von Aufgaben des ehemaligen gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst gegangen. bfg und Hauptpersonalrat hätten dies nur unter der Voraussetzung entsprechend besserer Dienstpostenbewertungen mitgetragen. Eine Abwendung davon würde weder von der bfg akzeptiert noch sei dies den Beschäftigten vermittelbar. Es wurde vereinbart, dass in einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe unter Leitung von Ministerialdirigent Hüllmantel diese Thematik und das weitere Vorgehen in der Arbeitsgruppe erörtert werden.Im weiteren Verlauf brachte die bfg u. a. noch ihre Forderung nach einer Erhöhung der Steuerprüferzulage vor, die seit Jahrzehnten unverändert sei.