Bollwerk gegen Autokratie wird geschleift!

Staatsregierung plant eine Abkehr von der Einkommensfindung für Beamte

Nach einer Klausurtagung der Staatsregierung hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2026/2027 bekanntgegeben, sondern auch mehrere Verschlechterungen für bayerischen Beamtinnen und Beamten. So sollen die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Teilzeit verschärft werden und die Ergebnisse der bevorstehenden Tarifrunde zum TV-L 2026 und 2027 jeweils erst mit einer Verzögerung von 6 Monaten auf den Beamtenbereich übertragen werden. Die bfg hat sich in einer Pressemitteilung dagegen gewandt.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Doppelhaushalt
Bollwerk gegen Autokratie wird geschleift!
Die Bayerische Finanzgewerkschaft zeigt sich empört und verärgert von den Ankündigungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seiner Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2026/2027. Söder hatte nach der Kabinettsklausur bekanntgegeben, die Ergebnisse der bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder in den Jahren 2026 und 2027 auf den Beamtenbereich nur mit einer Verzögerung von jeweils 6 Monaten zu übertragen.
Der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, nannte das heute in München einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur viele Fragen aufwirft, sondern angesichts der Entwicklungen im öffentlichen Dienst auch völlig unverständlich sei.
So haben sich die Personalkosten im Bayerischen Staatshaushalt in den vergangenen 15 Jahren mit +70,9 Prozent deutlich geringer entwickelt als die Einnahmen (+74,9 Prozent) und das Haushaltsvolumen (+93 Prozent) – und das, obwohl in dieser Zeit rund 48.000 neue Beamten-, Richter- und Arbeitnehmerstellen geschaffen worden sind; 44.000 davon in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sicherheit.
In diesem Zeitraum, in dem Bayern um rund 1 Mio. Einwohner gewachsen ist, ist die Zahl der Beschäftigten in den Finanzämtern in etwa gleichgeblieben, obwohl die Steuerfallzahlen um nahezu 40 Prozent zugenommen haben – die Grundsteuerreform nicht eingerechnet! Diese Entwicklung war und ist nur möglich, weil die Beschäftigten sich bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten engagieren! In weiteren Bereichen der bayerischen Finanzverwaltung sind die Entwicklungen ähnlich und die Belastungen entsprechend!
„Und dafür will man ihnen jetzt das Mindeste vorenthalten, was man von einem guten ‚Arbeitgeber‘ erwarten kann: die regelmäßige Einkommensanpassung“, so Wipijewski heute. „Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die unter schwierigsten Bedingungen unseren Staat am Laufen halten!“
Die Entwicklung in der Finanzverwaltung zeige aber auch, wie wenig sich die Bayerische Staatsregierung um eine Verbesserung der Steuereinnahmen bemühe. So liegen etwa die Abstände zwischen Betriebsprüfungen in Bayern seit Jahrzehnten weit hinter dem Durchschnitt der anderen Länder und werden immer größer.
Der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft hatte vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA das Berufsbeamtentum in Deutschland erst vor wenigen Wochen öffentlich als „Bollwerk gegen Autokratie“ bezeichnet, weil der Beamtenstatus ein willkürliches Eingreifen in den öffentlichen Dienst verhindert und dessen Funktionsfähigkeit sichert.
Erschüttert müssen wir heute feststellen, dass die Bayerische Staatsregierung nun durch ihre Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in den tradierten Ablauf der Einkommensfindung im öffentlichen Dienst eingreift und in einem befremdlich autoritär anmutenden Akt für die Beamtinnen und Beamten in Bayern vorab Fakten schaffen will.