Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Wahlaufruf der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte machen Sie am Sonntag bei der Bundestagswahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Wir erleben gerade in den letzten Tagen und Wochen eine Welt in Aufruhr. Wir sehen deutlicher als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wie Populisten, Extremisten und skrupellose Vertreter einer pervertierten Variante des Kapitalismus versuchen die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern. – Weg mit den Regeln des Zusammenlebens der Staaten, ja der Staatlichkeit selbst, weg mit all dem, was eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ausmacht! Gelten soll ganz offenbar nur das Recht des Stärkeren!

Unser Interesse an dieser Bundestagswahl muss deshalb auch darin bestehen, die Bildung einer starken Bundesregierung zu ermöglichen, die die Absicht und die Kraft hat, zusammen mit den Partnern in Europa und darüber hinaus unserem tradierten Gegenmodell zum Erfolg zu verhelfen: einer Demokratie, die die Vielfalt in der Gesellschaft respektiert, und einer internationalen Zusammenarbeit, die auf bilateralem und universellem Recht beruht. Wir brauchen aber auch eine Bundesregierung, die im Zusammenspiel mit unseren Partnern unsere Interessen verfolgt, damit auch der wirtschaftliche Erfolg in unser Land zurückkehrt. Denn er ist, da sollte man sich nichts vormachen, die Grundvoraussetzung für vieles andere!
Unser Interesse an der Bundestagswahl muss auch darin bestehen, die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat im Inneren zu schaffen. Hier kann der öffentliche Dienst einen wichtigen Beitrag leisten. Man muss ihn dazu allerdings auch in die Lage versetzen und nicht ständig mit zusätzlichen Aufgaben überlasten.
Erfolgreich kann der öffentliche Dienst nur sein, wenn er attraktiv und konkurrenzfähig ist. Dafür ist der Erhalt des Berufsbeamtentums unabdingbar, gerade auch mit seinen eigenständigen Versorgungssystemen für den Krankheitsfall und den Ruhestand! Dem stehen leider die Absichten mehrerer Parteien zur Einführung etwa einer sogenannten Bürgerversicherung und der zumindest mittelfristigen Einbeziehung der Beamten ins Rentensystem gegenüber. – Ohne Berufsbeamtentum wird es einen starken Öffentlichen Dienst aber nicht mehr geben!
Eine Grundvoraussetzung für einen funktionsfähigen Staat ist eine starke Finanzverwaltung. Nur mit den entsprechenden Steuereinnahmen lassen sich Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Bildung und vieles andere Wichtige mehr finanzieren. Nur mit einer funktionierenden Steuerverwaltung können Gerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen hergestellt werden. Wir brauchen daher ein funktionierendes, leistungsförderndes, gerechtes und vollziehbares Steuerrecht. Die bfg hat in einer Entschließung am Gewerkschaftstag 2024 ihre Forderungen hierzu zusammengefasst.
Unser Gewerkschaftstag unter dem Motto „Was ist uns unser Staat wert?“ hat deutlich gemacht, welche Bedeutung die Funktionsfähigkeit unseres Staates hat, insbesondere auch für uns als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Finanzverwaltung! Denn es geht um den Staat, für den wir leben und arbeiten – und den wir repräsentieren! Als Deutsche wissen wir, was es bedeutet für einen Unrechtsstaat arbeiten zu müssen, wie das die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 1933 bis 1945 getan haben! Und wer möchte heute für einen autoritären Staat arbeiten, wie wir ihn in Ungarn, in der Türkei oder jetzt unter Donald Trump in den USA erleben? Oder in einer imperialistischen Diktatur wie Russland?
Allein dieser Gedanke sollte alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der Wahl von extremen Parteien abhalten, die einen anderen Staat anstreben! Wer etwa Russland glorifiziert, wie dies Teile der AFD und des BSW tun, will ganz offensichtlich einen anderen Staat als den, für den wir als Beamtinnen und Beamte und als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst heute stehen!
Der bfg-Landesvorstand hat bereits im Jahr 2017 beschlossen, dass für uns eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht in Frage kommt, weil diese Partei nach unserer festen Überzeugung nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung agiert. Die Entwicklung der AFD seither mit der teilweisen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz etc. hat uns hierin bestätigt.
Die bfg-Landesleitung bitte Sie daher: gehen Sie am Sonntag zur Wahl und tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass der neue Bundestag eine starke und funktionsfähige Regierung bilden kann!