Söder will 300 Stellen aus der Kfz-Steuer für andere Aufgaben in den Finanzämtern verwenden

Bugiel: „Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“.

Der Landesvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft Josef Bugiel begrüßte die Entscheidung von Finanzminister Söder, rund 300 Stellen in den Finanzämtern, die 2014 durch die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund frei werden, nicht einzukassieren, sondern die Beamten für andere Aufgaben in den Finanzämtern einzusetzen.

Die sei „ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“. Die bfg hatte bereits vor kurzem bei einem Gespräch mit dem Finanzminister diesen Vorschlag eingebracht. Schließlich handelt es sich bei den in der Kraftfahrzeugsteuer eingesetzten Bearbeitern um voll ausgebildete Steuerbeamte, die nach einer entsprechenden Fortbildung sehr schnell andere Tätigkeiten übernehmen können.

bfg und Finanzminister waren sich bei dem Gespräch darüber einig, dass der Vorwurf, Bayern sei eine Steueroase, nicht berechtigt sei. Jedoch machte Bugiel deutlich, dass die vom Finanzminister zu recht gelobten bayerischen Steuerbeamten am Limit angelangt seien und dringender Handlungsbedarf bestehe, wenn Bayern auch weiterhin bei den bundesweiten Leistungsrankings vorne dran sein möchte. Bayern rangiere bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den hintersten Plätzen. Die trotzdem hervorragenden Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung würden unter immer schwierigeren Bedingungen und vor allem von immer weniger, immer älter werdendem Personal erbracht. Von rund 16.500 Stellen im Haushalt seien weniger als 15.000 besetzt. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar und gehe zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgewiesenen 200 zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung zuzüglich 600 Stellen für Anwärter seien dringend erforderlich gewesen, reichten aber nicht aus. Weitere Stellen müssten kommen, so Bugiel.

Der Finanzminister wies darauf hin, die jetzigen Personalmehrungen in der Steuerverwaltung, seien bereits sehr schwer durchsetzbar gewesen. Dass trotzdem noch Personalbedarf vorhanden sei, räumte Söder ein. Er werde sein Möglichstes tun, um diesem weiter zu begegnen. Er zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und der Seriosität der Steuerverwaltung in Bayern. Aussagen, Bayern sei eine Steueroase, halte er in Anbetracht der Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung für einen Skandal.