Gemeinsam für eine zukunftsfeste Finanzverwaltung

Parlamentarischer Abend der bfg mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit großer Freude eröffnete der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Gerhard Wipijewski, den ersten Parlamentarischen Abend mit der SPD-Fraktion in der laufenden 19. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags. Die starke Präsenz der SPD-Landtagsfraktion wurde von der bfg als deutliches Zeichen gewürdigt: für Dialogbereitschaft, gemeinsame Verantwortung und den Einsatz für einen leistungsfähigen Staat. Der Einladung zum Austausch folgten der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftssführer Volkmar Halbleib, der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold, die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler, die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier, der Sprecher für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl sowie Harald Zeidler, Parlamentarischer Berater für Haushalt und öffentlichen Dienst.

Seitens der bfg nahmen neben Vorsitzendem Gerhard Wipijewski die Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs und Thomas Wagner sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Bärbel Wagner, Conny Deichert, Julia Strehle, Nina Gürster und David Dietz teil. Auch Landesjugendleiter Stefan Bloch war vertreten.
Wipijewski betonte in seiner Rede: „Uns eint mit der SPD die Überzeugung, dass der Staat nicht zu viel, sondern oft zu wenig leisten kann – weil ihm die Mittel fehlen.“ Der Staat sichere Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und faire Chancen. Umso gefährlicher seien Entwicklungen, in denen reiche Eliten wie Donald Trump oder Elon Musk mit staatfeindlicher Rhetorik agierten. „Ihr Hass auf den Staat ist der beste Beweis dafür, wie wichtig wir sind – denn wir stehen ihnen im Weg.“
Zugleich unterstrich der Vorsitzende den realistischen Blick der Beschäftigten: „Wir träumen nicht vom Schlaraffenland. Wir sind Realisten – wir sind Finanzer.“ Die Soziale Marktwirtschaft bleibe das tragfähige Modell für Wohlstand – doch nur, wenn der Staat auch künftig handlungsfähig bleibe.

Belastungsgrenze erreicht – Personalnot wächst

Wipijewski: „Die Beschäftigten leisten tagtäglich Enormes. Doch die Rahmenbedingungen verschärfen sich zusehends. Zwischen 2010 und 2025 stieg die Aufgabenfülle drastisch. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sollen auch noch Stellen abbauen. Wie soll das gehen? Gehaltsniveau, Belastung, Marktwert – wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren“, warnte Wipijewski.

Grundsteuerreform und gerechte Besteuerung

Kritisch äußerte sich der bfg-Vorsitzende zur Grundsteuerreform: „Der Aufwand ist viel zu hoch. Wenn es nach uns geht, würden wir sie abschaffen.“ Stattdessen plädierte er für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Kapitalerträge: „Wer über Finanzierung spricht, darf die Leistungsfähigen nicht ausnehmen.“
Für Holger Grießhammer, der im Juli 2024 zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, war es der erste Parlamentarische Abend mit der bfg. In seinem Grußwort würdigte er die enge Zusammenarbeit mit der bfg und erinnerte an die Berufung von Gerhard Wipijewski als Sachverständigem zur Landtagsanhörung über die Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Kritik an Äußerungen von Arbeitsministerin Bas

Deutliche Worte fand Wipijewski auch zur aktuellen Debatte um die Versorgung der Beamtinnen und Beamte: „Wir haben alle Reformen mitgetragen. Die oft bemühten Vergleiche hinken – verfassungsrechtlich, finanziell und in der Sache.“ In Bezug auf Äußerungen der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte er klar, dass eine Einbeziehung der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich sei, sondern auch keinerlei kurzfristige finanzielle Entlastung bringe.
Diese Einschätzungen der bfg wurden auch von Haushaltsexperten Volkmar Halbleib geteilt: „Die Beamtenversorgung hat sich bewährt. Selbst bei einer Einbeziehung künftiger Beamter würde es 35 bis 40 Jahre dauern, bis sich Effekte zeigen. Damit lassen sich keine aktuellen Herausforderungen lösen.“ Die bfg lobte er als verlässlichen Partner mit großer Expertise. Personalabbau könne es nur geben, wenn Aufgaben entfielen – in der Realität nehme der Arbeitsaufwand jedoch kontinuierlich zu.
Zum Abschluss verwies Wipijewski auf die zentrale Herausforderung unserer Zeit: die Bewahrung der Demokratie und die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung – auch gegenüber rechtspopulistischen und extremistischen Strömungen wie der AfD.
„Wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt – und dass das Vertrauen in seine Institutionen nicht weiter untergraben wird. Dafür braucht es nicht weniger, sondern mehr Personal, mehr Digitalisierung, mehr Investitionen – und mehr politischen Mut.“
Ein besonderer Dank galt dem parlamentarischen Berater der SPD-Fraktion Harald Zeidler für seine kontinuierliche Unterstützung und die stets konstruktive Zusammenarbeit.
Ein herzliches Dankeschön galt auch der SPD-Fraktion für die Organisation sowie dem Geschäftsstellenteam um Landesgeschäftsführer Stephan Mair und den Mitarbeiterinnen Iris Grundmann, Gabriele Stranak und Cornelia Drischberger für die freundliche Bewirtung.