„Die Lage ist ernst! Die Herausforderungen sind groß!“

bfg mahnt bessere Bedingungen an und setzt auf Dialog mit Finanzminister Füracker

„Die Stimmung ist so kritisch wie seit Jahren nicht mehr. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten bis an die Grenze des Leistbaren – und darüber hinaus. Hinzu kommen in der Steuerverwaltung immer größere Probleme mit der IT: Die Ausfälle und Störungen haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Dazu erleben die Beschäftigten wachsende Spar-zwänge. Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nichts ändert, ist die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ernsthaft in Gefahr.“

Mit diesen deutlichen Worten beschrieb bfg-Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski zum Auftakt des intensiven und ausführlichen Gesprächs der bfg-Landesleitung mit Finanzminister Albert Füracker die Situation in der bayerischen Finanzverwaltung.
Von Seiten des Finanzministeriums beteiligten sich Abteilungsleiter Dominik Kazmaier (Haushalt), Abteilungsleiter Norbert Rossmeisl (Steuer), Referatsleiterin Andrea Ebenhoch-Combs und Referentin Veronika Rothkopf. Für die bfg nahmen teil: Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski, die Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs und Thomas Wagner, die stellvertretenden Landesvorsitzenden David Dietz, Nina Gürster, Julia Strehle und Bärbel Wagner sowie Landesjugendleiter Stefan Bloch.
Einig waren sich beide Seiten darin, dass es – gerade weil die Rahmenbedingungen derzeit so schwierig sind – den offenen Dialog und die kritische Auseinandersetzung brauche.

Schlüsselrolle IT

Eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen kommt der IT und den Fachverfahren zu. Die bfg betonte, dass die Steuerverwaltung ohne verlässliche digitale Systeme nicht arbeitsfähig ist. Dabei wurde ausdrücklich anerkannt, mit welchem hohen Engagement die Kolleginnen und Kollegen in der IuK tagtäglich versuchen, die komplexen Verfahren am Laufen zu halten. Die bfg würdigte diesen Einsatz und stellte fest, dass der Bereich in den vergangenen Jahren spürbar gestärkt wurde.
Dennoch bleibt die Situation aus Sicht der bfg ausgesprochen problematisch. Immer wieder kommt es in den Ämtern sogar zu mehrtägigen Ausfällen ganzer Anwendungen. Dies führt vielerorts zu Arbeitsrückständen und Einschränkungen – und zu viel Frust bei den Beschäftigten.
Gerhard Wipijewski brachte es auf den Punkt: „IT-Ausfälle im Ausmaß von mehreren Wochen jährlich sind nicht hinnehmbar. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Werkzeuge, die funktionieren – sonst verlieren wir jede Glaubwürdigkeit.“

Strukturreform: maximale organisatorische Flexibilität

Ein weiterer Schwerpunkt war die Strukturreform der Finanzämter. Die bfg machte deutlich, dass „Struktur-optimierung“ ein zu kleines Wort für die Dimension dieses Projekts ist. Die Gewerkschaft hat den Prozess von Beginn an eng begleitet und mit vorangetrieben – mit dem klaren Ziel, dass die Reform ein Erfolg wird.
Dabei waren sich beide Seiten einig, dass das Gelingen dieser Reform von entscheidender Bedeutung ist. Finanzminister Füracker betonte, die Steuerverwaltung müsse „die Kraft für diese Reform aus sich selbst heraus entwickeln“ und auf die eigenen Reformkräfte setzen. Er sprach sich klar für maximale organisatorische Flexibilität aus – ein Ziel, das auch die bfg teilt.
Gerhard Wipijewski unterstrich: „Wir haben die Reform nicht nur begleitet, wir haben sie mitgezogen. Aber manches geht uns zu langsam. Entscheidend ist, dass das gemeinsame Ziel maximaler Flexibilität auch umgesetzt wird – frühzeitig und spürbar, nicht erst am Ende des Projekts.“

Doppelhaushalt 2026/27 und Stelleneinsparungen

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Haushaltslage und den geplanten Doppelhaushalt 2026/27 ein. Finanzminister Füracker machte deutlich, dass die jüngsten Steuerschätzungen kaum Spielräume lassen und die Sparzwänge enorm sind.
Die bfg stellte klar: Die geplanten Stelleneinsparungen von 10.000 im öffentlichen Dienst dürfen nicht zu Lasten der Finanzverwaltung gehen. Denn: Wer die Finanzverwaltung schwächt, schwächt den Staat.
Gerhard Wipijewski warnte eindringlich: „Wir stehen hier mit dem Rücken zur Wand. Die Anforderungen steigen, die Ressourcen sinken – wenn jetzt auch noch Stellen abgebaut werden, gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung.“

Berufsbeamtentum, Rente und Pensionen

Offen diskutiert wurden auch die Angriffe auf das Berufsbeamtentum sowie aktuelle Debatten um Rente und Pensionen. Die bfg betonte, dass Verlässlichkeit und Stabilität gerade in diesen Fragen zentral sind, um Motivation und Leistungsfähigkeit zu sichern.
Wipijewski stellte klar: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Staatsregierung hier eindeutig Position bezieht. Diese Rückendeckung brauchen die Beschäftigten, um Vertrauen in ihre berufliche Zukunft zu haben.“

Nachwuchsgewinnung

Positiv hervorgehoben wurden die Bemühungen des Finanzministeriums bei der Nachwuchsgewinnung. Die neue Arbeitgeberdachmarke, die verstärkte Präsenz in den sozialen Medien und die überfällige Reform des LPA-Tests sind richtige Schritte, die bereits Wirkung zeigen. Zugleich bleibt es eine Daueraufgabe, junge Menschen nicht nur für die Steuerverwaltung zu gewinnen, sondern auch dauerhaft zu binden.