Im Mittelpunkt der Unterredung zwischen Ingrid Heckner und Gerhard Wipijewski stand die Personalsituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung

Ausschussvorsitzende will Hebungen im Doppelhaushalt

bfg-Vorsitzender Wipijewski spricht mit MdL Ingrid Heckner über Situation in der Finanzverwaltung und die kommenden Haushaltsberatungen

Zur gemeinsamen Erörterung der vom Gewerkschaftstag beschlossenen Entschließungen sind der bfg-Vorsitzende Gerhard Wipijewski und die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, MdL Ingrid Heckner, zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei die Personalsituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung. Angesichts der am Fall Alice Schwarzer wieder aufgekommenen Diskussion um den Steuervollzug zeigte Wipijewski dabei die Not der Steuerverwaltung in Innen- wie Außendiensten auf. Wenngleich die bfg am Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige unter verschärften Bedingungen festhalten wolle, müsse auch der Verfolgungsdruck erhöht werden, damit der Schritt zur Selbstanzeige nicht vorrangig durch CD-Ankäufe ausgelöst werde. Ebenso sind die hohe Fallzahlenbelastung im Innendienst sowie die indiskutablen Abstände zwischen den Prüfungen im Außendienst eine vom Rechnungshof untermauerte Tatsache, die in anderen Ländern den Argwohn am Steuervollzug in Bayern schüre. Aber auch in der Staatsfinanzverwaltung als dem Dienstleister für den öffentlichen Dienst in Bayern sei die Arbeitsbelastung nicht mehr erträglich, so Wipijewski. Hier könnten unmöglich mehr als 200 Stellen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden, wie es der Haushaltsplan vorsehe, zumal keinerlei demographische Rendite erwartet werden könne.

Ingrid Heckner sagte ihre Unterstützung zur Verbesserung der Situation im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu. Sie äußerte die Hoffnung, dass im Nachtragshaushalt die eine oder andere Stelle zur Verfügung gestellt werden könnte.

Für den Doppelhaushalt 2015/2016, der nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll, habe sie die noch offenen Stellenhebungen aus dem Prozess des Neuen Dienstrechts fest im Visier. Die benötigten 30 Millionen müssten dafür bereitgestellt werden.

Von besonderem Interesse war für die Ausschussvorsitzende die Entschließung zur EDV-Situation in der Steuerverwaltung, da sie von bfg-Personalräten mehrmals schon auf entsprechende Schwierigkeiten aufmerksam gemacht worden sei. Wipijewski verdeutlichte dazu an Beispielen, dass selbst grundsätzlich für sinnvoll erachtete Projekte für die Beschäftigten oft über Jahre Mehrarbeit bedeuteten, bevor sie womöglich zu einer Entlastung bzw. einer qualitativen Verbesserung führen können. Insofern dürfe man auch von jetzt im berliner Koalitionsvertrag verabredeten Projekten nicht zu viel und vor allem nicht so schnell etwas erwarten.