HPR-Bericht Oktober 2019

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler

Erhöhung der Lehrnebenvergütungen im Geschäftsbereich des StMFH +++ Dienstpostenbewertung in der Steuerverwaltung – Dienstposten bei den zentralisierten Finanzkassen +++ Vorabinformation Termine mündliche Prüfung +++ Ausbildung in der 3. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer – Ergebnis der Zwischenprüfung +++ Projekt DiPA-IP +++ Erstattung der Kosten für Bildschirmbrillen +++ Tarifbeschäftigte – Redaktionsgespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 abgeschlossen

Erhöhung der Lehrnebenvergütungen im Geschäftsbereich des StMFH

Die Lehrnebenvergütungen für Lehrbeauftragte an der HföD (FMS vom 10.07.2019), die Prüfungsvergütungen im Bereich Verwaltungsinformatik (FMS vom 12.07.2019), die Prüfungsvergütungen im Bereich Steuer und Staatsfinanz (FMS vom 12.07.2019), die Lehrnebenvergütungen für Aus- und Fortbildungen und Vortragsvergütungen (FMS vom 12.07.2019), die Vergütungen für Qualifizierungsmaßnahmen für Tarifbeschäftigte in der Steuerverwaltung (FMS vom 25.07.2019) sowie die Lehrnebenvergütungen für EDV-Schulungen (FMS vom 12.07.2019) werden rückwirkend zum 01.01.2019 um circa 10 Prozent erhöht. Der Hauptpersonalrat begrüßt diesen dringend notwendigen Schritt, erkennt jedoch auch, dass die Vergütungen innerhalb des Geschäftsbereichs weiterhin deutlich niedriger sind als die der Steuerberaterkammer oder vergleichbarer Einrichtungen.

Dienstpostenbewertung in der Steuerverwaltung – Dienstposten bei den zentralisierten Finanzkassen

Die Dienstpostenbewertung bei den zentralisierten Finanzkassen und bei der Finanzkasse München wird derzeit zwischen Verwaltung und Hauptpersonalrat besprochen. Über das Ergebnis der Besprechungen wird informiert, sobald diese abgeschlossen sind.

Vorabinformation Termine mündliche Prüfung

Qualifikationsprüfung für den Einstieg 3. QE Fachrichtung Steuer
Die mündlichen Prüfungen finden voraussichtlich wie folgt statt:
Erstprüfung vom 07.09. bis 16.09.2020
Wiederholungsprüfung vom 01.12.2020 bis 04.12.2020
Gemäß Art 69 Abs. 4 BayPVG nimmt an den mündlichen Prüfungen auch ein Vertreter des HPR teil, der auf den ordnungsgemäßen äußeren Ablauf der Prüfungen achtet.

Ausbildung in der 3. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer – Ergebnis der Zwischenprüfung

Zur Zwischenprüfung sind insgesamt 861 Laufbahnbewerber/innen angetreten. Hiervon haben 668 auf Anhieb bestanden. Von den 193 Anwärterinnen und Anwärtern, die die Zwischenprüfung nicht erfolgreich absolviert haben, beantragten 69 die Entlassung und 124 stellten einen Antrag auf Wiederholung der Zwischenprüfung. Die vorläufige Durchfallquote beträgt demnach 22,42 Prozent.
Zehn Kolleginnen und Kollegen absolvierten die Zwischenprüfung mit der Note „sehr gut“.

Projekt DiPA-IP

Der Hauptpersonalrat hat sich in einem Erörterungsgespräch über das Projekt zur digitalen Führung der Personalakten informieren lassen. Dieses geht zurück auf eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2011. Nachdem das bayerische Beamtengesetz durch die Änderung des Art. 108 Absatz 3 Satz 1 BayBG im Jahr 2018 an die Datenschutzgrundverordnung angepasst wurde, sind nunmehr alle rechtlichen Grundlagen für die Implementierung eines Systems zur Führung digitaler Personalakten auf Basis der eGov-Suite Bayern geschaffen. Die Pilotierung wird durch das LfF, das LDBV und das LSI erfolgen. Dass es sich dabei um ein Mammutprojekt handelt, veranschaulichen die Zahlen dieser Pilotbehörden. In diesen Bereichen sind 6.300 Personalakten, 550.000 Bezügeakten und 275.000 Kindergeldakten auf digitale Aktenführung umzustellen. Neun bis zehn Millionen Blatt Papier müssen dabei digitalisiert werden. Der Hauptpersonalrat wird das Projekt, für das circa vier Jahre vorgesehen sind, laufend begleiten und auch im Lenkungsausschuss vertreten sein.

Erstattung der Kosten für Bildschirmbrillen

Dem Rahmenvertrag mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Augenoptikerhandwerks über die Versorgung der Beschäftigten des Freistaats Bayern sind zwischenzeitlich weitere Optiker beigetreten. Die aktuelle Liste finden Sie unter www.bybn.de Rubrik: Personalwesen.

Tarifbeschäftigte – Redaktionsgespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 abgeschlossen

Der Hauptpersonalrat wurde darüber informiert, dass die Redaktionsgespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 nunmehr abgeschlossen sind. Soweit hinsichtlich der Umsetzung der Tarifeinigung noch Zweifelsfragen bestanden haben, sind diese zwischenzeitlich geklärt, so dass die Änderungstarifverträge in Kürze im BayMBl veröffentlicht werden können.
Aufgrund der redaktionellen Verhandlungen ergibt sich für die Beschäftigten für das Jahr 2019 kein Handlungsbedarf. Anpassung bzw. Änderungen erfolgen von Amts wegen.