HPR Bericht Januar/Februar 2013

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Johanna Markl

Optimierung Finanzamtsaußenstellen +++ Finanzämter und Außenstellen sollen ihre Strukturen selbst entwickeln +++ Personelle Maßnahmen +++ Zeitplan +++ Pilotprojekt Scannen von Steuererklärungen – Zukunft des Datenerfassungs- und Scan-Zentrums Wunsiedel +++ Einstellungen und Eingruppierung +++ Eingruppierung DE-Kräfte in Wunsiedel +++ Privatisierung von Hausmeisterdiensten +++ Modulare Qualifizierung für Ämter ab A 14

Optimierung Finanzamtsaußenstellen

Der HPR kritisiert die mangelhafte Informationspolitik. Er sieht keine Notwendigkeit für die Maßnahme. Staatssekretär Pschierer will daran festhalten und betont die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung. Die Ämter und Außenstellen könnten die künftige Aufgabenverteilung selbst entwickeln. Nördlingen soll personell gestärkt werden.

Für Furore und Ärger bei Personalräten und Beschäftigten hat Anfang Dezember letzten Jahres Staatssekretär Pschierer mit der Ankündigung zur Optimierung von weiteren Außenstellen gesorgt. Aber auch die Amtsleitungen wurden davon weitgehend überrascht. Auch dem HPR waren die Hintergründe zunächst unklar. Aus der Presse war dann zu entnehmen, dass wohl politische Vereinbarungen und Zusagen für eine Stärkung des FA Nördlingen zulasten der Außenstelle Auslöser waren. Die Rede ist von 10 Stellen. In diesen Strudel gerieten die weiteren Finanzämter mit Außenstellen Memmingen/Mindelheim, Kempten/Immenstadt und Wolfratshausen/Bad Tölz. In einer Erörterung mit dem Finanzministerium und auch in einem Schreiben an den Staatssekretär hat der HPR erneut die schlechte Informationspolitik kritisiert, aber auch Gründe gegen die beabsichtigte Maßnahme vorgebracht: Die betroffenen Außenstellen sind ausreichend große, lebensfähige und funktionierende Einrichtungen. Sie sind teilweise größer als manches Finanzamt. Weder die Erledigungsstatistiken noch das Steueraufkommen oder die Mitarbeiterbefragung geben Anlass zu Veränderungen. Eine „Optimierung“ im Sinne der bisherigen Maßnahmen scheint zusätzlichen Aufwand und Kosten, aber keine Vorteile zu bringen. Eine Aufgabe der Steuernummer ist aufwändig und wird nicht für erforderlich gehalten. Es sind etliche EDV-Anpassungen notwendig. Dabei gibt es eine ganze Reihe dringend zu lösende Probleme für die IuK-Abteilung. Es sind typische Nachwuchsregionen betroffen. Die dringend notwendige Personalgewinnung darf aber nicht durch verschlechterte Bedingungen aufs Spiel gesetzt werden. Es droht Bürgernähe verloren zu gehen. Auch die starke Identifizierung der Beschäftigten mit „ihrem“ Finanzamt sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden. Darüber hinaus stehen in nächster Zeit einige andere Organisationsmaßnahmen ins Haus wie die Kassenzentralisierung.

Finanzämter und Außenstellen sollen ihre Strukturen selbst entwickeln

Der Staatssekretär hat erwidert, er halte eine Prüfung der Aufgabenverteilung zwischen Stammamt und Außenstelle für sinnvoll. Das entspräche auch Forderungen des Rechnungshofs immer wieder Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen zu prüfen. Auch wenn es sich nicht mehr um die kleinen Außenstellen handle, seien diese langfristig wohl nur dann überlebensfähig, wenn für die innere Organisation eine größere Beweglichkeit bestehe. Durch die Kassenzentralisierungen würden auch die Außenstellen Personal verlieren. Es müssten die Rahmenbedingungen für eine effektive Aufgabenverteilung und größere Organisationseinheiten geschaffen werden. Die künftige Aufgabenverteilung solle von den betroffenen Dienststellen selbst unter Beteiligung der Personalräte entwickelt werden. Das Landesamt werde Anfang Februar zu einer ersten Besprechung über das weitere Vorgehen laden.

Personelle Maßnahmen

Staatssekretär Pschierer versicherte dem HPR, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben werde. Die Personalstände müssten sich nicht ändern, es gehe um eine Aufgabenoptimierung. Es bleibe aber dabei, Nördlingen zu stärken. Er gehe davon aus, dass es ausreichend Bewerbungen von Beschäftigten für Nördlingen geben werde.

Zeitplan

Die Umsetzung von Optimierungsschritten werde nicht von heute auf morgen gehen. Allein der IT-Aufwand werde auf etwa 18 Monate geschätzt. Aus bisherigen Erfahrungen wisse man, dass sich eine optimale Aufgabenverteilung über einen längeren Zeitraum entwickeln müsse. Die anderen Maßnahmen wie Kassenzentralisierung und Aufgabenverlagerungen nach Donauwörth und Höchstädt würden in den Planungen berücksichtigt.

Pilotprojekt Scannen von Steuererklärungen – Zukunft des Datenerfassungs- und Scan-Zentrums Wunsiedel

Der HPR hatte im Dezember letzten Jahres das Pilotprojekt Scannen von Steuererklärungen sowie die weitere Entwicklung beim neu eingerichteten Datenerfassungs- und Scan-Zentrum in Wunsiedel mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen erörtert. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts seien Mittel für den weiteren personellen Aufbau in Wunsiedel bewilligt worden, berichtete der Organisationsreferent, Herr Bähr. Die vorgesehene Ausbaustufe von ca. 70 Vollzeitstellen könne damit 2013 erfolgen. Bis Ende des Jahres könnten die AVSt-Fälle Bayerns zur Vorwegerfassung nach Wunsiedel gehen. Dies bedeute eine Erleichterung für die Finanzämter, da es keine Stellenkompensation gebe.Neben dem Modell Vorwegerfassung wird seit einigen Jahren in Kaufbeuren und Bad Neustadt/Saale das Scannen erprobt. Dieser Versuch soll fortgeführt und mit einem Teil von AVSt-Fällen auf Wunsiedel ausgedehnt werden, um weitere Erfahrungen zu gewinnen. Ggf. könnte eine Ausdehnung auf alle Fälle erfolgen. Man müsse aber die weitere Entwicklung im Auge behalten, sowohl in anderen Bundesländern wie bei der elektronischen Steuererklärung. Eine abschließende Entscheidung sei derzeit nicht möglich. Die Pilotierungen in Kaufbeuren und Bad Neustadt würden weiterlaufen; auch die DUNAN-Bearbeitung in den Ämtern werde fortgeführt.

Einstellungen und Eingruppierung

Die bisher eingestellten Kräfte in Wunsiedel hatten befristete Verträge erhalten. Nachdem im Haushalt entsprechende Mittel bewilligt wurden, sieht der HPR keinen Befristungsgrund mehr. Bähr wies auf die eingangs erwähnte Unsicherheit der mittelfristigen Entwicklung bei ELSTER hin, sicherte aber eine Prüfung zu. Um die Frage der Eingruppierung besser beurteilen zu können, hatte sich der HPR-Vorsitzende in Kaufbeuren persönlich einen Eindruck von den Arbeiten verschafft. Diese vollziehe sich in drei Schritten. Zunächst erfolge eine Vorsortierung von Erklärung, Anlagen und Belegen. Das darauf folgende Scannen sei dann ein eigentlich unwesentlicher Teil der Arbeiten. Am aufwändigsten und für die Beschäftigten am anstrengendsten und anspruchvollsten sei die Nachbearbeitung. Wichtig sei daher eine abwechslungsreiche Gestaltung. Diese Einschätzung teilt das Organisationsreferat und hat zugesagt, bei der Umsetzung darauf zu achten. Der HPR fordert, dass die Eingruppierung der Einschätzung der Tätigkeiten Rechnung trägt. Laut Bähr erfolgt derzeit eine entsprechende Prüfung im Finanzministerium. Zur weiteren Entwicklung des Projekts in Wunsiedel wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet und für die wichtigen Punkte ein Feinkonzept erarbeitet.

Eingruppierung DE-Kräfte in Wunsiedel

Die Datenerfassungskräfte in Wunsiedel wurden bisher in einer dreimonatigen Einarbeitungszeit in VergGr IXb BAT (entspricht EntgGr 2) und danach in EntgGr 3 eingruppiert. Die neue Entgeltordnung sieht keine entsprechende Einarbeitungszeit mehr vor. Die betroffenen Beschäftigten sollen nun rückwirkend ab 1. Januar 2012 in EntgGr 3 eingruppiert werden. Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass dafür kein Antrag der Beschäftigten erforderlich sei, sondern dies „von Amts wegen“ erfolge. Nach Auffassung des HPR wird diese Eingruppierung den Tätigkeiten der Beschäftigten nicht gerecht. Er hält eine Eingruppierung in EntgGr 4 für gerechtfertigt.

Privatisierung von Hausmeisterdiensten

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte hatte ein Informationsgespräch mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums zum weiteren Vorgehen beim Pilotprojekt zur Privatisierung von Hausmeisterdiensten. Die derzeitigen Projekte unter Federführung der IMBY bei den Finanzämtern Nürnberg-Süd, Nürnberg-Nord, Rosenheim sowie Hof, Landesamt für Steuern – Dienststelle Nürnberg (ohne Rechenzentrum), Umweltamt in Hof und Außenstelle Hof des Vermessungsamt Wunsiedel sollen demnach weiterlaufen. Zusätzlich ist – abhängig von den Möglichkeiten der IMBY – ein weiterer Standort beabsichtigt. Darüber soll unter Federführung der Obersten Baubehörde ein zusätzliches Projekt aufgesetzt werden mit dem Schwerpunkt Zusammenführung von Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Als Pilotort ist Landshut vorgesehen. Verschiedene staatliche Behörden haben Interesse an einer Beteiligung bekundet, u. a. das Finanzamt Landshut mit Einzelleistungen. Synergieeffekte sollen durch den übergreifenden Einsatz von Personal und Gerät erzielt werden. Die Betreuung erfolgt durch das Bauamt Landshut. Bis voraussichtlich 2016 sollen Erfahrungen über die Stärken und Schwächen der beiden Modelle gesammelt und danach bewertet werden. Dem Ministerrat ist zunächst ein Erfahrungsbericht zu erstatten und der Vorschlag der Verwaltung zur Fortführung bzw. zur Einführung der Pilotprojekte zur Genehmigung vorzulegen. Vor einer Einbeziehung neuer Pilotämter ist die Personalvertretung zu beteiligen.

Modulare Qualifizierung für Ämter ab A 14

Die Finanzverwaltung hat, anders als manch anderes Ressort, erfreulicherweise früh den Startschuss gegeben für ein Kernstück des Neuen Dienstrechts, die Modulare Qualifizierung (MQ). So werden in diesem Jahr 35 Beamtinnen und Beamte in A 13 zur MQ für Ämter ab A 14 zugelassen. Der HPR hat Sorge, dass diese Kolleginnen und Kollegen nach erfolgreichem Absolvieren der vorgesehenen Module die Früchte ihres Aufwands auch tatsächlich ernten können – nämlich eine zeitgerechte Beförderung nach A 14. Voraussetzung dafür ist nämlich neben dem erfolgreichen Absolvieren der Module und einer Mindestwartezeit von 3 Jahren auch eine sechsmonatige Bewährung auf einem entsprechend bewerteten Dienstposten der 4. Qualifikationsebene. Und hier liegt das Problem: Es gibt vor allem in der BP und der Steuerfahndung sowie beim Landesamt für Steuern zu wenig derartige Dienstposten bzw. sind diese langfristig besetzt.

Der HPR wird sich beim Finanzministerium dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen, die Bewährung auch ableisten zu können, zeitnah und in ausreichender Zahl geschaffen werden. Eine Beförderung darf nicht an internen organisatorischen Problemen scheitern.