Kontoabfragen durch bayerische Behörden

Schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen)

Nach den Medienberichten über eine Verdoppelung der Kontoabfragen gegenüber dem Vorjahr hat sich die Abgeordnete Verena Osgyan mit verschiedenen Fragen an die Staatsregierung gewandt. Es geht dabei um die seit dem Jahr 2005 bestehende Kontoabrufmöglichkeit über das BZSt, bei der in begründeten Einzelfällen Kontostammdaten automatisiert abgefragt werden können.

Unter anderem wollte Verena Osgyan wissen, wie viele Kontoabrufersuchen bayerische Behörden (inkl. Finanzbehörden) seit 2009 aufgrund welcher Rechtsgrundlage durchgeführt haben. Die Bayerische Staatsregierung hat daraufhin geantwortet, dass statistische Angaben nur zu tatsächlich durchgeführten Kontenanfragen des BZSt vorlägen. Mit dem Hinweis, dass über die Kontoabfragen der Gemeinden keine nach Ländern regionalisierten Zahlen vorliegen, hat die Bayerische Staatsregierung die Abrufe in folgender Tabelle dargestellt.

Die Anfrage von MdL Verena Osgyan sowie die Antwort der Staatsregierung haben wir nachfolgend zum Download bereitgestellt.