Minister Söder beim Landesvorstand

"Seite 3" März 2016

Vor wenigen Tagen konnte ich zum zweiten Mal binnen zwei Jahren Staatsminister Markus Söder bei einer Landesvorstandssitzung der bfg willkommen heißen. Allein das ist zweifellos als Zeichen der Wertschätzung des Ministers für seine Verwaltung, deren Beschäftigte und ihre Anliegen zu sehen. Eine Wertschätzung, die Söder übrigens regelmäßig auch vor Publikum zum Ausdruck bringt, das nicht im Öffentlichen Dienst zu Hause ist. So kürzlich vor viel Prominenz bei einer Feierstunde zu 10 Jahre ausgeglichener Haushalt in Bayern, so bei seinen Finanzempfängen und manch anderer Veranstaltung. – Welch ein Unterschied zu den „bleiernen“ Zeiten der frühen 2000er Jahre, der 90er Jahre, als man in der Öffentlichkeit höchst selten Rückhalt oder gar Lob von wichtigen Politikern erfahren hat!

Weil Lob nicht nur den Beschäftigten wohl tut, habe ich in meiner Ansprache an den Minister auch ihm Lob und Dank ausgesprochen für das, was er in den letzten Jahren Positives bewegt hat. Seine konsequente Haltung zur Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamtinnen und Beamten zum Beispiel, seine Maßnahmen zu einer Verbesserung des Personalstandes oder die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten der vergangenen Jahre etwa.
Ich habe aber auch sehr deutlich gemacht, dass zwar die Richtung stimmt, aber noch viel zu tun bleibt. Dabei habe ich vier Themen in den Mittelpunkt gestellt:

  1. Die Personalausstattung der Steuer- wie der Staatsfinanzverwaltung
  2. Die notwendigen personellen Verbesserungen an den Bildungseinrichtungen
  3. Die erheblichen Probleme mit EDV-Verfahren, sowie
  4. Eine Verbesserung der Dienstpostenwertigkeiten an den Finanzämtern.

Im Zusammenhang mit den Aufgabenverlagerungen habe ich aufgezeigt, wie wichtig es ist, den zeitlichen Rahmen von 5 bis 10 Jahren für die Verlagerungen zu nutzen und damit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen Sicherheit zu geben. – Im Grunde also das zu tun, was im Konzept zur Behördenverlagerung, das die Staatsregierung am 1. März 2016 endgültig beschlossen hat, exponiert auf Seite 1 zu lesen ist: nämlich die „natürliche Personalfluktuation“ durch das altersbedingte Ausscheiden der Beschäftigten zu nutzen.
Welche Bedeutung einer starken Finanzverwaltung zukommt, zeigen übrigens die Themen, die in den letzten Wochen abseits der Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte den Weg in die Medien gefunden haben. Einige davon hat auch Minister Söder gegenüber dem Landesvorstand angesprochen.
Da waren etwa die fragwürdigen Aktiendeals einiger (?) Banken, bei denen es jahrelang um nichts anderes gegangen war, als bewusst mehrfach die zuvor nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer vom Finanzamt zurückzubekommen. Wie viele Banken bei diesem „Steuerdiebstahl“ tatsächlich beteiligt waren, will jetzt auch die Finanzaufsicht Bafin klären. Der Schaden für die Steuerzahler aus diesen Cum-Ex-Deals wird schon lange auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geschätzt.
Um „nur“ 220 Millionen Steuerhinterziehung geht es im Prozess gegen Mitarbeiter der größten deutschen Bank. Sie sollen geholfen haben ein Umsatzsteuerkarussell rund um den CO2-Emissionshandel aufzubauen.
An Umsatzsteuerkarussellen versuchen sich mittlerweile anscheinend aber auch Terrorgruppen, so war zu lesen. Sie wollen so ihre Kriege und Anschläge finanzieren. Von „Economic Jihad“ wird hier gesprochen.
Mit der Diskussion um manipulationssichere Kassensysteme (INSIKA) könnte ich fortfahren …
Dies sind nur einige aktuelle Beispiele, die zeigen, welch technische Qualität Steuerkriminalität heute hat. Nimmt man dann noch das Thema „Internet“ mit hinzu, wird deutlich, vor welchen Herausforderungen die Finanzverwaltung heute und künftig steht.
Nachdem unser Finanzminister diese Entwicklung zweifellos erkannt hat, wird die Frage sein, ob er und die Politik insgesamt bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Und notwendig kann hier nur heißen: beste technische Ausstattung für die Finanzverwaltung und für neue Aufgaben auch zusätzliches Personal, Experten eben! Die 15 Stellen für die SKS zur Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung können dabei nur ein Anfang sein!