CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski

Wipijewski im Gespräch mit MdL Thomas Kreuzer

Der bfg-Vorsitzende erörtert mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden die Probleme der Finanzverwaltung

Mehr als eine Stunde nahm sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Thomas Kreuzer, Zeit um mit dem bfg-Vorsitzenden die Situation der Finanzverwaltung und den anstehenden Doppelhaushalt zu erörtern. Gerhard Wipijewski legte dem Chef der Regierungsfraktion dabei seine Überlegungen dar, wie die massive Unterbesetzung der Finanzverwaltung nach und nach verringert werden könnte. Kreuzer beteuerte, er sei der Meinung, dass die vom Landtag bewilligten Stellen auch besetzt werden sollten. Er sicherte daher eine eingehende Prüfung der vom bfg-Vorsitzenden unterbreiteten Vorschläge zu.

Ein weiterer Punkt der Unterredung war die im Herbst anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere des Länderfinanzausgleichs. Wipijewski plädierte dabei für eine Reform, die jedem Bundesland den Anreiz zur Steigerung der Steuereinnahmen im eigenen Land zurückgebe. Ansonsten sei zu befürchten, dass der Anteil Bayerns am Transfersystem immer weiter wachse.