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Mittwoch, 26.06.2024 08:57 Uhr

23. Gewerkschaftstag in Würzburg

Von:
bfg Landesleitung
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Mit 355 Delegierten aus ganz Bayern fand am 17. und 18. Juni in Würzburg der 23. Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft statt. Die wichtigsten Aufgaben des höchsten satzungsmäßigen Organs der bfg waren neben den Neuwahlen von Landesleitung und Landesvorstand sowie Bezirksleitungen und Bezirksvorständen auch die Beratung und Beschlussfassung von 444 Anträgen und 4 Entschließungen. Alter und neuer Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft ist Gerhard Wipijewski.

Mit jeweils hervorragenden Ergebnissen wurden Cornelia Deichert, David Dietz, Nina Gürster, Julia Strehle und Bärbel Wagner zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, letztere in der Funktion der Schatzmeisterin.

Mit der Wiederwahl von Birgit Fuchs (Südbayern) und Thomas Wagner (Nordbayern) zu Bezirksvorsitzenden wurde dann auch die Landesleitung komplettiert.
Der Landesleitung steht wie bisher Martin Porzner als Justiziar zur Seite.

Einen Höhepunkt des Gewerkschaftstages bildete die öffentliche Veranstaltung, an der viele Ehrengäste aus der Politik – allen voran Ministerpräsident Dr. Markus Söder – teilnahmen. Weiterhin folgten Finanzminister Albert Füracker (CSU), Dr. Andrea Behr (CSU), Dr. Martin Brunnhuber (Freie Wähler), Wolfgang Fackler (CSU), Freiherr Felix von Zobel (Freie Wähler), Patrick Friedl (Grüne), Alfred Grob (CSU), Volkmar Halbleib (SPD), Ludwig Hartmann (Grüne), Walter Nussel (CSU), Tim Pargent (Grüne), Tobias Reiß (CSU), Werner Stieglitz (CSU), Arif Tasdelen (SPD), Josef Zellmeier (CSU), Erwin Huber, Hans Herold und Thomas Mütze der Einladung der bfg nach Würzburg. Außerdem vertreten waren diverse Gäste aus Finanzministerium, Verwaltung und Verbänden.

Wipijewski nutzte die Gelegenheit eines so hochkarätigen Publikums und skizzierte in seiner Rede treffend die Probleme des gesamten Staates und der Finanzverwaltung. Dabei stellte er auch die Frage nach dem Wert eines funktionierenden Staates für die Gesellschaft. Er beklagte das immense Aufgabenwachstum, die heute schon unzureichende Personalausstattung und die immer weiterwachsende Personalnot. Er stellte deutlich heraus, dass die Verwaltung nur deshalb noch funktioniere, da engagierte Beschäftigte sich entsprechend ins Zeug legen und den Laden am Laufen halten und es die IT den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht, diese Massen noch irgendwie zu bewältigen. Besonders wurde darauf eingegangen, dass viele der Probleme auch an der fehlenden Attraktivität und der nicht existenten Konkurrenzfähigkeit der Finanzverwaltung liegen.

Wipijewski erkannte aber auch an, dass die Staatsregierung binnen eines Jahres drei Großprojekte für den öffentlichen Dienst gestemmt habe. Angefangen mit der Herstellung einer verfassungskonformen Alimentation, über die Umsetzung der Gehaltserhöhungen aus der Tarifrunde auch im Beamtenbereich, bis hin zu den Stellenmehrungen im Doppelhaushalt 2024/25 .

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte in seiner Festrede zunächst der neugewählten Landesleitung zu ihren hervorragenden Wahlergebnissen und lobte die bfg als hartnäckigen aber immer konstruktiven Verhandlungspartner. Er stellte besonders heraus, dass die bfg nicht nur fordere, sondern sich auch Gedanken über die Umsetzung mache und dabei die Fähigkeit, Kompromisse zu finden, nicht verliere. All dies mache die bfg zu „einer der besten Gewerkschaften, die wir in unserem Land haben!“. Der große Dank des Ministerpräsidenten galt aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Finanzverwaltung. Die Beschäftigten müssten sich durch eine komplizierte Steuergesetzgebung kämpfen und täten dies mit Bravour! Söder positionierte sich in seiner Rede klar für „seine“ Beamten.

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, befasste sich im Rahmen seines Festvortrages anlässlich des 75. Geburtstages der Bayerischen Finanzgewerkschaft mit der Frage „Was ist uns unser Staat wert?“. Er machte sich in seiner Rede unter anderem für Bürokratieabbau stark und bemängelte die derzeitige Haltung der Politik, mit immer mehr Regelungen genau das Gegenteil zu bewirken. Di Fabio warnte eindrücklich davor, mit einem solchen Vorgehen den öffentlichen Dienst strukturell zu überfordern. Dies laufe dem Willen des Grundgesetzes entgegen, da dieses eben einen handlungsfähigen Staat wolle – schließlich werde alles andere zur Beute eines extremen Randes.

Es folgten noch Grußworte des Bayerischen Finanzministers Albert Füracker, sowie des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler.

Den Abschluss des Gewerkschaftstages bildete die Antragsberatung. Insgesamt 444 Anträge hatten die Ortsverbände und die bfg-Gremien eingereicht, sodass viel Disziplin nötig war, sie alle an einem Nachmittag zu beraten und über sie zu beschließen.

Fotos vom Gewerkschaftstag finden Sie in unserer Berichterstattung: