Dr. Söder zu Gast beim Landesvorstand

Finanzminister präsentiert sich als zuverlässiger Gesprächspartner und sagt Verbesserungen bei der Dienstpostenbewertung zu.

Hohen Besuch konnte Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski heute in München begrüßen. Staatsminister Dr. Markus Söder nahm sich zum zweiten Mal nach 2014 die Zeit, mit dem Landesvorstand Aktuelles rund um die bayerische Finanzverwaltung und den öffentlichen Dienst in Bayern zu besprechen. Trotz der schwierigen allgemeinen Situation hinsichtlich der Flüchtlingsthematik machte Söder am Ende des Austauschs mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft die Zusage, rasche Verbesserungen bei Teilen der Dienstpostenbewertung herbeizuführen.

Wipijewski dankte dem Minister einleitend für die durchaus positive Entwicklung in den letzten beiden Jahren. Vor allem die Einkommensrunde 2015/2016 und die Personalentwicklung sei hier erwähnt. Trotzdem müsse der Weg aus Sicht der bfg weiter gegangen werden. So seien die hohen Einstellungszahlen wichtig und richtig, aber es bedürfe zusätzlicher Anwärterstellen, um die Anwärter nicht auf Beamtenstellen verrechnen zu müssen. Die gestiegene, große Ausbildungsleistung, die derzeit vor Ort, aber auch in den Bildungseinrichtungen erbracht werde, müsse personell unterfüttert werden, zum Beispiel durch Dozentenstellen.

Der Landesvorsitzende stellte weitere Forderungen der bfg heraus. Der Wegfall der Wiederbesetzungssperre, die Fortentwicklung in der Dienstpostenbewertung, eine Verbesserung der Verfügbarkeit von EDV-Anwendungen – all dies sind Themen für die Bayerische Finanzgewerkschaft, die angegangen werden müssen. Beim Landesamt für Finanzen müsse über die nach wie vor bestehende Abbauverpflichtung nachgedacht werden, die den Aufgabenzuwächsen der letzten Jahre massiv zuwider laufe.

Söder betonte in seiner Rede zum wiederholten Male die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern und speziell in der Finanzverwaltung. Gerade die Steuerverwaltung gehe souverän mit sich ständig ändernden Aufgaben und Rechtsgrundlagen um. Dies müsse auch ein Dienstherr anerkennen – und zwar zuverlässig. “Es geht nicht immer alles, aber was versprochen worden ist, muss auch umgesetzt werden.”

Auch die Heimatstrategie stelle sicherlich eine große Herausforderung dar, von der gerade das Finanzressort in großem Stil betroffen sein. Aber Söder stellte heraus, dass er auch hier an getroffenen Zusagen festhalten werde. Es sei wichtig, im Prozess zu sein, aber nichts zu überstürzen und dabei auch das Personal im Auge zu haben.

Der Finanzminister kam aber auch auf die schwierige Situation hinsichtlich der Flüchtlingskrise zu sprechen, welche, neben allen anderen Auswirkungen, auch die Staatskassen stark belaste. Er wolle keine Sparpakete auf Kosten der Beamten. Trotzdem müsse man den Haushalt hinsichtlich des öffentlichen Dienstes – auch langfristig – im Auge haben. Sein Ziel sei es natürlich, den positiven Trend in der Finanzverwaltung beizubehalten. Inwieweit dies angesichts der allgemeinen Herausforderungen möglich sei, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Der bfg-Landesvorsitzende stellte abschließend heraus, dass es auch positive Dinge gäbe, die nicht zwangsläufig Kosten produzieren würden, aber zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen könnten. Er nannte hier die Anhebung bestimmter Dienstposten in ihrer Wertigkeit. Der Minister sagte spontan zu, sich dieser Punkte in unserem Sinne anzunehmen. Konkret seien hier Verbesserungen unter anderem im Bereich der BNV geplant.