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„Vertrauen in Recht und Gesetz stärken!“

Finanzgewerkschaft sieht gesellschaftspolitische Chance durch Hoeneß-Prozess

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg sieht den Prozess gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß als Chance das Vertrauen der Bürger in Recht und Gesetz zu stärken. „Die Bürger müssen sehen, dass Herr Hoeneß wie jeder andere in dieser Situation auch behandelt wird“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, heute in München. „Daneben aber erhoffe ich mir von Herrn Hoeneß, dass er seine Tat nicht weiter nur als persönliche „Torheit“ abtut, sondern bekennt unserer Gesellschaft geschadet zu haben. Denn es muss auch ihm klar sein: ohne Steuern kein Staat!“

Wenngleich erst das Gerichtsverfahren selbst Klarheit über den tatsächlichen Sachverhalt schaffen kann, steht der Tatbestand der Steuerhinterziehung aufgrund der von Hoeneß abgegebenen Selbstanzeige fest. Der Präsident des FC Bayern München kann daher als ein weiteres – besonders prominentes – Beispiel für das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland gelten. Allein in Bayern haben so binnen des vergangenen Jahres 4.000 Steuerhinterzieher versucht über eine Selbstanzeige straffrei davon zu kommen. Bundesweit waren es in den vergangenen 4 Jahren sogar über 60.000!

Trotz dieser gewaltigen Zahlen geht die Bayerische Finanzgewerkschaft davon aus, dass die Zahl der Steuerhinterzieher insgesamt noch um ein Vielfaches höher liegt. Zu gering ist bis heute der Verfolgungsdruck durch die Finanzbehörden. Dies liegt insbesondere an der miserablen Personalausstattung der bayerischen Finanzämter. Der Oberste Rechnungshof hat hierzu festgestellt, dass in Bayern mehrere tausend Finanzbeamte fehlen und der Freistaat damit die schlechteste Personalausstattung aller Bundesländer hat.

Wenn aber in den Finanzämtern mangels Personal keine Zeit bleibt, einzelne Sachverhalte oder eine ausreichende Anzahl Betriebe zu überprüfen, darf es nicht verwundern, wenn Steuern hinterzogen und insbesondere Geld in Steueroasen geschafft wird.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert daher, die Finanzämter endlich mit mehr Personal auszustatten und damit Prävention gegen Steuerhinterziehung zu betreiben sowie den Verfolgungsdruck auf die Steuerhinterzieher zu erhöhen.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist überzeugt: Millionen steuerehrliche Bürger würden dies mittragen, weil sie wissen: wenn Hoeneß und all die anderen Steuerhinterzieher ihren Beitrag nach Recht und Gesetz leisteten, könnten die Steuern für alle gesenkt und trotzdem mehr in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit investiert werden!

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Pressemitteilung vom 8. März 2014880.8 KB