30. September 2015 – Tag der Steuergerechtigkeit

Gemeinsam.Zukunft.Steuern!

Die Deutsche Steuergewerkschaft DSTG macht am 30. September mit einem „Tag der Steuergerechtigkeit“ darauf aufmerksam, wie die Zukunft unseres Landes entscheidend davon abhängt, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Denn nur dann werden sich die gewaltigen staatlichen Aufgaben bei Schule, Kindergarten, Straßen- und Schienenbau oder Gesundheitswesen finanziell bewältigen lassen, ebenso die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den sich daraus ergebenden Integrationserfordernissen!

„Derzeit gibt es bei der Steuergerechtigkeit in Deutschland leider große Defizite“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, heute in
München. Die Hauptursachen dafür liegen in der unzureichenden Besteuerung sehr großer Vermögen bei Vererbung und Schenkung, dem Fehlen einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Allgemeinheit an den Börsenspekulationen und der bevorzugten steuerlichen Behandlung von Kapitaleinkünften. „Dazu kommt eine massive Unterbesetzung der Finanzämter“, so Wipijewski. Während den Arbeitnehmern die Steuer auf den Cent genau vom Lohn einbehalten werde, können Unternehmen wegen der Personalnot in der Steuerverwaltung nur noch in riesigen zeitlichen Abständen geprüft werden. So bekommt ein Kleinbetrieb mit bis zu 130.000 € Gewinn in Bayern durchschnittlich nur noch alle 50 Jahre Besuch von der Betriebsprüfung.

Wipijewski zählt auf: „Auf die bedenkliche Vermögensentwicklung in Deutschland hat
zuletzt sogar die OECD mehrfach hingewiesen. Die Steuerbefreiung für Unternehmer
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist selbst im Subventionsbericht der
Bundesregierung als die mit Abstand größte Vergünstigung aufgeführt und übersteigt
mit 7,9 Mrd. € die Steuereinnahmen von rund 5 Mrd. €. Und die Unterbesetzung der
Steuerverwaltung wurde in den letzten Jahren wiederholt vom Bayerischen Obersten
Rechnungshof objektiv festgestellt.“

Danach belegt Bayern im Vergleich der Bundesländer weiterhin hinterste Plätze beim
Vergleich der Beschäftigtenzahl mit den objektiv vorhandenen Aufgaben. So liegt die Personalausstattung heute trotz ständiger Aufgabenzuwächse noch nicht einmal auf
dem Niveau von vor 10 Jahren. Und die Aufgaben wachsen weiter, weil Bayerns
Bevölkerung und die bayerische Wirtschaft wachsen und wachsen …

Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert die Politik in Bund und Land deshalb auf
mehr für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun und die Finanzämter in
die Lage zu versetzen, die Steuergesetze zu vollziehen und Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.

Der bfg-Vorsitzende ist sich sicher: „Nur, wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch zur Finanzierung des Staates beitragen, werden die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch zu bewältigen sein, wird sich Zukunft gemeinsam erfolgreich steuern lassen. Sollten dagegen immer mehr Steuerzahler den Eindruck gewinnen, dass der Ehrliche der Dumme ist, wird die
Akzeptanz für staatliches Handeln gefährlich schwinden!