„Die bfg ist manchmal lästig, aber das muss sie auch sein!“

"Seite 3" November 2015

In den letzten Wochen habe ich mehrfach Sätze gehört wie: „Gut, dass wir einen Finanzminister haben, der nicht sofort wieder beim öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten zu kürzen beginnt.“ – Ich habe den Kolleginnen und Kollegen dabei nicht widersprochen, sondern mich überzeugt davon gezeigt, dass Markus Söder mehr als andere um die Bedeutung seiner Verwaltung und des öffentlichen Dienstes in Bayern für das Funktionieren des Landes weiß und deshalb alles versuchen wird, die Fehler seiner Vorgänger zu vermeiden.

Unter dem Eindruck der Herausforderungen der Flüchtlingskrise stand auch das Spitzengespräch der bfg-Landesleitung mit Staatsminister Dr. Markus Söder und den Spitzen des Finanzministeriums. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass die Finanzierung dieser Herausforderung nicht zulasten des öffentlichen Diensts und der Finanzverwaltung gehen dürfe. Der Staatsminister teilte diese Auffassung. Er wies jedoch auf das Ausmaß der finanziellen Belastungen hin, die sich allein im Nachtragshaushalt 2016 für den Freistaat Bayern auf 3,25 Mrd. summieren. Einen solchen Kraftakt könne man sich kein zweites Mal leisten, so der Minister.
Zu den vielen Maßnahmen, die die Staatsregierung nunmehr zusätzlich im Nachtragshaushalt verwirklichen will, gehören auch 20 neue Stellen für das Landesamt für Finanzen. Damit folgt die Politik dem Argument der bfg, dass zusätzliches Personal (Anzahl Menschen im aktiven Dienst und im Ruhestand!) gleich in welchem Ressort zusätzliche Arbeit für das LfF bedeutet. Dafür konnten wir dem Minister genauso danken, wie für den Beschluss vor dem Hintergrund der weiteren Verknappung auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten 5 Jahren 1.000 zusätzliche Staatsbediensteten-Wohnungen zu errichten.
So sehr man fraglos die derzeitige Ausnahmesituation rund um das Flüchtlingsthema anerkennen muss, dürfen die Herausforderungen in der eigenen Verwaltung doch auch nicht vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Staatsminister Söder standen deshalb auch die Arbeitssituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung sowie Fragen der Ausbildung. Ich bin froh, dass der Minister angesichts von mehr als 2.000 jungen Leuten, die sich auch in den nächsten Jahren ständig gleichzeitig in Ausbildung befinden werden, eine stärkere Berücksichtigung der Ausbildungsleistung im Zuteilungssoll angekündigt hat. Zusätzliche Dozentenstellen wären ein weiterer wichtiger Schritt, den wir ebenso in unserer Eingabe zum Nachtragshaushalt eingefordert haben wie die Verbesserung der Personalausstattung in der Steuerverwaltung.
Vor welchen Herausforderungen auch das Landesamt für Finanzen in Bezug auf Ausbildung und Wissenstransfer steht, verdeutlichte dessen Präsident Klaus Herzog den Mitgliedern des bfg-Landesvorstands in Würzburg. Denn beim LfF werden nach seinen Ausführungen allein zwischen 2020 und 2024 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen! Aus Sicht der bfg muss daher dringend heute schon alles getan werden, um alle Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen. Die im Nachtragshaushalt vorgesehene Streckung der Abbauverpflichtung kann dabei helfen. Angesichts der von uns wiederholt beschriebenen Aufgabenentwicklung wäre ein vollständiger Verzicht auf den Stellenabbau jedoch mehr als gerechtfertigt!
Weiterer Gast beim Landesvorstand war der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Peter Winter. Seinen Satz, dass die bfg manchmal ganz schön lästig sein könne, habe ich wie meine Vorstandskolleginnen und -kollegen dabei als Kompliment aufgenommen. Von der sehr offenen Aussprache mitgenommen haben dürfte der Ausschussvorsitzende dabei die Schilderungen über die Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung, eine realistische Bestandsaufnahme der IT in den Dienststellen und einen Einblick in die Herausforderungen bei der Umsetzung der Aufgabenverlagerungen. – Dem Landesvorstand hat er das Versprechen gegeben, die Verbesserung der Situation in der Finanzverwaltung werde für ihn weiterhin hohe Priorität besitzen.