Parlamentarischer Abend der bfg mit der CSU-Landtagsfraktion

Starker Abschluss der Dialogreihe

Mit dem Parlamentarischen Abend der Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) mit Vertreterinnen und Vertretern der CSU-Landtagsfraktion ging eine intensive und konstruktive Reihe politischer Gespräche zu Ende. Nach dem Austausch mit SPD, Grünen und Freien Wählern bildete das Gespräch mit der CSU den abschließenden Höhepunkt. Der Landesvorsitzende Gerhard Wipijewski begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste aus der CSU-Fraktion mit sichtlicher Freude: „Es ist der erste Parlamentarische Abend mit der CSU in der 19. Legislaturperiode. Der direkte Dialog ist von großer Bedeutung – gerade in Zeiten, in denen unser Staat von innen und außen unter Druck steht."

Wipijewski betonte ausdrücklich die besondere Bedeutung der CSU als staatstragende Kraft, die maßgeblich zur Stabilität und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Bayern beiträgt. Die verlässliche Zusammenarbeit mit der CSU-Fraktion sei für die bfg von zentraler Bedeutung – insbesondere bei der Personal-und Stellensituation aber genauso bei der Umsetzung dienstrechtlicher Reformen, der amtsangemessenen Alimentation sowie der wirkungsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen auf die Besoldung und Versorgung. „Die CSU-Fraktion übernimmt hier Verantwortung und zeigt, dass sie zu ihren Staatsbediensteten steht“, so Wipijewski.
Rückblickend erinnerte er an das Jubiläumsjahr der bfg: 75 Jahre Einsatz für den öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftstag 2024 stand unter dem Leitmotiv: „Was ist uns unser Staat wert?“ Mit Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit sei diese Frage aktueller denn je.

Hochkarätige CSU-Delegation

Die CSU-Landtagsfraktion war mit einer Vielzahl profilierter Persönlichkeiten vertreten: Michael Hofmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer, Tobias Reiß, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Alfred Grob, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für den Öffentlichen Dienst, und Martina Gießübel, Mitglied im selben Ausschuss, sowie die Abgeordneten Barbara Becker und Werner Stieglitz aus dem Haushaltsausschuss. Holger Dremel, der zwar nicht mehr dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst angehört, aber seit Jahren in engem Austausch mit der bfg steht, nahm ebenfalls teil. Aus der Fraktionsgeschäftsstelle nahmen Dr. Christian Rödel und Dr. Markus Raeder teil.
Mit dabei war auch Stefanie Dippl – ehemalige Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung und über viele Jahre hinweg in der bfg-Jugend aktiv. Inzwischen beim Landesamt für Pflege tätig und in mehreren Gremien der CSU bestens vernetzt, besteht auch mit ihr weiterhin ein enger und regelmäßiger freundschaftlicher Austausch.

Auf Seiten der bfg nahmen neben dem Vorsitzenden die Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs und Thomas Wagner, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Bärbel Wagner, Julia Strehle, Nina Gürster und David Dietz sowie Landesjugendleiter Stefan Bloch und Justiziar Martin Porzner teil. Umsorgt wurden die Gäste von Geschäftsführer Stephan Mair und den Mitarbeiterinnen Iris Grundmann, Jana Patzak und Cornelia Drischberger.

Aussagen aus der CSU-Fraktion: Wertschätzung und Partnerschaft

Für die CSU-Fraktion antwortete Michael Hofmann auf die Begrüßung von Gerhard Wipijewski. Er stellte das besondere Verhältnis zwischen der CSU-Fraktion und der bfg heraus: „Wir sind hier zu Gast bei Freunden. Sie sind ein ausgezeichneter Partner, und Ihre Anliegen haben unsere ungeteilte Aufmerksamkeit.“ In seinen Ausführungen betonte Hofmann die herausragende Rolle der Beschäftigten in der Finanzverwaltung für einen funktionierenden Staat. In Zeiten multipler Krisen brauche es einen verlässlichen öffentlichen Dienst, der handlungsfähig bleibt und Regeln konsequent umsetzt. „Ohne Ihre Arbeit kann der Staat keine sinnvolle Arbeit leisten“, so Hofmann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Finanzverwaltung sprach er seinen ausdrücklichen Dank für ihr Engagement aus.
Er würdigte auch die enge Verbindung zwischen bfg und CSU-Fraktion, sichtbar an Persönlichkeiten wie Josef Zellmeier, Petra Guttenberger oder Wolfgang Fackler, die auch als Brückenbauer innerhalb der parlamentarischen Arbeit wirken. Gleichzeitig betonte Hofmann, dass zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bürokratieabbau nur gemeinsam bewältigt werden könnten: „Hier müssen wir vorankommen – und wir brauchen Sie als starken Partner. Wir werden Sie einbinden, der offene Austausch mit Ihnen ist uns wichtig.“
Im Anschluss sprach der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier. Der frühere Sachgebietsleiter an der Bearbeitungsstelle Straubing, langjähriges bfg-Mitglied und Gründungsmitglied des ASTQ4, stellte die Bedeutung der bfg aus seiner doppelten Perspektive als ehemaliger Praktiker und jetziger Haushaltsverantwortlicher heraus. Er bezeichnete die bfg als exzellenten Partner in der Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts: „Der enge Austausch mit Ihnen ist für uns von unschätzbarem Wert.“
Zellmeier unterstrich, dass viele Vorschläge und Hinweise der bfg in den vergangenen Jahren in konkrete politische Entscheidungen eingeflossen seien. Beispielhaft nannte er die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation, bei der die Impulse und Argumente der bfg maßgeblich gewesen seien. „Der Austausch mit der bfg und ihrem Vorsitzenden war ausschlaggebend für eine Reihe von Verbesserungen, die wir politisch umsetzen konnten.“
Die bfg: Vielfältig und breit aufgestellt
In seiner Einführung stellte Wipijewski die Bedeutung der bfg als mitgliederstarke Interessenvertretung der Bayerischen Finanzverwaltung dar – mit rund 13.000 Mitgliedern in Steuerverwaltung, Staatsfinanz, IT-Bereichen, Hochschule für den öffentlichen Dienst, Schlösserverwaltung und Spielbanken. Die bfg vertritt Beamte wie Tarifbeschäftigte – parteipolitisch neutral und engagiert in DSTG, BBB und dbb.

Haushaltspolitik: Gute Zahlen, aber wachsende Widersprüche

Wipijewski nahm Bezug auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Bayern: über 5 % Zuwachs im Vergleich zu 2023, mehr als 20 % seit 2019 und 115 % seit 2007. Gleichzeitig machte er klar: Diese Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die Steuerverwaltung dringend stärker unterstützt werden muss.
Die Belastung sei in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen: gleichbleibende Stellenzahlen bei massiv steigenden Fallzahlen (+40 %) und zusätzlichen Großprojekten wie der Grundsteuerreform. Der Vorsitzende stellte klar: „Wir haben unseren Effizienzgewinne hart erarbeitet. Wer jetzt noch kürzen will, greift noch einmal massiv die Substanz an.”

Besoldung, Nachwuchsgewinnung, Aufstiegschancen

Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Steuerverwaltung forderte Wipijewski eine realistische Einschätzung des “Marktwerts” von Finanzbeamtinnen und -beamten. Gerade in der IT und der Steuerprüfung sei die Konkurrenz zur Privatwirtschaft groß.
Besonders kritisch sah er die einseitige Anhebung der Eingangsbesoldung für Grund- und Mittelschullehrkräfte auf A13: „Diese Maßnahme schafft ein Ungleichgewicht. Konzernprüfer, Fahnder und Führungsaufgaben müssen ebenfalls gesehen werden.“
Die bfg fordert daher klare Signale: mehr Dynamik bei Aufstiegen, mehr Anerkennung für Leistung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sorgenkind Stellenmoratorium

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 kritisierte Wipijewski das geplante Stellenmoratorium und die angestrebte Reduzierung um 5.000 Stellen bis 2030. Gerade die Steuerverwaltung dürfe hier nicht zur Zielscheibe werden: „Seit 2010 sind im Staatshaushalt 48.000 Stellen hinzugekommen, aber fast alle außerhalb unseres Bereichs.”

Digitalisierung, Bürokratieabbau, Bonpflicht

Wipijewski ging auch auf die Anfang Juli veröffentlichen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission “Bürokratieabbau” ein. „Da können wir an eine Reihe einen Haken machen!“. E mahnte jedoch zur Differenzierung: „Nicht jede Vorschrift ist Bürokratie. Und Ermessen darf nicht zur Beliebigkeit werden. Es bringt zudem Streitpotential und schafft Richterrecht.“
Beim Thema Bonpflicht äußerte er Unverständnis für die Positionen mancher Verbände: „Für uns steht fest: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wer beispielsweise die verpflichtende Kassensysteme verhindert, schadet dem fairen Wettbewerb und damit dem Gemeinwesen.”

Verantwortung für das Berufsbeamtentum

Ein zentrales Thema war auch die Zukunft des Berufsbeamtentums. Wipijewski dankte der CSU für deren klare Haltung bei Fragen der Versorgung und gegen Modelle wie die Bürgerversicherung.
“Ein leistungsfähiger Staat braucht einen unabhängigen und abgesicherten Beamtenapparat. Das zeigen auch internationale Beispiele: Ein Trump könnte in Deutschland nicht durchregieren. Das Berufsbeamtentum wirkt wie ein Bollwerk gegen Autokraten!”

Wohnen: Auch ein Thema des Staates

Abschließend lenkte der Vorsitzende den Blick auf ein sozialpolitisches Thema: bezahlbares Wohnen. „In einem Land, in dem sieben Millionen Menschen auf die Mietzahlung durch den Staat angewiesen sind, wird es auch für Staatsbedienstete immer schwieriger, in teuren Regionen zu leben und zu arbeiten. Hier ist mehr denn je die Stadibau gefordert.”

Fazit

Der Parlamentarische Abend mit der CSU war ein starker Abschluss einer intensiven Dialogreihe. Er stand für klare Worte, gegenseitigen Respekt und die gemeinsame Verantwortung für einen leistungsfähigen Staat. Die bfg ist dabei eine vernehmbare Stimme – sachlich, streitbar und konstruktiv.