HPR Bericht Januar Februar 2015

Der Bericht aus dem Hauptpersonalrat von Florian Köbler

Elektronische Akte „eGov Suite Bayern“ +++ FHVR Standort Kronach +++ Verbesserungen durch den Doppelhaushalt 2015/2016 +++ Einstellungszahlen Staatsfinanz +++ Beschäftigung schwerbehinderter Menschen +++ Lizenzmanagementtool

Elektronische Akte „eGov Suite Bayern“
Wie in der bfg-Zeitung 12/2014 berichtet, soll Mitte des Jahres 2015 damit begonnen werden, die elektronische Akte „eGov Suite Bayern“ sukzessive zum Flächeneinsatz zu bringen. Bis dahin werden die bisher pilotierenden Dienststellen auf die neueste Programmversion umgestellt. Diese soll insbesondere barrierefreies Arbeiten ermöglichen und einige kleine Detailverbesserungen enthalten. Im Jahr 2016 soll dann damit begonnen werden die Geschäftsstellen der Finanzämter mit dem Programm auszustatten. Nach einem sehr konstruktiven Prozess der Zusammenarbeit mit den Vertretern des BayStMFLH konnte nunmehr zum Schutz aller Beschäftigten und zur Rechtssicherheit eine Rahmendienstvereinbarung abgeschlossen werden. Diese regelt die Einführung und Benutzung der „eGov Suite Bayern“ und stellt insbesondere sicher, dass mit dem Programm keine Persönlichkeits- oder Leistungsprofile der einzelnen Beschäftigten erstellt werden dürfen. Zudem wird klar herausgestellt, dass die eGov Suite Bayern nicht als Mittel der individuellen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden darf. Die Dienstvereinbarung ist im AIS oder im Intranet (www.stmf.bybn.de/hpr/hpr/index.htm) abrufbar.

FHVR Standort Kronach
Wie bereits berichtet wurde im letzten Jahr die politische Entscheidung getroffen, eine Auslagerungsstätte der FHVR in Kronach zu errichten. Diese werde aufgrund der in den nächsten Jahren stark zunehmenden Anwärterzahlen notwendig. Nunmehr wurde ein etwa 15.000 qm großes Grundstück im Bereich der Siechenangerstraße gekauft, um dort einen Neubau zu errichten. Momentan befindet sich auf dem Grundstück noch ein Gebäude, das in der nächsten Zeit abgebrochen werden soll. Danach soll damit begonnen werden ein Unterkunfts-, Lehrsaal- und Mensagebäude zu errichten. Auch der Bau einer Mehrzweckhalle sei geplant. Insgesamt sollen am Standort etwa 50 Millionen Euro investiert werden. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens sei nach den bisherigen Planungen nicht vor dem Jahr 2018 zu rechnen.

Verbesserungen durch den Doppelhaushalt 2015/2016
Der HPR wurde vom StMFLH über geplante Verbesserungen für die Finanzverwaltung im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 informiert. Im Bereich der Steuerverwaltung konnten 15 neue Planstellen zur Stärkung des IT-Bereichs sowie für die neu gegründeten Bereiche „Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (SZS) und „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS) geschaffen werden. Aufgrund der, um die Altersabgänge zu ersetzen, hohen Einstellungszahlen der nächsten Jahre wurden insgesamt 250 neue Steuersekretäranwärterstellen und 250 neue Steuerinspektoranwärterstellen geschaffen (jeweils hälftig aufgeteilt auf die Jahre 2015 und 2016). Im Iuk-Bereich des Landesamts für Steuern konnten 15 neue Stellen für Auszubildende und 15 neue Stellen für Verwaltungsinformatikanwärter geschaffen werden. Durch Stellenhebungen im Sinne der Konzepte „Verwaltung 21“ und „Neues Dienstrecht Bayern“ können im Bereich der gesamten Steuerverwaltung im Jahr 2015 rund 360 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten erreicht werden. Für das Jahr 2016 sieht Art. 6i des Haushaltsgesetzes weitere Stellenhebungsmöglichkeiten in Höhe von 1.076.000 Euro für den gesamten Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor.
Um die EDV-Situation in der Steuerverwaltung zu verbessern wurden die Haushaltsmittel um rund 20% erhöht. Dies soll vor allem Investitionen zur Modernisierung und Ergänzung der EDV-Ausstattung der Finanzämter, sowie im Bereich des Rechenzentrums Nord ermöglichen. Hierdurch sollen auch die IT-Probleme der Finanzämter angegangen werden. So könnten wesentliche Kernpunkte 10-Punkte-Plans zur Verbesserung der EDV (z.B. Verbesserung der Bandbreite der Netzanschlüsse der Finanzämter für schnellere Zugriffszeiten) umgesetzt werden.
Auch für den Bereich des Landesamts für Finanzen sieht der neue Doppelhaushalt neue Planstellen vor. Insgesamt stünden 19 neue Planstellen zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 39 neue Anwärterstellen, davon 5 für Regierungsinspektoranwärter (3.QuE) und 34 für Regierungssekretäranwärter (2. QuE) geschaffen. Zudem soll mit rund 112 Stellenhebungen die Beförderungssituation im Bereich des Landesamts für Finanzen verbessert werden.

Einstellungszahlen Staatsfinanz
Für den Bereich der Staatsfinanzverwaltung dürfen im Jahr 2015 insgesamt 21 Bewerber für die Ausbildung für den Einstieg in der 3. Qualifikationsebene eingestellt werden. Hiervon sind 18 Bewerber originär für das Landesamt für Finanzen vorgesehen. Weiter sind insgesamt zwei Vorbehaltsstellen für eingliederungsberechtigte Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Im Dezember 2014 wurde dem HPR der Bericht an den Bayerischen Landtag über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2013 übermittelt. Am Stichtag 31.12.2013 lebten in Bayern 1.128.646 schwerbehinderte Menschen. Dies entspricht einem Anteil von 8,95% der Gesamtbevölkerung. Von der Gesamtzahl der Schwerbehinderten befanden sich rund 46,34% im erwerbsfähigen Alter (unter 65 Jahre). Ressortübergreifend bestand beim Freistaat eine Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 5,73%. Dies stellte einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr dar. In der Finanzverwaltung dagegen betrug die Beschäftigungsquote 8,38% und konnte im Vergleich zum Vorjahr leicht gesteigert werden. Bei den Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen stagnierte das Volumen in etwa auf Vorjahresniveau. Der Bericht sieht aber vor, hier weiter die begonnenen Aktivitäten und Möglichkeiten zur Vergabe von Aufträgen an derartige Einrichtungen umfassend auszuschöpfen und zu erhöhen.

Lizenzmanagementtool
Wie bereits berichtet pilotieren das Bayerische Landesamt für Steuern und das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung das Programm Spider Suite. Mit Hilfe dieses Programms soll aktiv ein sogenanntes Lizenzmanagement betrieben werden, um eine Über- oder Unterlizenzierung (z.B. Microsoft Office Lizenzen) zu vermeiden und damit die Einhaltung von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen und Richtlinien gegenüber Softwareunternehmen sicherzustellen. Zunächst soll damit begonnen werden, das Programm im eigenen Geschäftsbereich einzuführen. Langfristig ist aber auch ein ressortübergreifendes strategisches Lizenzmanagement denkbar. Um den Schutz der personenbezogenen Daten der Beschäftigten beim geplanten ressortinternen Betrieb zu gewährleisten arbeitet der HPR gerade zusammen mit dem StMFLH an einer Dienstvereinbarung zu diesem Verfahren.