„Wir dürfen die Menschen nicht aus den Augen verlieren!“

Nordbayerische bfg-Orts- und Personalratsvorsitzende im Austausch mit LfSt Präsident Volker Freund

Nachdem nun schon zum zweiten Mal in Folge die alljährliche Landesarbeitstagung des bfg-Bezirksverbandes Nordbayern coronabedingt nicht in Präsenz stattfinden konnte, tauschten sich am Donnerstag die nordbayerischen bfg-Orts -und Personalratsvorsitzenden per Videokonferenz aus. Fast 100 örtliche bfg-Vertreterinnen und -vertreter aus den Finanzämtern, der Landesfinanzschule und dem Landesamt für Finanzen konnten von zuhause aus mittels privatem PC oder Handy den virtuellen Beiträgen des bfg-Bezirksvorsitzenden Thomas Wagner, des bfg-Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski und des DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler lauschen und natürlich auch die Dinge vortragen, die aktuell vor Ort auf den Nägeln brennen.

Wipijewski und Wagner informierten dabei über die Arbeit der bfg und in den Stufenvertretungen. Einen Schwerpunkt bildeten dabei immer schwieriger zu bewältigenden Pandemiebedingungen. Auf massive Kritik und großes Unverständnis stieß, dass Beschäftigte der Finanzverwaltung in keine der Priorisierungsgruppen zur vorrangigen Impfung gegen Covid-19 eingestuft werden, selbst wenn sie wie etwa die Kolleginnen und Kollegen in der Steuerfahndung oder des Vollstreckungsaußendiensts unter kritischen Bedingungen unkontrollierbaren Situationen im Außendienst ausgesetzt sind. Neben diesen Themen ging es im weiteren Verlauf um letzte Vorbereitungen der heißen Phase des Wahlkampfs für die Personalratswahlen. Hier wird die bfg coronabedingt verstärkt auf den Einsatz der digitalen Medien setzen.
Aus Berlin war DSTG-Chef Thomas Eigenthaler zugeschaltet, der in seinem 30-minütigen „BERICHT AUS BERLIN“ über die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahl auf den öffentlichen Dienst, die Corona-Pandemie, die Einkommensrunde 2021 sowie die aktuelle Steuerpolitik engagiert und kurzweilig berichtete
Im Anschluss konnte Wagner dann den neuen Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Steuern, Volker Freund, begrüßen. Dieser nahm sich fast zwei Stunden Zeit und zeigte sich erfreut, zumindest auf diesem Weg den Kontakt mit den bfg-Orts- und Personalratsvorsitzenden aufnehmen zu können. Die Themen waren natürlich weit weniger „erfreuenswert“, ist doch vieles derzeit durch die Pandemiesituation geprägt. Kaum zufriedenstellen konnte der Präsident mit den Erläuterungen zur Impfpriorisierung innerhalb der Verwaltungen in Bayern, welche durch die Staatskanzlei schlicht und ergreifend nicht vorgenommen wird. Volker Freund machte aber deutlich, dass er die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen anerkenne und sehr ernst nehme. Zur Umsetzung des Testkonzeptes in den Dienststellen dankte er u.a. Bezirks- und BPR-Vorsitzenden Thomas Wagner für die Übersendung der dazu vorgetragenen Kritik vor Ort und informierte, dass hier noch einmal neu nachgedacht werden würde. Auch die Situation der Anwärterinnen und Anwärter lag allen Beteiligten auf dem Herzen. Die durch die Pandemie erfolgten Defizite in Praxis und Theorie dürften nicht dazu führen, dass wir einen „verlorenen Jahrgang“ hätten. Die Kolleginnen und Kollegen würden vor Ort dringend benötigt. Derzeit sondiere man, welche Lücken entstanden seien und wie man diese – innerhalb der Ausbildung oder auch anschließend durch gezielte Fortbildung – schließen könne. Den Ängsten der Betroffenen gilt es entgegenzutreten.
Ein weiteres großes Thema war das Homeoffice. So gut und hilfreich die schnelle Umsetzung im März 2020 auch war, dürfe man aber nicht aus dem Auge verlieren, so Thomas Wagner, dass viele Kolleginnen und Kollegen – gerade mit kleinen Kindern – nach 13 Monaten Ausnahmesituation am oder über dem Limit arbeiten würden und die persönlichen Reserven oftmals aufgebraucht seien. Hier wäre manchmal mehr Anerkennung seitens des Dienstherrn wünschenswert. Der Landesamtspräsident stimmte dem zu und machte deutlich, dass auch er sich Gedanken über die Beschäftigten und die oftmals aufgezwungene Homeofficesituation mache. „Wir dürfen die Menschen nicht aus dem Auge verlieren“, sagte der Präsident. Die psychischen Belastungen seien hoch und er rechne damit, dass die Gegebenheit noch lange Zeit weit weg vom „normalen Leben“ seien. Aber Corona habe in manchen Bereichen auch als Katalysator im positiven Sinne gewirkt. Die derzeitigen Homeoffice-Realitäten seien vor Corona undenkbar gewesen. Volker Freund betonte, dass es ein Zurück in die Situation vor Corona nicht geben werde, wenngleich Homeoffice und Telearbeit nach der Pandemie wieder etwas mehr Regeln unterliegen müssten. Die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung für die Steuerverwaltung lobte er ausdrücklich, da alle Beteiligten bereit seien, an einem gemeinsamen Ziel zu arbeiten. Auch der bfg-Bezirksvorsitzende Thomas Wagner bezeichnete den bisherigen Stand der Ergebnisse als sehr gut und bedankte sich bei Volker Freund für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit.