HPR Bericht Oktober 2015

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Johanna Markl

Heimatstrategie – Aufgabenverlagerungen +++ Servicezentrum BayernServer +++ Aufgabenverlagerungen aus Erlangen und vorgesehene Schließung der bisherigen Außenstelle Waldmünchen des Finanzamts Cham +++ Errichtung einer Dienststelle des Landesamts für Steuern in Zwiesel

Heimatstrategie – Aufgabenverlagerungen

Die in der sog. Heimatstrategie beschlossenen Aufgabenverlagerungen nehmen in verschiedenen Bereichen unserer Verwaltung Gestalt an. In etlichen Arbeitsgruppen werden unter Einbeziehung der Personalvertretungen die vielen Fragen im Zusammenhang mit einer Umsetzung abgearbeitet. Das Finanzministerium hat dem HPR die Planungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen vorgelegt.

Servicezentrum BayernServer

Auch wenn sich das beim Landesamt für Steuern angesiedelten Rechenzentrum Nord mitten in einem Prozess der Umstrukturierung befindet, wurde es von den Aufgabenverlagerungen nicht verschont. Im Landkreis Neustadt a. d. Aisch soll ein „Servicezentrum BayernServer“ als neue Dienststelle mit 25 Arbeitsplätzen eingerichtet werden. Konkret soll es um das Druck- und Versandzentrum (DVZ) des RZ gehen.

Erörterung mit Ministerium und Landesamt – Beschäftigte im Mittelpunkt

Der HPR hat zu den näheren Überlegungen ein Gespräch mit den Referatsleitern Organisation und Personal, Herrn Hollerith und Dr. Kathke des Ministeriums sowie dem Referatsleiter IuK beim Landesamt für Steuern, Herrn Dr. Prey, geführt. Das DVZ erscheine, so die Verwaltung, besonders geeignet, sei es doch ein eigenständiges und weitgehend unabhängiges Arbeitsgebiet mit geringen Schnittstellen zu anderen Bereichen des Rechenzentrums. Es biete sich auch deshalb an, weil damit die räumlichen Gegebenheiten verbessert und Arbeitsprozesse optimiert werden könnten. Die IMBY sei mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten beauftragt. Der genaue Standort sei offen; es sei wohl mit einem Neubau zu rechnen. Zumindest in diesem Fall sei in größeren zeitlichen Dimensionen zu rechnen. Dreh- und Angelpunkt für den HPR sind jedoch die personellen Auswirkungen. Diese scheinen ganz besonders gelagert. Betroffen wären aktuell 33 Beschäftigte, überwiegend aus der 1. Qualifikationsebene bzw. vergleichbare Tarifbeschäftigte. Der HPR hält es für nachvollziehbar, dass ein Wechsel für viele schwierig bis unmöglich erscheint, auch aus finanziellen Gründen. Der HPR hat auch Sorge um die berufliche Zukunft dieser Kollegen bei einem Verbleib in Nürnberg. Er hält daher besondere Unterstützung der Verwaltung für notwendig. Diese wurde seitens des Ministeriums wie des Landesamts auch zugesichert. Man denke vielerlei Maßnahmen, wie die im Personalrahmenkonzept vorgesehenen, aber auch darüber hinaus an und werde für die, die in Nürnberg verbleiben wollen oder müssen aktiv nach anderen Einsatzmöglichkeiten suchen. Auch der vom HPR vorgebrachten Forderung nach Verbesserung der beruflichen Perspektiven im DVZ stehe man grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Letztlich könnten Detailgespräche erst erfolgen, wenn Zeitpunkt und Standort feststünden.

Aufgabenverlagerungen aus Erlangen und vorgesehene Schließung der bisherigen Außenstelle Waldmünchen des Finanzamts Cham

Die Arbeitnehmerstelle des Finanzamts Erlangen soll als Bearbeitungsstelle des FA Erlangen in den Landkreis Cham – konkret nach Waldmünchen – verlagert werden. Sorgt das schon für Probleme und Unruhe, so ist durch die Mitteilung, in dem Zusammenhang die bisherige Außenstelle Waldmünchen des Finanzamts Cham aufzulösen und deren Aufgaben nach Bad Kötzting zu verlagern, eine völlig unvorhersehbare Situation entstanden, steht doch seit den Diskussionen Ende der 90er Jahre um die Zukunft von Außenstellen die Aussage, dass „alle Außenstellen als Standort erhalten bleiben“. Lediglich das Servicezentrum soll in Waldmünchen verbleiben. Der Hauptpersonalrat hat die fehlende frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Personalvertretung in der Frage der Auflösung der Außenstelle gerügt. Er hat zu der Maßnahme dennoch Stellung genommen, geht es doch um wichtige Entscheidungen bei der Umsetzung. Vorrangig ist eine enge Einbindung aller Personalratsgremien bei allen Fragen zur Umsetzung.

HPR fordert dauerhaften Erhalt des Standorts Waldmünchen und Sicherheit für die Beschäftigten

Den Beschäftigten muss Sicherheit über ihre berufliche Zukunft gegeben werden. Es geht um eine Standortgarantie für Waldmünchen und Zusagen für die Beschäftigten zum Verbleib in Waldmünchen oder einen Wechsel nach Cham oder Kötzting. Es muss dem Rechnung getragen werden, dass auf nahezu alle Beschäftigten neue Aufgaben zukommen werden. Es ist zu klären, dass für alle Waldmünchner Kräfte auch adäquate Verwendungsmöglichkeiten gefunden werden.

Keine Nachteile für Erlanger Beschäftigte

Klar ist, dass es keine Versetzungswünsche aus Erlangen in die Region Cham gibt, also niemand mit den zu verlagernden Aufgaben mitgehen wird. Für die Erlanger Beschäftigten sind sozial verträgliche Lösungen zu finden. Die Nutzung des im Konzept zugesicherten Zeitrahmens von fünf bis 10 Jahren ist unerlässlich. Für alle unmittelbar, aber auch die mittelbar Betroffenen dürfen keine beruflichen Nachteile entstehen. Wie der HPR bereits gefordert hat, braucht es zeitgerechte Fortbildungskonzepte, weitere Flexibilisierung der Telearbeit, die Nutzung der Regelungen des Personalrahmenkonzepts, die Berücksichtigung der besonderen Interessen Schwerbehinderter. Das sog. Rotationsprinzip muss nun endgültig auf den Prüfstand, für die Ausbildung in den Arbeitnehmerstellen sind Lösungen zu finden, es bedarf zusätzlicher Stellen für den dauerhaft notwendigen organisatorischen Überbau der künftigen Bearbeitungsstelle der FA Erlangen sowie den zusätzlichen Aufwand der Personalräte und nicht zuletzt ist eine adäquate Unterbringung sicherzustellen.

Errichtung einer Dienststelle des Landesamts für Steuern in Zwiesel

Den Bedenken des HPR gegen eine weitere Dienststelle des Landesamts für Steuern am Standort Zwiesel wurde leider nicht gefolgt. Die konkreten Planungen zur Verlagerung sind fortgeschritten und wurden den Beschäftigten des Landesamts mitgeteilt. Neben einem Aufbaustab mit Geschäftsstelle, Botendienst, Hausmeister, EDV-Betreuung usw. sind zur Verlagerung vorgesehen: zentrale Dienstleistungen, wie Teile der Zentralen Vergabestelle, Telefonauskünfte zu aktuellen steuerlichen Fragen, Gesundheitsmanagement, ein Schnittstellen-Kompetenzzentrum für EDV-Fremdverfahren, ein Bereich Wissenstransfer und Fortbildungskoordination sowie Tagungsmanagement, und schließlich die Betreuung verschiedener steuerlicher Themen sowie ausgewählte Aufgaben im Bereich IuK.
Zunächst ist auch hier die Frage der Unterbringung in Zwiesel durch die IMBY zu klären. Davon wird abhängen, wann mit einer Umsetzung begonnen werden kann. Der Aufbau in Zwiesel soll dann schrittweise erfolgen mit versetzungsbereiten Beschäftigten des Landesamts, mit Versetzungswünschen von außerhalb des Landesamts und schließlich über Personalfluktuation in den folgenden Jahren.