Finanzminister Markus Söder und Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski

Gerhard Wipijewski trifft Finanzminister Markus Söder

Minister Söder will Verbesserungen im Nachtragshaushalt!

Vor der Kabinettsklausur über den Nachtragshaushalt in St. Quirin hat Staatsminister Söder gegenüber dem neuen bfg-Vorsitzenden seine Entschlossenheit bekräftigt, Verbesserungen für die Finanzverwaltung zu erreichen. Insbesondere sollen die Stellen der zum 1.7.2014 wegfallenden KFZ-Steuer-Bearbeitung in solche der Betriebsprüfung und Veranlagung umgewandelt werden.

Nachdem er wegen einer infolge der berliner Koalitionsverhandlungen kurzfristig verlegten Kabinettssitzung nicht am bfg-Gewerkschaftstag teilnehmen konnte, traf sich Staatsminister Dr. Markus Söder mit dem neuen bfg-Vorsitzenden zu einem Vier-Augen-Gespräch. Der Minister gratulierte Wipijewski zur Wahl und wünschte ihm viel Erfolg bei der neuen Aufgabe. Er bedauere, dass ihm eine Teilnahme nicht möglich gewesen sei und er hoffe auf das Verständnis der bfg-Mitglieder. Er stehe auch gerne für einen Besuch der nächsten bfg-Landesvorstandssitzung zur Verfügung!

Der bfg-Vorsitzende überreichte dem Minister die sechs Entschließungen des Gewerkschaftstags, in denen die wichtigsten Problemfelder der Beschäftigten in der Finanzverwaltung dargestellt sind und erläuterte die Positionen der bfg hierzu. Insbesondere die schlechte Personalausstattung der Finanzverwaltung habe im Mittelpunkt des Gewerkschaftstages gestanden, der mit dem Motto „Starke Finanzverwaltung: Gerechtigkeit – Handlungsfähigkeit – Stabilität“ die Bedeutung der Finanzverwaltung für ein demokratisches Staatswesen herausgestellt habe. Zwei Entschließungen befassten sich daher mit dieser Problematik. Die bfg fordere vor dem Hintergrund der bekannten Unterbesetzung im Innen- wie im Außendienst weitere Schritte zur Verbesserung der Personalausstattung in der Finanzverwaltung sowie die Rücknahme noch bestehender Abbauverpflichtungen. Wipijewski gestand zu, dass Söder im letzten Doppelhaushalt mit verschiedenen Maßnahmen eine Kehrtwende eingeleitet habe; dieser Weg müsse aber weiter beschritten werden. Dazu müsse unbedingt auch der anstehende Nachtragshaushalt genutzt werden. Denn die bayerische Finanzverwaltung stehe angesichts der schlechten Personalausstattung auch öffentlich gehörig unter Druck. Zwar begrüße die Bayerische Finanzgewerkschaft die von Söder in den letzten Monaten eingeleiteten Maßnahmen einer Verstärkung der GEWOK und der Gründung der Sondereinheit zentrale Steueraufsicht SZS sowie die Einrichtung des Internationalen Steuerzentrums mit einer Verstärkung der Fachprüfergruppen für Auslandsbeziehungen; denn dies trage den veränderten Anforderungen einer internationalisierten Wirtschaft sowie gewerbsmäßig agierender Steuerhinterzieher Rechnung. Eine entscheidende Verbesserung könne sich hieraus für die Steuerverwaltung jedoch nur ergeben, wenn die Maßnahmen auch mit einer verbesserten Stellenausstattung im Nachtragshaushalt einhergehen! Ähnlich verhalte es sich bei den gut 300 Stellen, die bisher der Bearbeitung der KFZ-Steuer dienen, die zur Jahresmitte vom Bund übernommen wird. Hier hatte Söder vor Monaten bereits erklärt, diese Stellen in Betriebsprüferstellen umwandeln zu wollen. An dieser Absicht halte er fest, so der Minister, jedoch sollten nach der Stärkung der Bp in der diesjährigen Personalverteilung auch Stellen für den Innendienst entstehen. Dazu müssten die Stellen auch angehoben werden. Er wolle auch dies in der Kabinettsklausur durchsetzen. Der bfg-Vorsitzende forderte weiter, das Finanzressort im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben personell so auszustatten, dass diese über Personalumschichtungen nicht zulasten der Finanzämter und der Dienststellen der Staatsfinanzverwaltung gehen.

Wipijewski nutzte das Gespräch auch um den Minister auf einen zweiten Schwerpunkt des Gewerkschaftstags aufmerksam zu machen: die Probleme mit der EDV in den Finanzämtern. Söder zeigte sich informiert insbesondere über die Schwierigkeiten mit dem Zugriff auf Datenbanken des Bundes. Er halte eine Übernahme der EDV durch den Bund jedoch nicht für wünschenswert, wie dies von manchen gefordert werde. Wipijewski mahnte, angesichts der bestehenden Probleme die Einführung weiterer Projekte wie die Selbstveranlagung im Körperschaftsteuerbereich nicht zu überstürzen.